Mieten Es bleibt teuer
Die Mieten steigen und daran wird sich kurzfristig nicht viel ändern. Wenn es darum geht, etwas gegen den Wohnungsmangel zu tun, sind die Abgeordneten im Bundestag ziemlich zerstritten.
In Berlin wurde am ersten Aprilwochenende auch auf türkisch gegen hohe Mieten protestiert. © picture alliance/imageBROKER
Demonstrationen gegen hohe Mieten
Die Mieten steigen, zumindest in den großen Städten. Dagegen gehen tausende Mieter auf die Straße. Sie wollen sogar Vermieter großer Objekte enteignen. Im Deutschen Bundestag wurde das Thema in einer aktuellen Stunde debattiert – allerdings in Abwesenheit des zuständigen Ministers. Aber der Reihe nach.
Minister nicht dabei
Nach dem neusten Mietspiegel kostet eine 60-Quadratmeterwohnung in Berlin im Durchschnitt 660 Euro Kaltmiete. 2011 waren es noch 370 Euro. Dabei ist die Hauptstadt bei der Höhe der Mietpreise noch lange nicht Spitzenreiter, nur die jährlichen Steigerungen fallen hier besonders hoch aus, weil das Mietniveau zuvor recht niedrig war. Am ersten Aprilwochenende gingen in mehreren Städten Menschen auf die Straße, um gegen die höheren Mietpreise zu protestieren. An der aktuellen Stunde, die dazu am 10. April im Bundestag stattfand, wollte die FDP auch den Minister für Inneres und Heimat, Horst Seehofer (CSU), beteiligen. Er selbst wollte das erst mal nicht. Mit einer Abstimmung versuchte die FDP den Minister dann herbeizuzwingen, die verlor sie aber. Am Ende erschien Seehofer dann doch, beschränkte sich aber aufs Zuhören.
Regierung: Proteste ernst nehmen
Einig waren sie die Redner darin, dass man die Proteste ernst nehmen müsse. Darüber, wie sich die Lage verbessern ließe, waren sie sich ganz und gar nicht einig. Die Parlamentarische Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz, Rita Hagl-Kehl (SPD), meinte, man hätte die Mietpreisbremse von vornherein "schärfer stellen" müssen. Nun wird sie erst einmal verlängert. Außerdem will die Bundesregierung dafür sorgen, dass sich auch junge Menschen frühzeitig für Eigentumswohnungen entscheiden können: In Zukunft soll auch beim Immobilienkauf derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt. Bei Vermietungen gilt dieses sogenannte Bestellerprizipg bereits.
Höhere Steuern
Marco Wanderwitz (CDU/CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, brachte weitere Vorschläge der Regierung zur Sprache, mit denen die Situation entschärft werden soll: Baukindergeld, Wohnbauprämie, Maßnahmen für mehr Bauland und ein Wohngeld, das mit den Mieten regelmäßig steigt. Die Maßnahmen sollen aus zusätzlichen Steuergeldern finanziert werden.
Koalition: Keine Enteignungen
Bernhard Daldrup (SPD) sagte, die Enteignung von Vermietern sei keine Antwort auf die derzeitige Situation, die allerdings so nicht weitergehen könne: Eigentum verpflichte auch. Daldrup plädierte für einen "New Housing Deal". Mit dem will er breite Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum versorgen. Öffentliche und private Akteure müssten dabei zusammenwirken.
AfD: Flüchtlinge abschieben
Tino Chrupalla (AfD) verwies auf Fehler in der Vergangenheit – etwa den massenweisen Verkauf von kommunalen Wohnungen in den Jahren nach 2000, beispielsweise in Dresden oder in Berlin. Darüber hinaus möchte er Flüchltinge möglichst zügig abschieben, damit Wohnraum frei wird. Außerdem forderte der Abgeordnete Maßnahmen gegen "asoziale Immobilienspekulanten".
FDP: Bauherren nicht verschrecken
Für Christian Lindner (FDP) ist die Situation ein Lehrbeispiel für das vorbildliche Funktionieren der Marktwirtschaft: Nachfrage groß + Angebot gering = hohe Preise. Deshalb müsse man mehr Wohnungen bauen, um das Angebot zu vergrößern. Enteignung hingegen schaffe keine einzige neue Wohnung. Das Geld für neue Wohnungen könne aber nur aus der Privatwirtschaft kommen, so Lindner, deshalb dürfe man die nicht abschrecken.
Linke kann sich Enteignung vorstellen
Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) sprach von der Angst der Menschen, ihre Wohnung zu verlieren. Die derzeitige Situation zeige, dass der Markt nicht alles regele. Nun würden die Menschen nur noch den Ausweg Enteignung sehen – auch wenn so keine einzige neue Wohnung entstehen würde, wie er zugab. Dennoch würde er gerne enteignen, um sich nicht dem Gesetz der Spekulanten zu beugen.
Grüne kritisieren Ideen der Regierung
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, Enteignung sei laut Grundgesetz möglich, müsse aber das allerletzte Mittel sein. Sie kritisierte zugleich die Maßnahmen der Bundesregierung wie das Baukindergeld. Davon profitierten vor allem Großinvestoren und dann fehle das Geld an anderer Stelle.
(DBT/ah)
