China Empörende Zustände
In einer chinesischen Provinz sind bis zu einer Million Menschen in Lagern eingesperrt, Millionen andere werden überwacht und unterdrückt. Die Abgeordneten im Bundestag finden das empörend.
Wer nicht spurt, kommt ins Lager: chinesische Polizei in Urumqi, der Hauptstadt der Provinz Xinjiang © dpa - Report
Der Student aus Xinjiang
Neulich im Auslandsamt einer deutschen Universität: Ein junger Mann fleht die Sachbearbeiterin an, eine Ausnahme zu machen. Er ist durch den Sprachtest gerasselt, dürfte deswegen nicht immatrikuliert werden – und müsste zurück in seine Heimat. Wenn er dort ankommt, fürchtet er, spurlos zu verschwinden. In einem Umerziehungslager. Wie hunderttausende andere Uiguren.
Die Zustände in Xinjiang, der Heimat des jungen Mannes, waren jetzt auch Thema im Bundestag: Am 8. November diskutierten die Abgeordneten über einen Antrag der Grünen. Die verlangen von der Bundesregierung, Druck auf China wegen der Menschenrechtsverletzungen zu machen.
Die Lage in Xinjiang
Xinjiang? China? Uiguren? Lager? Wovon ist hier überhaupt die Rede? Also: Xinjiang ist eine Provinz im Nordosten der Volksrepublik China, rund die Hälfte der Bewohner sind Uiguren. Die Uiguren sind ein muslimisches Turkvolk, das sich in Sprache und Kultur von der Mehrheit der Chinesen deutlich unterscheidet.
Mit der chinesischen Zentralregierung liegen sie traditionell über Kreuz, es gab in den vergangenen Jahren Aufstände und Anschläge, es gab Tote. Die Staatsmacht reagierte mit Repressionen: Die Uiguren dürfen ihre Religion kaum noch ausüben, werden mit modernsten technischen Mitteln schon fast flächendeckend überwacht und in Umerziehungslager gesteckt, wo sie Chinesisch lernen und ihre Religion und Kultur vergessen sollen.
Auf Kritik aus dem Ausland reagiert China mit zwei Strategien: Einerseits so viel wie möglich leugnen und wenn das nicht mehr zieht, die Unterdrückungsmaßnahmen mit Terrorismusgefahr zu begründen. Der Gedanke dahinter: Terrorismus ist ein Totschlagargument, dass muss doch auch der Westen verstehen.
Grüne: Regierung soll aktiv werden
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Grünen die chinesische Regierung auffordern, unabhängigen Beobachtern sowie Journalisten Zugang in die Region Xinjiang zu gewähren. Die chinesischen Behörden sollen Massenfestnahmen von Angehörigen der Minderheiten der Uiguren und Kasachen einstellen, alle Lager und Hafteinrichtungen schließen und die inhaftierten Personen sofort und bedingungslos freilassen. Außerdem sollen Familienangehörige von inhaftierten und verschleppten Personen in Xinjiang über deren Verbleib informiert werden.
"No-rights zone"
Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, Xinjiang habe sich mittlerweile für die dort lebenden Uiguren und auch andere Minderheiten in "einen Lagerstaat verwandelt, eine "no-rights zone", ein Gebiet der Rechtlosigkeit", wie auch die UN festgestellt hat. Schätzungsweise eine Million Menschen seien in Xinjiang, willkürlich, ohne Haftbefehl, ohne Gerichtsverfahren, ohne Kontakt zu Rechtsanwalt oder Familie in einem Internierungslager eingesperrt. Was helfen könnte, sei allein "deutliche und öffentliche und mit anderen Ländern koordinierte Kritik".
Union: Klare Kante zeigen
Michael Brand (CDU/CSU) sagte, es gehe China um eine "Herausforderung des freiheitlichen westlichen Systems". "Mit neuen Abhängigkeiten versucht China, Länder gefügig zu machen, um auch auf internationaler Ebene und bei internationalen Organisationen kritische Stimmen verstummen zu lassen", so der Abgeordnete. China gebe die Existenz der Lager mittlerweile zu, behaupte aber, die Insassen seien "Nutznießer" eines "kostenlosen Berufsbildungsprogramms". Dann nannte Brand noch einige Unterdrückungs-Details und forderte, klare Kante gegen China zu zeigen.
AfD: Auch andere sind verfolgt
Jürgen Braun (AfD) kritisierte, dass die Grünen "Sprachverhunzung" betrieben, da sie von "Uiguren und Uigurinnen" sprächen. Für das Unrecht in China verantwortlich seien "Kommunisten", dies hätten die Grünen in ihrem Antrag seiner Meinung nach erwähnen sollen. Er fuhr fort: "Aber eine Partei, die von kommunistischen Funktionären wie Jürgen Trittin mitgegründet wurde, ist auf dem linksextremen Auge eben blind." Es sei nichts dagegen einzuwenden, "sich für verfolgte Moslems einzusetzen", aber "andere Minderheiten, die unterdrückt werden, interessieren Sie nicht so sehr", warf er den Grünen vor.
SPD: Ein Gebetsteppich ist gefährlich
Frank Schwabe (SPD) erwähnte andere Minderheiten und Menschenrechtsverletzungen in China: Organhandel und Organentnahme, die Unterdrückung freier Medien, die Zensur des Internets und der sozialen Medien, die Todesstrafe, die Unterdrückung der Tibeter, der Kasachen und Kirgisen. Es könne nicht sein, dass in Xinjiang "jemand, der einen Gebetsteppich hat, eigentlich schon unter dem Verdacht des Terrorismus steht", so der Abgeordnete. Er stellte außerdem "mit Erschrecken" fest, dass Menschen von Deutschland nach Xinjiang abgeschoben worden sind, und war froh darüber, dass das nun nicht mehr passiert.
FDP: Haltung zeigen
Gyde Jensen (FDP) meinte, die Masseninternierungslager müssten international angeprangert werden, und die Vereinten Nationen müssten ungehinderten Zugang zur Region Xinjiang erhalten. Die Bundesregierung und auch die EU sollten "mehr Haltung zeigen, genau hinschauen und deutlich kritisieren".
Linke: Nicht nur in China
Auch Stefan Liebich (Die Linke), unterstützte den Antrag im Wesentlichen, hatte aber auch ein paar Kritikpunkte. Er meinte unter anderem, "wenn vermeintliche Islamisten in Guantánamo eingesperrt und gefoltert werden, wenn Sinti und Roma in Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfolgt werden, wenn Schwule in Russland verfolgt werden", dann sei das genauso schlimm wie die Verfolgung von Muslimen und anderen in China.
Alles Terroristen
Die Vorlage der Grünen landet nun erst einmal im Menschenrechtsausschuss. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat in Peking mittlerweile die Zustände in Xinjiang angesprochen. Die Reaktion des chinesischen Außenministers: Das seien interne Angelegenheiten Chinas, es gehe um die "Verhinderung von Terrorismus", die Lager seien eine "Präventionsmaßnahme". Für den jungen Uiguren hat die eingangs beschriebene deutsche Universität eine Ausnahme gemacht, er darf bleiben.
(DBT/ah)
