Sondersteuer Zankapfel Soli
AfD und FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Die Union auch, aber kann nicht. Alle anderen Fraktionen meinen, davon würden nur "die Reichen" profitieren. Hier die Gemengelage.
Der Soli ist allgemein unbeliebt. Soll der Staat den Bürgern und Unternehmen das Geld zurückgeben? © picture alliance/dpa-Zentralbild
Unbeliebt seit Jahren
Weg mit dem Soli! Gefühlt zieht sich diese Forderung durch die politische Debatte seit es den Soli, also den Solidaritätszuschlag, gibt. Warum unternehmen FDP und AfD einen neuen Anlauf, die Abgabe abzuschaffen? Und warum hat die Mehrheit der Abgeordneten beschlossen, dass der Soli bleibt?
Was ist der Soli?
Im Jahre 1990 hat sich Deutschland wiedervereinigt und das war (und ist) eine ziemlich teure Angelegenheit. Deshalb beschloss der Bundestag den Solidaritätszuschlag in seiner heutigen Form, um die Kosten der deutschen Einheit zu decken.
Der Soli ist eine Sonderabgabe, die auf die Einkommenssteuer und die Körperschaftssteuer draufgeschlagen wird. Die Einkommensteuer bezahlt jeder, der ein Einkommen hat, die Körperschaftssteuer zahlen Unternehmen. Der Soli beträgt 5,5 Prozent dieser Steuern. Wer also eigentlich 1.000 Euro Steuern zahlen müsste, zahlt mit dem Soli aktuell 1055 Euro.
Steuern zahlen ist eher unbeliebt, der Soli ist es ganz besonders, und das vor allem unter Westdeutschen: 2013 wollten ihn laut einer Umfrage 58 Prozent der Menschen in den alten Bundesländern abschaffen. Im Osten waren es nur 37, denn immerhin kommt der Soli ja dem Aufbau der Ostländer zugute.
Die Befristung
Die FDP wollte den Soli nun per Gesetzentwurf abschaffen, denn den Bürgern sei seinerzeit ja versprochen worden, die Abgabe wäre befristet. Das stimmt nur zum Teil. Den Soli gab es nämlich vor 1995 schon einmal, nämlich in den Jahren 1991/92, und da hatte er tatsächlich eine Befristung. Der Soli von 1995 war unbefristet, ist laut FDP aber an einen Solidarpakt zur Finanzierung der deutschen Einheit gekoppelt. Der läuft 2019 aus. Demnach, so die Liberalen, müsse auch der Soli weg, der im übrigen grundgesetzwidrig sei.
AfD: Soli muss sofort weg
Die AfD verlangte die "sofortige und uneingeschränkte“ Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch die Rechtskonservativen halten den Soli für verfassungswidrig. Grund: Eine Ergänzungsabgabe dürfe kein dauerhaftes Instrument der Steuerumverteilung sein. Die Erklärung dafür ist ziemlich kompliziert, wer mag, kann sie im Antrag der AfD nachlesen. In der Debatte sagte Stefan Keuter (AfD), seine Fraktion wolle dem Bürger geben, "was ihm zusteht".
SPD: Soli nur für Reiche
Dr. Wiebke Esdar (SPD) beklagte, AfD und FDP wollten zur Weihnachtszeit "große Wohltaten für Reiche verteilen". Das lehnte sie ab, denn von der Abschaffung des Soli würden vor allem Spitzenverdiener profitieren und die seien in den letzten Jahren schon genug entlastet worden. Esdar erklärte, was stattdessen laut Koalitionsvertrag mit dem Soli passieren soll: Union und SPD wollen ihn 2021 "für 90 Prozent der Menschen, die ihn heute zahlen, abschaffen". Weiterhin zahlen sollen nur Menschen mit hohem Einkommen.
Union: Vertraglich gebunden
Olav Gutting (CDU/CSU) ging da nicht ganz mit, seine Fraktion würde den Soli bis 2021 gerne schon komplett abschaffen. Darüber wolle er mit der SPD verhandeln, falls die sich sperre, wolle er sich aber an den Koalitionsvertrag halten. Der FDP gab er zu verstehen, sie hätte ja bei der ersten Runde der Koalitionsverhandlung nicht kneifen müssen, dann hätte sie auch mehr gegen den Soli in der Hand gehabt. Nachdem dann aber die SPD ins Boot kam, drängte vor allem sie, am Soli festzuhalten. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist nun ein Kompromiss zwischen Union und SPD.
FDP lockt Union
Christian Dürr (FDP) meinte, wenn die Union doch eigentlich für die Abschaffung des Soli sei, dann könne sie dem Gesetzentwurf ja ebenso gut auch gleich zustimmen. Der Soli sei "eine Sondereinkommensteuer des Bundes, die im Grundgesetz nicht vorgesehen" sei und die Union würde sich nur hinter ihrem Koalitionspartner verstecken.
Grüne: Abschaffung nutzt vor allem Topverdienern
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die unteren und mittleren Einkommen heute mehr Steuern zahlen müssten als vor 20 Jahren und das sei nicht gerecht. Sie rechnete vor, dass von den 20 Milliarden, die bei den Steuerzahlern blieben, wenn der Soli komplett weg wäre, 11 Milliarden die zehn Prozent der Menschen mit den höchsten Einkommen bekämen. Menschen mit geringen Einkommen würden gerade mal 200 Millionen Euro bekommen – beziehungsweise neun Euro im Monat. Paus würde den Soli am liebsten in die normalen Steuern übernehmen und dann die kleinen und mittleren Einkommen entlasten.
(DBT/ah)
