Budgetrecht
Nur der Bundestag darf entscheiden, wie viel Geld der Regierung zur Verfügung steht. © dpa/Patrick Pleul
Ein Budget ist ein Plan über die erwarteten finanziellen Ausgaben und Einnahmen einer Institution für verschiedene Zwecke und Projekte. Wenn der örtliche Orgelverein ein Sommerfest veranstaltet, liegt ein Kuchenbuffett vielleicht im Budget. Die Organisation eines Riesenrades wäre aber vermutlich zu teuer und würde nicht in den Plan passen. Die Organisatoren müssen abwägen.
So ähnlich ist das in der Politik auch. Der Deutsche Bundestag hat das Budgetrecht über Ausgaben und Einnahmen des Bundes, darf also über das Budget der Regierung beraten und entscheiden.
Wie genau läuft das ab? Das erfahrt ihr hier: Die Verabschiedung des Bundeshaushalts.
Das Budgetrecht ist ein wichtiges Recht des Deutschen Bundestages. Denn das Budget ist in Geldströme gefasste Politik. So kann das Parlament etwa darüber entscheiden, bei welchen Ausgaben die Prioritäten liegen sollen. Und weil das so wichtig ist, wird das Budgetrecht auch „Königsrecht des Parlaments“ genannt.