Haushaltswoche Was kostet uns die Corona-Krise?
Jacob Hassel
Über 400 Milliarden Euro will die Bundesregierung nächstes Jahr ausgeben - und über 96 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Wohin das Geld fließen soll, darüber diskutiert der Bundestag eine ganze Woche lang. Klar, dass es da Streit gibt.
Schwierige Rechnung – die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren darüber, wie viel Geld der Bund 2021 ausgeben kann. ©picture alliance/Bildagentur-online/Schoening
In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag erstmalig über den sogenannten Bundeshaushalt für das Jahr 2021. Der regelt, wie viel und wofür die Bundesregierung Geld ausgeben darf.
Die Woche, in der es ums Geld geht, nennt sich Haushaltswoche. Am Dienstag, dem 29. September, legt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem Parlament einen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2024 und die Planung der Ein- und Ausgaben vor. Dann diskutieren die Abgeordneten die Zahlen.
Besonderer Knackpunkt in diesem Jahr: Die Corona-Pandemie reißt eine gewaltige Lücke in den Etat. Der Grund: Der Staat nimmt durch die Krise weniger Steuern ein, auf der anderen Seite steigen die Ausgaben, etwa für Arbeit und Soziales.
Dafür wird das Geld ausgegeben
Der Regierungsentwurf sieht vor, dass der Bund nächstes Jahr 413,4 Milliarden Euro ausgeben kann. Der Löwenanteil soll in den Bereich Arbeit und Soziales fließen, nämlich fast 164 Milliarden Euro. Vor allem Ausgaben für Renten und die Grundsicherung für Arbeitssuchende schlagen zu Buche.
Zweiter dicker Posten im Haushalt: Die Ausgaben für Verteidigung mit 46,7 Milliarden Euro. In den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur fließen 34 Milliarden Euro; 1,5 Milliarden davon in die Zukunft der Automobilindustrie. Ein weiteres Beispiele für Ausgaben: In den Energie- und Klimafond fließen 1,6 Milliarden Euro. Und auch das Thema Gesundheit spielt eine wichtige Rolle – 875 Millionen sind für den Bereich Forschung vorgesehen.
4000 Euro Schulden pro Kopf
Da die Regierung höhere Ausgaben plant, als sie Einnahmen haben wird, muss sich der Staat Geld leihen. Bereits in diesem Jahr hat Deutschland 218 Milliarden Euro Schulden aufgenommen und im folgenden Jahr sollen es nochmal 96,2 Milliarden sein. Würde man die Schulden aus diesem und dem nächsten Jahr auf alle deutschen Einwohner aufteilen, so entfiele auf jeden eine Summe von fast viertausend Euro.
Weniger Urlaub – weniger Steuern
Die Corona-Pandemie macht in diesem und auch im nächsten Jahr den Haushaltsexperten schwer zu schaffen. Denn die Steuereinnahmen sind niedriger als in den Jahren zuvor. Die fehlenden Einnahmen sind zum einen dadurch bedingt, dass die Regierung mit Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln möchte. So haben die Abgeordneten im Frühjar zum Beispiel beschlossen, die Mehrwertsteuer bis zum Ende des Jahres 2020 zu reduzieren. Diese Steuer zahlt man unter anderem beim Shoppen oder im Restaurant. Bürger und Wirtschaft sollen so Anreize haben, mehr einzukaufen. Allein durch diese Senkung gehen im Bundeshaushalt 19,6 Milliarden Euro verloren.
Zweites Problem: Branchen wie etwa die Reisebranche oder die Gastronomie haben durch Corona momentan niedrigere Einnahmen, weshalb sie auch weniger Steuern zahlen.
Ausgaben nehmen zu
Die Corona-Pandemie lässt zugleich die Ausgaben steigen. So werden bereits in diesem Jahr Benachteiligte der Krise mit finanziellen Zuschüssen gefördert. Für die nächsten Jahre plant die Bundesregierung, mehr Geld für Investitionen auszugeben, damit sich die Wirtschaft besser von der Krise erholen kann. Auch die Städte und Gemeinden, die ebenfalls unter den niedrigeren Steuereinnahmen leiden, sollen finanziell unterstützt werden. Zudem steigen die Ausgaben für Soziales, damit Angestellte und Arbeiter vor Arbeitslosigkeit geschützt sind. Ein Beispiel dafür ist das Kurzarbeitergeld.
Wie läuft die Haushaltswoche ab?
All dies schlägt sich im Haushaltplan nieder, den die Abgeordneten nun vier Tage lang diskutieren. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Entwurf für den Haushalt 2021 im Deutschen Bundestag vorstellen. Anschließend werden von Dienstag bis Freitag die Pläne für jedes einzelne Bundesministerium besprochen. Dabei kommen neben den Abgeordneten auch die Minister zu Wort.
Am Mittwoch tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ans Rednerpult. Offiziell geht es in dieser Debatte um das Geld, das ins Kanzleramt fließen soll. Aber traditionell nutzt vor allem die Opposition diesen Anlass, um mit der Regierungspolitik abzurechnen.
Nach einer Abschlussdiskussion am Freitag wird der Haushaltsentwurf in den folgenden Wochen im Haushaltsausschuss weiter besprochen und an dem einen oder anderen Punkt verändert. Im Dezember steht die nächste Haushaltswoche im Bundestag an, bei der die Abgeordneten schließlich auch über den kompletten Bundeshaushalt 2021 abstimmen werden.
Diskussion um die Schuldenbremse
Die sogenannte Schuldenbremse wird in der Haushaltswoche ein wichtiges Thema sein. Sie ist im Grundgesetz festgelegt und regelt, dass der Staat nicht unbegrenzt neue Schulden aufnehmen darf. In Ausnahmesituationen kann die Schuldenbremse allerdings ausgesetzt werden. In diesem Jahr war das aufgrund der Corona-Pandemie der Fall. Die Bundesregierung möchte auch im nächsten Jahr diese Hintertür nutzen. Das dürfte allerdings für große Diskussionen sorgen. Schließlich muss ein solcher Schritt gut begründet werden.
Alle Debatten der Haushaltswoche könnt ihr live ab Dienstag, dem 29. September um 10 Uhr, im Parlamentsfernsehen auf mitmischen.de verfolgen.
Jacob Hassel
...ist Abiturient und lebt im Westerwald. Jacob liest gerne, macht Sport und interessiert sich für das Zusammenspiel von Politik und Gesellschaft. Wenn es die Zeit zulässt, ereilt ihn der Ruf der Wildnis und er verbringt den ganzen Tag in der Natur.
