Geheimdienste Schlapphüte zum Rapport
Ein spezielles Gremium des Bundestages behält die Geheimdienste im Auge. Meist arbeitet es auch selbst im Geheimen. Doch jetzt wurden die Chefs von 007 und Co. öffentlich befragt.
Unter Beobachtung: Die Geheimdienste checken den Feind, ein Gremium des Bundestages checkt die Geheimdienste © picture alliance/Ulrich Baumgarten
Geheim ist geheim
Das Gremium des Bundestages, das die Geheimdienste im Auge behalten soll, hat zum zweiten Mal in seiner Geschichte öffentlich getagt. Exakt heißt dieser Zirkel "Parlamentarisches Kontrollgremium" (PKGr) und die Sitzung fand am 16. November statt. Da Geheimdienste nun mal geheim sind, war auch lange Zeit bei allen Sitzungen des PKGr die Öffentlichkeit außen vor. Doch ein relativ neues Gesetz sieht vor, dass das Kontrollgremium einmal im Jahr die Chefs der drei deutschen Geheimdienste öffentlich befragen soll.
Die Chefs
Diese drei Chefs kamen: Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. Bruno Kahl, der Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), Dr. Christof Gramm und Thomas Haldenwang als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der Letztgenannte ist Nachfolger des Anfang November in den Ruhestand versetzten Hans-Georg Maaßen.
Doch was sind überhaupt Geheimdienste und was macht das Parlamentarische Kontrollgremium genau?
Hinter verschlossener Tür
Dieses besondere Gremium, das in einem abhörsicheren Raum im Bundestag tagt und dessen Mitglieder zu absoluter Geheimhaltung verpflichtet sind, hat besondere Befugnisse. Die Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium sind berechtigt, (nach Absprache mit dem Gremium) jede Dienststelle der Geheimdienste zu betreten und Akteneinsicht zu fordern. Außerdem bekommen sie Einblick in die Arbeit und dürfen deren Mitarbeiter befragen.
Dritte Säule im Staat
Geheimdienste stellen die dritte Säule der Sicherheitsarchitektur eines Staates dar – neben Militär und Polizei. Aufgabe der Mitarbeiter ist es, Erkenntnisse über die außen-, innen- und sicherheitspolitische Lage zu gewinnen. Mit dem Wissen um potenzielle Gefahren sollen unter anderem Anschläge verhindert werden. Aber auch das Treiben gegnerischer Mächte sowie ihre wirtschaftlichen und militärischen Aktivitäten sind für Geheimdienste von Interesse.
Was gab es nun von den deutschen Geheimdiensten zu berichten?
BND warnt vor autoritären Populisten
Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Er beschafft Informationen aus dem Ausland oder über das Ausland, die für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik wichtig sind. Werden im Iran Atomwaffen hergestellt? Wie entwickelt sich die politische Situation in Nordkorea? Solchen und ähnlichen Fragen geht der BND nach.
BND-Präsident Kahl betonte zuerst einmal die Bedeutung der eigenen Behörde: In der aktuellen Sicherheitslage werde Aufklärung immer wichtiger, wofür Deutschland einen starken Auslandsnachrichtendienst brauche. Eine Herausforderung sah Kahl in der im Inland wie im Ausland "zunehmenden Attraktivität autoritär-populistischer Politikstile".
Die ideologische Konfrontation verlaufe heute zwischen Demokratien einerseits und "aufstrebenden, autoritären Gesellschaftsmodellen andererseits". Einfacher ausgedrückt: Kleine und große Möchtegerndiktatoren und populistische Parteien bringen die Demokratien dieser Welt zunehmend in Bedrängnis.
Verfassungsschutz warnt vor Terroristen
Der Verfassungsschutz soll dafür sorgen, dass wir in Freiheit und demokratisch leben können, unser Land bestehen bleibt und sicher ist. Er steht für eine "wehrhafte Demokratie". Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, im Sinne eines "Frühwarnsystems" Gefahren für unsere Demokratie und die Sicherheit unseres Landes frühzeitig zu identifizieren, damit diese bekämpft werden können.
Der neue Verfassungsschutzchef Haldenwang bezeichnete den islamistischen Terrorismus als größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland. Hoch sei die Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus. Dabei behalte der Verfassungsschutz "die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen auch fest auf dem Radar". Über die Themen Migration und Islam versuchten Rechtsextremisten im bürgerlichen Spektrum Fuß zu fassen.
Haldenwang warnte auch vor einem weiteren Verdächtigen: den sozialen Medien. Die spielten bei der Entwicklung des Extremismus, welcher Ausrichtung auch immer, eine besondere Rolle.
Der Bundesverfassungsschutz müsse soziale Medien im Blick behalten, "die sowohl als Aufputschmittel als auch als Tatort fungieren". Dabei hat der oberste Verfassungsschützer auch die Linksextremisten fest im Blick. Ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, das müsse man erst noch gewissenhaft und intensiv prüfen, so Haldenwang.
MAD: Mehr Rechtsextreme
In den Medien kommt er eher selten vor, der Militärischen Abschirmdienst. Er ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr. Der MAD soll zum einen Spione jagen, zum anderen schaltet er sich laut Gramm immer dann ein, wenn Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen in der Bundeswehr vorliegen. Dabei habe man es mit deutlich mehr rechtsextremistischen Soldaten zu tun als mit linksextremistischen. Aber auch islamistische Umtriebe seien in der Bundeswehr zu finden, berichtete der oberste Militärgeheimdienstler.
(DBT/ah)
