Bürgerräte: Wenn Nicht-Politiker Politik machen

Mitmachen, mitgestalten, mitmischen – viele Leute haben Lust, Politik selbst zu gestalten. Und zwar auch dann, wenn es um die ganz großen Fragen geht. Doch die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Das bedeutet, dass die Abgeordneten des Bundestages oder etwa der Landtage für uns alle wichtige Entscheidungen stellvertretend treffen.

Es gibt aber Ausnahmen. Ein Beispiel dafür sind Volksentscheide auf Landes- und Kommunalebene. Erinnert sei etwa an das Volksbegehren zu Arten- und Bienenschutz in Bayern, das mit über 1,7 Millionen Teilnehmern 2019 bundesweit für Schlagzeilen sorgte und sogar zu einem neuen Gesetz im Freistaat führte.

Eine andere Möglichkeit für Bürger, sich direkt einzubringen, sind sogenannte Bürgerräte. Mit solchen Gremien hat sich kürzlich der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Bundestages in einem öffentlichen Fachgespräch mit Experten befasst.

Wo gibt es Bürgerräte in Deutschland?

Im Herbst 2019 führte der Verein „Mehr Demokratie“ zum ersten Mal einen bundesweiten Bürgerrat durch. Aus ganz Deutschland kamen 160 Menschen zusammen und berieten zur Zukunft der Demokratie. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stieß für Anfang 2021 den nächsten Bürgerrat an. Das Thema: „Deutschlands Rolle in der Welt“.

Wie funktioniert ein Bürgerrat?

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen eines Bürgerrates werden zufällig per Losverfahren ausgewählt. Somit haben alle Bürger die gleichen Chancen. Roman Huber, der geschäftsführende Bundesvorstand des Vereins „Mehr Demokratie“, sagte im Bundestag, dass ein Bürgerrat ohne Zuschauer und Medien stattfinden müsse. Nur so sei garantiert, dass jeder frei reden könne.

Das jeweilige Thema des Bürgerrates müsse dann klar besprochen und Fachbegriffe erklärt werden. Besonders wichtig sei auch eine Person, die den Bürgerrat leite: „Gute Moderatoren sind das A und O“, so Huber. Für Regierung und Parlament habe ein Bürgerrat den Vorteil, zu erfahren, was die Bürger tatsächlich zu konkreten Themen denken.

Wie lief es in Irland?

In Irland etablierte das Parlament vor mehreren Jahren Bürgerräte als festen Bestandteil in der Politik. Dort habe man emotional befrachtete und polarisierende gesellschaftliche Schlüsselfragen wie das Thema Abtreibung aufgegriffen, berichtete der irische Botschafter Nicholas. Das Land hatte bis 2018 eines der strengsten Abtreibungsgesetze der Welt.

Man habe versucht, diese Frage nicht konfrontativ anzugehen, sondern sach- und lösungsorientiert, sagte O´Brien. So habe man schließlich eine Lösung herbeiführen können. Die Gespräche und Entscheidungen des Bürgerrates hätten dazu geführt, dass die Verfassung entsprechend geändert worden sei. Erlaubt sind heute Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche, im Falle von lebensbedrohlichen Missbildungen auch später.

Damit der Bürgerrat die Bevölkerung auch widerspiegele, wurden in Irland die Teilnehmer „basierend auf dem Alter, dem Geschlecht, dem Einkommen und regionaler Verteilung“ zufällig ausgewählt. Der Botschafter: „Die Zusammensetzung ist der Schlüssel zum Erfolg“.

Was passiert mit den Ergebnissen?

Nachdem der Bürgerrat über eine Frage diskutiert hat, werden die Ergebnisse dem Parlament vorgelegt. Siri Hummel, stellvertretende Direktorin des Maecenata Instituts für Philantropie und Zivilgesellschaft, sagte: „Für die Wahrnehmung von Bürgerräten in der Bevölkerung ist es enorm wichtig, dass die Ergebnisse nicht in der Schublade enden“, da dies sonst zu „noch mehr Politikverdrossenheit führen“ könne. Das heißt, das Parlament sollte Entscheidungen fällen, die die Ergebnisse des Bürgerrats mit aufnehmen.

Was können Bürgerräte nicht?

Siri Hummel ergänzte, dass Bürgerräte sonstiges bürgerschaftliches Engagement nicht ersetzen könnten. Dem stimmte Ansgar Klein zu, der als Geschäftsführer Fachpolitik des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement eingeladen war. Laut Klein seien Bürgerräte „ein wertvolles, zusätzliches Instrument im Werkzeugkasten der Engagement- und Demokratieförderung“. Anderes zivilgesellschaftliches Engagement könnten Bürgerräte aber nicht aufwiegen.

Auch Roland Lhotta, Professor für Politikwissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, sprach sich grundsätzlich für Bürgerräte aus. Er warnte aber davor, Bürgerräte generell als besser und demokratischer als die repräsentative Demokratie und die Parlamente anzusehen.

Die ganze Anhörung könnt ihr im Video nachsehen.