Brexit, Klima, Urheberrecht

Dreimal jährlich Kanzlersprechstunde

Wenn man an die ganz große Politik in Deutschland denkt, dann kommt man an einem Namen nicht vorbei: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU). Als Abgeordnete gehört auch Merkel dem Deutschen Bundestag an, nur kriegt man sie dort eher selten zu hören. Bei den regelmäßigen Regierungsbefragungen muss die Kanzlerin den Abgeordneten seit neustem wenigstens dreimal im Jahr Rede und Antwort stehen. Der Opposition ist das noch zu wenig, aber das steht auf einem anderen Blatt. Zu Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten muss die Kanzlerin nun ran. Ihren ersten Auftritt in diesem Rahmen hatte sie in diesem Jahr am 10. April.

Brexit zieht sich weiter hin

Bei der einstündigen Regierungsbefragung müssen Mitglieder der Regierung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Inhaltliche Vorgaben gibt es nicht, entsprechend breit ist die Themenpalette. Das war auch am 10. April der Fall. Erstes Thema war der Brexit. Merkels Auftritt fand kurz vor dem Stichtag statt, an dem sich die Briten auf einen Austritts-Deal hätten festlegen sollen. Ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der EU liege "nicht im Interesse" der Bundesregierung, sagte Merkel 59 Stunden vor der Deadline. Die Kanzlerin kündigte deshalb an, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass Großbritannien erst mal noch bleiben kann. Das hat sie mittlerweile auch getan und die Debatten im britischen Unterhaus dürfen weitergehen – nun wird voraussichtlich der 31. Oktober der neue Scheidungstermin.

Urheberrechtsreform: Vertretbar

In einer Regierungsbefragung, das sagt ja schon der Name, kommen auch Fragen vor. Die erste hatte Tobias Peterka (AfD) zur geplanten EU-Urheberrechtsreform. "Mit der Urheberrechtsrichtlinie wird auf Content-Plattformen die Meinungsfreiheit eingeschränkt", kritisierte er. "Werden Sie gemäß dem Koalitionsvertrag dafür sorgen, dass Deutschland mit einer Enthaltung die Richtlinie im Europäischen Rat noch stoppt?" Merkel: Von einer automatischen Gefährdung der Meinungsfreiheit sei nicht auszugehen. "Wir sehen vielmehr den großen Missstand, dass Inhalte von Kreativen ohne Bezahlung verwendet werden." Die Urheberrechtsreform halte sie deshalb für "vertretbar". Dazu hatte der Europarat am 15. April das letzte Wort – und hat sie mit deutscher Zustimmung beschlossen. Im Vorfeld hatten zahlreiche Menschen gegen die Reform demonstriert.

EU-Mindestlohn: Schwer umsetzbar

Der Mindestlohn ist schon in Deutschland ein heißes Eisen, wie soll das erst werden, wenn es um einen europäischen Mindestlohn geht? Kleiner Exkurs: In Bulgarien beträgt der Mindestlohn 1,72 Euro pro Stunde, in Luxemburg 11,97 Euro. Christian Petry (SPD) wollte nun wissen, was die Kanzlerin von existenzsichernden, europäischen Mindestlöhnen hält. Von denen ist nämlich im Koalitionsvertrag die Rede, allerdings wollte Merkels Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, davon nun nichts mehr wissen. Merkel dazu: "Wir wollen, dass es eine vernünftige Mindestlohn-Szenerie in der Europäischen Union gibt." Allerdings sei noch die Frage, wie das aussehen solle. Denn Lebenshaltungskosten und Einkommen seien innerhalb der EU-Staaten sehr unterschiedlich. Ein einheitlicher Mindestlohn in ganz Europa sei daher schwer umsetzbar.

Preise für CO2: Man arbeitet dran

FDP-Chef Christian Linder wollte wissen, wie es nun mit den Preisen für den Kohlendioxidausstoß weitergehen solle. Die "Fridays for Future"-Bewegung fordert, dass diese Preise ordentlich steigen müssten, damit mehr CO2 gespart und das Klima vielleicht doch noch gerettet wird. Lindner wollte nun wissen, wie es da weitergeht und meinte, Deutschland habe schon jetzt "die höchsten Kohlendioxid-Vermeidungskosten weltweit". Die Kanzlerin meinte, derzeit prüfe die Regierung, welche Maßnahmen sie ergreifen wolle.

Brexit II: Wie weiter mit der Sicherheit?

Zurück zum Brexit: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, wollte wissen, wie es nach dem Brexit in der Außen- und Sicherheitspolitik weitergehe. Denn das Königreich sei der "engste Verbündete der EU in Sicherheitsfragen". Merkel: Da müsse man abwarten ob die Briten mit oder ohne Vertrag aus der EU austreten. Sie selbst hätte gerne einen Vertrag, "dann könnten wir in der zweijährigen Übergangszeit diese Frage diskutieren."

Mietwahnsinn: Maßnahmen folgen

Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, warf der Bundeskanzlerin vor, in ihrer Amtszeit zu wenig gegen Mietsteigerungen getan zu haben: "Dieser tickenden Zeitbombe haben Sie tatenlos zugesehen." Merkel wies den Vorwurf zurück. Die Mietsteigerungen seien in der Tat ein ernstes Problem, mit dem sich die Bundesregierung sehr wohl befasst habe, sagte Merkel. Es gebe ja schon die Mietpreisbremse. An weiteren Maßnahmen werde gearbeitet. Dazu gehörten unter anderem eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus, ein Baukindergeld sowie eine geplante Wohngeld-Novelle.

Klima II: Wird schon

Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) hakte noch einmal beim Thema Klimaschutz nach: Er hielt der Bundeskanzlerin vor, an den eigenen Klimazielen zu scheitern. "Die Kohlendioxidemissionen sind während ihrer Kanzlerschaft gleich hoch geblieben", monierte Krischer und fragte: "Wie erklären Sie das desaströse Ergebnis?" Stimmt nicht, sagte die Kanzlerin, Deutschland habe in der Vergangenheit große Fortschritte erzielt. Nun müsse es aber noch mehr tun, um die Klimaziele bis 2030 zu schaffen. Sie sei da optimistisch.

(DBT/ah)