Städtebau Bezahlbares Wohnen für Studenten
Tim Oswald
In vielen deutschen Städten ist der Wohnraum knapp. Besonders trifft das Studenten, die oft selbst für ein kleines Zimmer hohe Mieten zahlen müssen. Grüne und Linke wollen Abhilfe schaffen.
Von zuhause ausziehen – das möchten viele Studenten, aber manche können es sich gar nicht leisten. © shutterstock.com/SpeedKingz
„Lernen am Limit“, so lautete das Motto, unter dem am 30. Oktober 2019 bundesweit wieder viele Studenten für mehr bezahlbaren Wohnraum demonstrierten. Betrachtet man den rasanten Anstieg der Mietpreise in den großen deutschen Hochschulorten, vor allem in West- und Süddeutschland, muss man feststellen: Wohnen wird für viele Studenten immer teurer. In Städten wie München belaufen sich die Preise für ein Zimmer nicht selten auf über 600 Euro. Das stellt viele Studenten vor große Probleme.
Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen das ändern und haben jeweils Anträge in den Bundestag eingebracht.
Zu wenig Wohnheimplätze
Die Linke fordert von der Bundesregierung einen „Hochschulsozialpakt“ für Deutschland, der in den nächsten vier Jahren den Bau von 50.000 neuen Wohnungen in Studentenwohnheimen beinhalten soll.
Studentenwohnheime sind beiden eingebrachten Anträgen zufolge eine der kostengünstigsten Wohnmöglichkeiten für Studenten. Doch die Wartelisten sind lang. "Es stehen rund 30.000 Erstsemester auf den Wartelisten für einen Unterbringungsplatz in einem Studentenwohnheim", sagte Nicole Gohlke von der Linksfraktion, die den Antrag mit dem Titel „Für einen Hochschulsozialpakt – 50.000 neue Wohnheimplätze für Studierende“ eingebracht hat. In München allein seien es 12.000. Insgesamt kämen auf 2,9 Millionen Studenten in Deutschland nur 240.000 Wohnheimplätze, sodass nur 8,5 Prozent der Studenten in Deutschland auch tatsächlich einen Platz bekämen.
Regionale Unterschiede beachten
Die Grünen betonen in ihrem Antrag „Offensive für bezahlbaren Wohnraum für Studierende“ das Thema soziale Gerechtigkeit. Vor allem für Studenten, deren Eltern nicht so viel Geld haben, sei die Situation auf dem Wohnungsmarkt ein entscheidender Faktor, wenn es darum geht, den Studienort auszuwählen. Laut den Antragstellern darf diese Entscheidung jedoch nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Außerdem weisen die Grünen in ihrem Antrag auf die Unterschiede innerhalb Deutschlands hin. Sie schlagen deshalb vor, dass Bund und Länder zusammenarbeiten, um den jeweiligen regionalen Bedarf an Wohnplätzen für Studenten zu ermitteln und dann gemeinsam zu finanzieren. Zudem soll der Wohnungszuschlag für das BAföG in teureren Städten höher und in günstigeren Städten niedriger ausfallen können als momentan, finden die Grünen. Darüber hinaus plädieren sie für regionale Mietpreisbremsen, die in Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt werden sollen. Um günstigere Stadtviertel für Studenten attraktiver zu machen, sollen Bus-, Tram- und U-Bahn-Netze verbessert werden, sodass die Studenten auch längere Strecken zur Uni bewältigen können. Hinzukommt der Ausbau von Fahrradwegen, den die Grünen vorantreiben wollen.
Zuständigkeit bei den Ländern
Während der Debatte im Bundestag machten vor allem die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD klar, dass die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vor allem bei den Bundesländern liege. Emmi Zeulner von der Union sah „einen Teil der Lösung im ländlichen Raum“ und forderte, dort mehr Hochschulen anzusiedeln, da Wohnraum in ländlichen Gebieten häufig günstiger als in Großstädten sei.
Ulli Nissen von der SPD-Fraktion betonte den Erfolg der Bundesregierung bei der Erhöhung des Wohngeldes von 250 Euro auf 325 Euro. Sie gab sich aber auch offen gegenüber den Vorschlägen der Grünen, schließlich fordere auch die SPD „einen Mietenstopp für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten“. Sie könne sich auch vorstellen, die Mietkostenpauschale im BAföG für Studenten je nach Studienort anzupassen, wie es die Grünen fordern.
Hagen Rheinhold von der FDP-Fraktion forderte während der Debatte, sich nicht zu sehr auf Studenten zu konzentrieren, sondern auch Auszubildende in den Blick zu nehmen. Die AfD lehnte beide Anträge grundlegend ab. Das Hauptproblem sei eine „verfehlte Bildungspolitik“ in Deutschland, die durch die Vorschläge von Linken und Grünen nicht verbessert werden würde.
Die beiden Anträge werden jetzt im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen weiterdiskutiert.
Das Video der ersten Lesung seht ihr hier:
Tim Oswald
ist Schüler aus Weisenheim am Sand. Seine großen Leidenschaften sind Politik und Engagement. Außerdem liest er gerne, geht joggen und ist fasziniert von fremden Ländern und Sprachen. Seine Freunde machen sich heute noch darüber lustig, dass sein Lieblingsbuch in der Grundschule der Atlas war.
