Neue Gesetze Was ändert sich 2021?

Die mitmischen-Redaktion hat sich angeschaut, welche neuen Gesetze mit dem Jahreswechsel in Kraft getreten sind und stellt euch eine Auswahl vor.

Mehrwertsteuer wieder auf "normal" angehoben

Wenn ihr im Supermarkt an der Kasse steht oder online Kleidung bestellt, müsst ihr für euren Einkauf Steuern zahlen. Ein Teil des Geldes geht nämlich als sogenannte Mehrwertsteuer an den Staat. Die ist schon im Preis mit drin und beträgt meistens 19 Prozent, manchmal auch nur 7.

Weil Bürgerinnen und Bürger wegen der Corona-Pandemie viel weniger Geld ausgegeben, beschloss der Bundestag im Frühjahr 2020, die Mehrwertsteuer ab Juli für ein halbes Jahr auf 16 beziehungsweise 5 Prozent zu senken. Das sollte mehr Menschen zum Einkaufen bewegen und die Wirtschaft ankurbeln.

Im neuen Jahr ist damit allerdings Schluss. Seit Januar gilt wieder die „normale“ Mehrwertsteuer von 19 oder 7 Prozent.

Mindestlohn steigt

Falls ihr jobbt und den gesetzlichen Mindestlohn bekommt, könnt ihr euch im neuen Jahr auf eine Erhöhung freuen. Denn seit dem 1. Januar liegt die Untergrenze bei 9,50 Euro pro Stunde – statt wie bisher bei 9,35 Euro. Ab Juli gibt es dann noch einmal zehn Cent obendrauf.

Und wundert euch nicht, wenn euer nächster Gehaltszettel ein bisschen anders aussieht. 2021 fällt nämlich der Soli (Solidaritätszuschlag) weg – zumindest für die allermeisten. Komplett zahlen müssen diese Sondersteuer ab Januar nur noch die Spitzenverdiener.

Der Soli wurde 1991 eingeführt, um die Kosten der Deutschen Einheit abzufangen. Nach drei Jahrzehnten Soli ist nun Schluss damit.

Zudem ändert sich noch etwas bei den Sozialabgaben. Jeder Arbeitnehmer zahlt nämlich von seinem Gehalt Beiträge zur Sozialversicherung, also zum Beispiel zur Kranken- und Rentenversicherung.

Je mehr man verdient, desto höher ist der Beitrag. Allerdings nur bis zu einem bestimmten Punkt, der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Danach steigen die Beiträge nicht weiter an. Weil die Grenzen seit Januar höher sind, müssen Gutverdiener 2021 also mehr Sozialabgaben zahlen.

Unterstützung für Eltern

Eltern bekommen mehr Kindergeld: Pro Kind gibt es im neuen Jahr 15 Euro mehr im Monat.

Außerdem steigt der sogenannte Kinderfreibetrag. Das ist der Teil des Einkommens, auf den eure Eltern pro Kind und Jahr keine Steuern zahlen. Sie müssen jetzt also weniger Geld an den Staat abgeben.

Wenn das Einkommen nicht für die ganze Familie reicht, gibt es zusätzlich zum Kindergeld noch einen Zuschuss, den sogenannten Kinderzuschlag. Auch der steigt im neuen Jahr: Seit Januar sind es 20 Euro mehr, maximal gibt es 205 Euro im Monat.

Mehr Hartz-IV

Wer nicht genug Geld zum Leben hat, der kann in Deutschland „Hartz-IV“ beantragen. Eigentlich heißt das Arbeitslosengeld II und ist vor allem für Menschen, die schon lange arbeitslos sind oder nur sehr wenig verdienen. Um Miete, Kleidung und Essen zu bezahlen, bekommen sie Geld vom Staat.

Diese Grundsicherung steigt im neuen Jahr. Singles erhalten in Zukunft 446 Euro im Monat, also 14 Euro mehr.

Leben zwei bedürftige Erwachsene in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft zusammen, dann steigt der Satz um zwölf Euro auf 401 Euro pro Person. Auch für Kinder und Jugendliche steigen die Hartz-IV-Leistungen: Bei Kindern bis sechs Jahren um 33 Euro auf 283 Euro. Für Sieben- bis 14-Jährige gibt es einen Euro mehr, also jetzt 309 Euro im Monat und für 15- bis 18-Jährige gibt es 373 Euro, statt bisher 328 Euro.

Neue Grundrente

Über mehr Geld können sich 2021 auch viele Rentnerinnen und Rentner freuen, denn die neue Grundrente geht an den Start. Lange war sie das Streitthema zwischen Union und SPD. Seit Januar ist die Grundrente nun da und soll helfen, die Altersarmut in Deutschland zu bekämpfen.

Das hielt die Koalition für notwendig, weil immer mehr alte Menschen mit ihrer niedrigen Rente schlecht über die Runden kommen. Und das, obwohl sie oftmals sehr lange gearbeitet und sich um die Familie gekümmert haben.

Die neue Grundrente soll helfen: Sie bekommt, wer mehr als 33 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat – weil er oder sie über diesen Zeitraum eine Arbeit hatte, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat – und trotzdem im Alter sehr wenig Geld zum Leben übrigbleibt.

Schärfere Regeln für Fleischindustrie

Weil sich Tausende Schlachthof-Mitarbeiter mit Corona angesteckt hatten, war die Fleischindustrie 2020 in die Schlagzeilen geraten. Kritik gab es vor allem wegen der oft schlechten Arbeitsbedingungen, unter denen die größtenteils aus Osteuropa stammenden Männer und Frauen in deutschen Schlachthöfen schwer arbeiten: mangelnde Hygiene, zu enge Sammelunterkünfte, ausbeuterische Arbeitszeiten.

Das alles war zwar schon lange bekannt, doch erst seit Schlachthöfe zu Corona-Hotspots wurden, kam Bewegung in die Sache. Auf mitmischen.de haben wir darüber berichtet.

Jetzt soll ein neues Gesetz die Situation der Mitarbeiter verbessern: Unter anderem sind Werkverträge für größere Betriebe verboten, es soll häufiger Kontrollen geben und Mindeststandards für die Unterkünfte.

Dies war eine kleine Auswahl an Änderungen in 2021. Viele weiteren Neuerungen könnt ihr auf bundestag.de nachlesen.