Verordnung

Eine Verordnung ist etwas Ähnliches wie ein Gesetz. Darin werden Regeln festgelegt. Diese gelten für einen bestimmten Bereich und jeder muss sich daran halten.

Anders als Gesetze werden Verordnungen nicht vom Bundestag beschlossen. Die Bundesregierung, ein Bundesministerium oder die Regierung eines Bundeslandes beschließt Verordnungen.

Für die Bundesregierung formuliert normalerweise ein Bundesministerium die Verordnung. Es kann aber nicht völlig frei entscheiden, welche neuen Regeln es erlassen möchte. Bevor Verordnungen erlassen werden können, muss der Bundestag dazu ein Gesetz beschließen. Darin steht, zu welchem Thema eine Verordnung erlassen werden darf, sowie deren Ziel, Inhalt und Umfang. Details arbeitet dann das Ministerium aus.

Es gibt auch Bereiche, in denen es keine Verordnungen geben darf, sondern nur Gesetze. Das gilt zum Beispiel, wenn die Grundrechte eingeschränkt werden sollen. Dies kann nur durch Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes geschehen.