Sitzungswoche vom 18. bis zum 22. März Diese Woche im Bundestag

Regierungserklärung

Nach der Eidesleistung des ersten Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch (SPD), der in der vergangenen Sitzungswoche vom Bundestag gewählt wurde, startet das Plenum am Mittwoch, 20. März 2024, mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anlässlich des Europäischen Rates am 21. und 22. März. Thema des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs wird unter anderem die Unterstützung der Ukraine durch die EU sein. Auf die Regierungserklärung folgt eine Debatte.

Regierungsbefragung

Danach steht die Regierungsbefragung an. Diesmal stehen Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat, und Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, den Abgeordneten Rede und Antwort.

Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung

Am Donnerstag werden die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu folgenden Anträgen im Plenum debattiert: der Antrag der Ampel-Fraktionen mit dem Titel „Eine interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung“, der Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Rückzug der Bundesregierung aus der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung stoppen – Deutsche Vermittlerorganisationen stärken“ und der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler statistisch erfassen und gegensteuernd tätig werden“. 

Der Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP führt unter anderem aus, dass die Forschungsfreiheit und die Sicherheit von Studierenden in vielen Teilen der Welt durch globale Krisen und autokratische Regime gefährdet sind. Deswegen habe sich die Bundesregierung „einer aktiven Außenwissenschaftspolitik verschrieben, die die Bedeutung von Wissenschaftsfreiheit und den Schutz von bedrohten Studierenden und Forschenden in der ganzen Welt hochhält und interessengeleitet für Deutschlands technologische und digitale Souveränität einsteht“.

Bezahlbares Bauen und Wohnen

Am Freitag wird der Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ von den Abgeordneten diskutiert. In dem Antrag wird der Bundesregierung unter anderem vorgeworfen, durch Verschärfung der energetischen Standards die Baukosten in die Höhe getrieben zu haben. Die CDU/CSU-Fraktion fordert einen „Dreiklang aus steuerlichen Maßnahmen, gezielter Förderung und der Senkung von Bau- und Baunebenkosten“, um der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt entgegenzusteuern.

Bundeswehreinsätze

Ebenfalls am Freitag wird über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an folgenden Operationen und Missionen beraten: Die durch die Europäische Union geführte Operation EUNAVFOR MED IRINI, die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) und die Nato-geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Die Fortsetzung der Beteiligung an dem UN- sowie an dem Nato-Einsatz sollen am Freitag beschlossen werden, während der Antrag zur Fortsetzung der Operation EUNAVFOR MED IRINI an die Ausschüsse überwiesen werden soll.

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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