Sitzungswoche vom 7. bis zum 11. Oktober 2024 Diese Woche im Bundestag
Die Abgeordneten befassen sich diese Woche im Plenum unter anderem mit Grundgesetzänderungen, Migration und dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel. Außerdem beantworten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Fragen der Abgeordneten.
Diese Woche werden im Bundestag unter anderem Themen wie die Festschreibung bestimmter Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz, der terroristische Angriff der Hamas auf Israel vor einem Jahr, Grenzkontrollen und der Ausbau von Telekommunikationsnetzen diskutiert. © Picture Alliance / Schoening / ZUMAPRESS.com | Nir Alon / dpa | Revierfoto / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow
Befragung der Bundesregierung
In der Regierungsbefragung dieser Sitzungswoche stellen sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), den Fragen der Abgeordneten. Diese beginnt wie üblich am Mittwoch um 13 Uhr.
Cyberresilienz – Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Der Bundestag stimmt am 9. Oktober außerdem über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen – NIS-2-Richtlinie unverzüglich umsetzen“ ab. Die Unionsfraktion verweist in diesem Antrag darauf, dass sich die Anzahl folgenreicher Cybersicherheitsvorfälle häufe – sei es in Krankenhäusern, bei IT-Dienstleistern oder auf Flughäfen. Die am 16. Januar 2023 in Kraft getretene sogenannte NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union sei die konsequente Reaktion auf die zunehmende Bedrohungslage, schreibt die Fraktion. Der bestehende Rechtsrahmen solle modernisiert werden, um mit der zunehmenden Digitalisierung und einer sich verschärfenden Cyberbedrohungslage Schritt zu halten.
Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die NIS-2-Richtlinie bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umzusetzen – spätestens dann müssten Unternehmen auch entsprechende Maßnahmen ergriffen haben. Deswegen fordert die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Rechtsunsicherheiten mit Blick auf eine mögliche unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist zu verringern.
Jahrestag des terroristischen Überfalls auf Israel
Am Donnerstag, den 10. Oktober, findet im Bundestag eine Vereinbarte Debatte mit dem Titel „7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel“ statt.
Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG)
Ebenfalls am 10. Oktober wird in erster Lesung über zwei gemeinsame Gesetzentwürfe der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler (SSW) beraten werden. Diese sehen vor, dass wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden sollen. Zudem soll für den Fall einer Blockade bei der Richterwahl ein Ersatzwahlmechanismus eingeführt werden.
„Aus dem Abstand von mittlerweile etwa 75 Jahren ist es angemessen, die den Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan prägenden Elemente im Grundgesetz selbst deutlicher sichtbar werden zu lassen, wie dies bei Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung bereits der Fall ist“, heißt es in dem Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Laut dem ersten Entwurf sollen Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes geändert werden. Der zweite Entwurf sieht eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes vor.
Bericht des Beauftragten für Ostdeutschland 2024
Ebenfalls am Donnerstag, den 10. Oktober, findet die Debatte zum diesjährigen Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland statt. Der Bericht trägt den Titel „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen“. Er erscheint zum zweiten Mal und darin werfen 20 Gastautorinnen und -autoren einen individuellen Blick auf Ost- und Westdeutschland und beschäftigen sich mit der Frage, wie die vergangenen 35 Jahre unser Land geprägt haben.
Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen verbessern. Der dazu angekündigte Gesetzentwurf „zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen“ (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) wird am Freitag, 11. Oktober, erstmals im Plenum beraten.
Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag mit dem Titel „Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen“ eine Bürokratiebremse für das Ehrenamt. „Für jede neue Bürokratiebelastung muss künftig doppelt so viel bisherige Bürokratiebelastung abgebaut werden“, heißt es in dem Antrag, der am Freitag, den 11. Oktober, im Bundestag debattiert wird.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.
