CDU/CSU „Mich interessieren vor allem Argumente“

Herr Schnieder, lassen Sie sich von Lobbyisten beeinflussen?

Mich interessieren bei meinen Entscheidungen und bei meiner Willensbildung vor allem Argumente. Und die liefern Lobbyisten durch ihre Beiträge. Das ist wichtig für den inhaltlichen Austausch. Es geht dabei nicht darum, dass man zu einer Entscheidung gedrängt wird. Wenn Interessenvertreter ihre Positionen gegenüber Abgeordneten formulieren stellt das vor allem sicher, dass sich politische Konzepte nicht zu weit von der Wirklichkeit entfernen.

Ist die Arbeit der Abgeordneten ohne Interessenvertreter, die ihre Argumente vorbringen, überhaupt denkbar?

Ein Gesetzgebungsverfahren kommt kaum ohne die Einbindung von Dritten aus. Zum Teil gibt es eben nur unterschiedliche Begriffe für die beteiligten Parteien: mal sind es Sachverständige, mal Spezialisten, mal Lobbyisten, oft aber auch Bürger aus dem eigenen Wahlkreis. Also eigentlich das ganze Spektrum der Gesellschaft. Im gesamtem Gesetzgebungsprozess werden unterschiedliche Ansichten einbezogen und die Entscheider wägen sie ab.

Das Image von Lobbyismus ist eher schlecht – zu Recht?

Ich glaube, der Begriff wird zu oft als sprachliche Keule benutzt. Statt gute Argumente zu akzeptieren, werden politische Entscheidungen dann mit dem Einfluss von Lobbyisten begründet. So entsteht aber auch in der Gesellschaft Misstrauen gegenüber dem Konzept des Lobbyismus.

Ihre Fraktion hat gemeinsam mit der SPD einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorgelegt, in das sich Lobbyisten eintragen müssen. Sind sie zufrieden damit?

Ich finde den Gesetzentwurf sehr gelungen. Natürlich wird es noch Veränderungen geben, nach den Beratungen im Bundestag. Uns ist wichtig, dass wir Transparenz herstellen, ohne aber den Kontakt zu Abgeordneten zu beschränken. Es gibt das sogenannte freie Mandat, das heißt, die Abgeordneten sollen ihre Entscheidungen frei treffen.

In Deutschland soll es nun sogar eine Eintragungspflicht für Lobbyisten geben. Das sind noch deutliche strengere Regeln als zum Beispiel im Transparenzregister der EU, das immer sehr gelobt wird.

Ihre Fraktion plant nun mit ihrem Koalitionspartner, das Lobbyregister im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auch auf die Bundesregierung auszudehnen – eine gute Idee?

Definitiv. Bei den Absprachen im Vorfeld haben wir uns in der Koalition noch nicht auf alle Details geeinigt und die Bundesregierung zuerst nicht einbezogen. Wir wollten diesen Schritt auch dort erst absprechen.

Hat Ihnen ein Lobbyist schon einmal ein unlauteres Angebot unterbreitet oder haben Sie von Kollegen etwas Derartiges gehört?

Tatsächlich nicht, obwohl ich schon seit Jahren Gespräche mit Interessenvertretern führe.

Über Patrick Schnieder

Patrick Schnieder ist Rechtsanwalt und kommt aus Rheinland-Pfalz. Der 52-jährige Jurist sitzt seit 2009 im Deutschen Bundestag und ist Obmann im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Mehr erfahrt ihr auf seinem Profil auf bundestag.de.

(lh)