Jahresbericht der Wehrbeauftragten Das Ziel: Eine voll einsatzbereite Bundeswehr
Naomi Webster-Grundl
Mangel an Material, heruntergekommene Kasernen. Das Bewusstsein darüber, warum die Bundeswehr gebraucht wird, reicht nicht aus, sondern es gibt dringenden Handlungsbedarf. Was genau das bedeutet, erklärte Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, im Plenum.
Der Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. © Thomas Imo / photothek / Deutscher Bundestag
Der Bundestag hat am Mittwoch, dem 17. Januar 2024, über den Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages beraten. Zu Beginn der Debatte ergriff die Wehrbeauftragte Eva Högl das Wort, um den Bericht vorzustellen. Sie versicherte, dass schon intensiv am Jahresbericht 2023 gearbeitet werde, den sie der Bundestagspräsidentin am 12. März übergeben und dem Bundestag dann auch vorstellen werde. Nun sollte es aber zunächst nochmal um den Jahresbericht 2022 gehen.
Jahresbericht als Impuls für Lösungen
Als der Bundestag im April 2023 zum ersten Mal über den Jahresbericht 2022 debattiert hatte, habe Högl den Wunsch und die Hoffnung geäußert, „dass der Jahresbericht Impuls sein möge, für alle militärisch und politisch Verantwortlichen, an den Problemen zu arbeiten, Lösungen zu finden und Verbesserungen zu erreichen”. Im Hinblick auf die Anmerkungen des Bundesministeriums für Verteidigung und die Beratungen in den vergangenen Monaten merke man, dass sich etwas tue, erklärte Högl.
Der „entsetzliche Angriffskrieg“ von Russland auf die Ukraine habe alles verändert und das Jahr 2022 geprägt, was sich bis heute fortsetze. Sie erläuterte, dass es bei der Bundeswehr um massive Präsenz an der NATO-Ostflanke, um Unterstützung der Ukraine durch Abgabe von Material und Ausbildung von ukrainischen Kräften und um die eigene Einsatzbereitschaft im Ernstfall gehe. „Wir können sehr stolz sein auf unsere Soldatinnen und Soldaten”, erklärte Högl. Sie forderte, dass die Politik die besten Rahmenbedingungen schaffen müsse, denn das Ziel sei eine voll einsatzbereite Bundeswehr.
Was die Bundeswehr braucht
Högl sprach in ihrer Rede über Material, Personal und Infrastruktur. Das Sondervermögen sei gut investiertes Geld, doch die Soldatinnen und Soldaten würden noch darauf warten, dass die damit gekaufte Ausstattung bei ihnen ankommt. Högl erkannte an, dass das Thema Personalgewinnung einen hohen Stellenwert genießt, doch seien zu viele Kasernen in einem „erbärmlichen Zustand”, worunter die Attraktivität der Bundeswehr als potentieller Arbeitgeber leide. „Da ist dringender Handlungsbedarf”, mahnte die Wehrbeauftragte.
Weiter führte sie aus, dass sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr keinen Platz haben dürfen und somit eine Kultur unterstützt werden muss, in der Vorfälle gemeldet und geahndet werden. Außerdem leide die Bundeswehr unter zu viel Bürokratie und müsse durch schlankere Strukturen und mehr Digitalisierung entlastet werden.
Sie schloss damit, dass der Krieg (in der Ukraine) das Interesse an der Bundeswehr deutlich gesteigert habe: „Unserer Gesellschaft ist bewusst, warum wir die Bundeswehr haben, wofür wir sie brauchen und wie wichtig es ist, verteidigungsfähig zu sein.” Das sei eine gute Entwicklung, die man weiter unterstützen müsse, so die Wehrbeauftragte.
Die gesamte Debatte
Im weiteren Verlauf der Aussprache erläuterten der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius (SPD), sowie die Mitglieder der anderen Fraktionen ihre Standpunkte. Im Anschluss an die Debatte nahm der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine vom Verteidigungsausschuss empfohlene Entschließung an. Keine Mehrheit fand hingegen ein Entschließungsantrag, den die Unionsfraktion zu der Unterrichtung eingebracht hatte. Darin forderte die Fraktion die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr an die Ukraine.
Die gesamte Debatte zum Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages könnt ihr euch hier anschauen.
