Aktuell im Bundestag Angela Merkel gewählt
Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin. Das haben die Abgeordneten des Bundestages am 14. März in geheimer Wahl entschieden. Wie das Ganze ablief und was sonst noch auf dem Programm steht.
Blumen für die Kanzlerin: Volker Kauder, Unions-Fraktionsvorsitzender, gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahl. © dpa
Regierung am Start
Regierungsbildung? "Läuft", könnte man sagen. Am 14. März haben die Abgeordneten des Bundestages Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Die 63-jährige Physikerin, die in der DDR aufwuchs und seit 2005 Regierungschefin ist, startet in ihre vierte Amtszeit.
Merkel wurde mit 364 von 692 abgegebenen Stimmen gewählt. Für die Wahl erforderlich waren 355 Stimmen. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 315 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Vier Stimmen waren ungültig.
Ganze 171 Tage hat es diesmal gedauert zwischen der Bundestagswahl und der Kanzlerwahl, das ist Rekord. Ihr erinnert euch? Am 24. September hatten die Deutschen den Bundestag gewählt, am 24. Oktober gründete sich das neue Parlament. Doch diesmal hakte es danach, es fand sich lange kein Bündnis, das gemeinsam regieren wollte. Die alte Bundesregierung und auch die Kanzlerin waren seither geschäftsführend im Amt, also vertretungsweise. Aber das hat nun ein Ende.
Wie lief das ab?
Diese Kanzlerwahl am Mittwoch, 14. März, war zweifelsohne das Highlight der aktuellen Sitzungswoche im Bundestag. Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die CDU-Politikerin als Kandidatin für das Amt der Bundeskanzlerin vorgeschlagen. Dem Parlament einen Vorschlag zu unterbreiten, das ist seine Aufgabe entsprechend der Verfassung. Zum genauen Ablauf gibt es übrigens unser Erklär-Video.
Die CDU-Fraktion ist die größte Fraktion im Parlament und nachdem die Union sich nach langem Hin und Her mit der SPD erneut auf eine Große Koalition geeinigt hat, reichte es auch für eine absolute Mehrheit. Diese brauchte die Kandidatin, um im ersten Wahlgang zur Kanzlerin gewählt zu werden. In Zahlen heißt das: mindestens 355 Abgeordnete – von insgesamt 709 – mussten für Merkel stimmen, damit sie Kanzlerin bleibt.
Zum Schloss und zurück
Rund zehn Minuten dauert die Fahrt vom Reichstagsgebäude zum drei Kilometer entfernt liegenden Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Zu ihm musste Merkel sich nach der Wahl auf den Weg machen. Denn es ist die Aufgabe des Bundespräsidenten Steinmeier, die Regierungschefin offiziell zu ernennen. Dann ging es wieder schnell zurück ins Plenum des Bundestages.
"Ich schwöre"
Dort hat der Präsident des Bundestages Dr. Wolfgang Schäuble die Kanzlerin vereidigt. Einen Eid leisten, was war das nochmal? Ein Eid ist so etwas wie ein Versprechen, ein Schwur, die feierliche Bekräftigung einer Aussage. Folgenden Satz hat Bundeskanzlerin Merkel dann gesprochen: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Text findet sich in Artikel 56 des Grundgesetzes, dem wichtigsten Gesetz Deutschlands.
In der Mediathek
Nach Merkels Vereidigung hat der Bundespräsident die Minister der neuen Bundesregierung ernannt, die Merkel ihm vorgeschlagen hat. Auch sie leisteten einen Eid vor dem Parlament. Den Wahltag im Video findet ihr in der Mediathek von bundestag.de.
Wer Finanzminister, Bildungsminister oder etwa Wirtschaftsminister wird, war allerdings keine einsame Entscheidung der Kanzlerin. Die Koalitionspartner haben die Aufteilung der Ressorts bereits im Vorfeld abgesprochen und im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Die Unions-Minister
Die CSU schickt den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach Berlin, er ist Minister für Inneres, Bauen und Heimat. Andreas Scheuer (bislang CSU-Generalsekretär) ist Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur und Gerd Müller behält seinen Posten als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (beide ebenfalls CSU).
Für die CDU leitet Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Jens Spahn das Gesundheitsministerium (er war Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium) und der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier ist nun Wirtschaftsminister. Ursula von der Leyen ist weiterhin Verteidigungsministerin. Die Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek übernimmt das Ressort für Bildung und Forschung.
Die SPD-Minister
Für die SPD übernimmt Olaf Scholz das Amt des Finanzministers (bislang Erster Bürgermeister von Hambung), er ist außerdem Merkels Vertreter, also Vizekanzler. Der bisherige Justizminister Heiko Maas übernimmt das Außenministerium, Hubertus Heil das Ministerium für Arbeit und Soziales (er war bis vor kurzem SPD-Generalsekretär), Katarina Barley das Justizressort (sie war zuvor Familienministerin) und Svenja Schulze aus Nordrhein-Westfalen ist Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Franziska Giffey ist Ministerin für Familie Senioren, Frauen und Jugend (sie war Bezirksbürgermeisterin des Bezirks Neukölln, Berlin).
Sämtliche Minister haben ebenfalls einen Amtseid geleistet. Die neue Bundesregierung steht damit. Das Grundgesetz hat übrigens auch Lösungen parat, wenn es mit der Kanzlerwahl mal nicht so glatt läuft. Das könnt ihr euch im Video anschauen.
(DBT/ah)
