Planspiel: Die Gesetzentwürfe Diskriminierung, Pfand, Bundeswehr und Wahlalter
Vier Tage lang spielen über 300 Jugendliche im Bundestag den Parlamentsbetrieb nach. Grundlage werden diese fiktiven Gesetzentwürfe sein, über die sie streiten und am Ende abstimmen.
Gesetzesvorschläge sind dutzende Seiten lang, aufwändige sogar mehrere hundert, und müssen durch ein komplexes Verfahren, bevor sie in Kraft treten. © dpa/picture alliance
Diskriminierung abbauen
Die fiktive Bundesregierung des Planspiels möchte Diskriminierungen abbauen. Sie schlägt vor, dass als Personendaten bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst nur Name und Adresse angegeben werden sollen. Wer sich zum Beispiel auf eine Stelle beim Finanzamt bewirbt, würde dann also kein Foto dazulegen, kein Geburtsdatum nennen und seine Kinder unerwähnt lassen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass nur die Qualifikationen der Bewerber und Bewerberinnen Einfluss haben.
Pfand auf Einwegbecher
Ebenfalls von der fiktiven Bundesregierung des Planspiels kommt der Gesetzesvorschlag, ein Pfand auf Einwegbecher einzuführen. Die Argumente der Regierung: Das Umweltbundesamt hat herausgefunden, dass ein „to go-Becher“ im Schnitt nur fünfzehn Minuten genutzt wird. Dann landet er im Müll. Unverhältnismäßig, wenn man bedenkt, wieviele Ressourcen für die Produktion aufgewendet werden müssen. Ein Pfand könnte helfen, die Anzahl von Einwegbechern zu reduzieren und damit Umweltverschmutzung vermeiden.
Bundeswehreinsatz
In dem fiktiven westafrikanischen Staat Sahelien kommt es zu bewaffneten Konflikten. Frankreich hat als ehemalige Kolonialmacht dafür gesorgt, dass die Zentralregierung wieder die Kontrolle über das Land ausübt. Die Europäische Union will das Land unterstützen und der sahelischen Armee bei deren Ausbildung helfen. Die Bundesregierung möchte dazu 50 deutsche Soldaten in das Land schicken. Da es sich bei der Bundeswehr um eine so genannte Parlamentsarmee handelt, muss dieser Einsatz im Bundestag debattiert und von ihm genehmigt werden.
Wahlrecht ab Geburt
Eine fiktive Gruppe von Abgeordneten, die allen Fraktionen angehören, haben eine Gesetzesinitiative gestartet. Sie wollen, dass alle Menschen ein Wahlrecht ab Geburt besitzen. Bis zum 16. Lebensjahr soll es von den Eltern übernommen werden, ab dem 16. Lebensjahr direkt von den Jugendlichen. Für dieses Vorhaben müsste das Grundgesetz geändert werden, was hohe Hürden in Bundestag und Bundesrat bedeutet.
Debatten live!
Die Debatten finden im Rahmen des Planspiels Jugend und Parlament statt, bei dem mehr als 300 Jugendliche vier Tage lang die Rolle von Abgeordneten übernehmen. Ihr könnt das Geschehen im Plenum live verfolgen: Montag von 9.00 bis 9.30 Uhr und Dienstag von 9.00 bis 12.00 Uhr.
(DBT/tl)
