Abgeordneten-Interview „Nicht mehr wegschauen“

Frau Warken, Gewalt in der Familie und gegenüber Frauen ist für einige immer noch ein Tabu-Thema – sollten wir öffentlich häufiger darüber sprechen?

Ja, wir sollten unbedingt darüber sprechen. Es gibt zwar immer wieder Debatten in der Öffentlichkeit, wenn ein Vorfall durch die Medien bekannt wird. Es sollte aber darum gehen, dass das Thema generell mehr in der Öffentlichkeit besprochen wird und nicht nur hinter verschlossenen Türen bleibt, wo die Gewalt meist stattfindet. Daher müssen wir dafür sorgen, dass es auch in der Mitte der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Problematik gibt. Damit Menschen, die Gewalt erfahren, sich trauen, Hilfe zu suchen und gleichzeitig diejenigen, die Gewalt in ihrem Umfeld wahrnehmen, nicht mehr wegschauen.

Jede dritte Frau in Deutschland ist in ihrem Leben laut Kriminalitätsstatistik zur Partnerschaftsgewalt schon Opfer von Gewalt geworden. Was kann die Politik konkret dagegen tun?

Einerseits gibt es natürlich rechtliche Möglichkeiten. Dazu gehört, Gewalt gegen Frauen als Straftat anzuerkennen und die Verfolgung zu verschärfen. Aber es ist auch wichtig, präventiv zu helfen. Also die finanziellen Mittel für Frauenhäuser, in denen betroffene Frauen Schutz vor dem Partner finden, zu erhöhen, und Frauennotrufe oder andere Hilfsangebote auszubauen. Und es braucht im Bund und in den Ländern den politischen Willen, diese Mittel zur Verfügung zu stellen.

Seit 2011 gilt in Deutschland „die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Aus der Opposition gab es die Kritik, dass sie bisher in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt ist. Was sagen Sie dazu?

Ich denke, wir haben in Deutschland schon sehr viel erreicht. Wir haben ein sehr umfangreiches Hilfesystem mit Frauenhäusern, Notrufen und einer starken Zivilgesellschaft, in der die Menschen aufeinander achten. Aber man kann natürlich immer besser werden und sollte die Angebote immer wieder anpassen.

Opferinitiativen wie der Weiße Ring verzeichnen mehr Fälle von häuslicher Gewalt seit Beginn des Lockdowns. Die AfD fordert in ihrem Antrag ein eigenes Konzept, um Frauen zu schützen, die durch den Lockdown von Gewalt betroffen sind. Eine gute Idee?

Was die AfD anspricht, ist bekannt. Und ich halte es nicht für notwendig, nun ein ganz neues Konzept zu entwickeln. Wir können ganz einfach auf die bestehenden Systeme zurückgreifen. Schon zu Beginn des Lockdowns im April 2020 gab es eine neue Initiative zur Stärkung der Frauenhäuser. Hinzu kommen Initiativen wie „Stärker als Gewalt“, die an vielen öffentlichen Plätzen mit Plakaten auf das Thema Gewalt gegenüber Frauen aufmerksam machen. Und auch das Familienministerium tauscht sich regelmäßig mit den Bundesländern aus, um vor Ort bessere Hilfen umzusetzen.

Die AfD zielt in einem weiteren Antrag auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei Zwangsverheiratungen ab. Wie groß ist das Problem hierzulande?

Zwangsehen sind eine schwere Menschenrechtsverletzung. Laut einer älteren Studie sind circa 3000 Frauen in Deutschland davon betroffen. Die AfD nutzt dieses Thema, um islamfeindliche Ansichten zu schüren. Ich denke, wir sollten das Thema Gewalt gegenüber Frauen ohne religiöse Ideologien betrachten. Außerdem gibt zum Thema Zwangsehen schon eine rechtliche Handhabe in Deutschland, nämlich durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat aus dem Jahr 2011 und das Gesetz gegen Kinderehen aus dem Jahr 2017.

Die Grünen und die Linken haben in Anträgen gefordert, Gewaltverbrechen an Frauen einen eigenen Namen zu geben. Sie sollen als Femizide bezeichnet und in der Kriminalitätsstatistik extra aufgeführt werden. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Natürlich ist es wichtig, Gewalt gegen Frauen zu erfassen und zu bekämpfen. Aber aus meiner Sicht hilft uns eine größere Ausdifferenzierung und ein anderer Name in der Statistik wenig. Gewalt gegen Frauen wird schon abgebildet, weil die Statistik eben nach Geschlecht unterscheidet. Und auch Partnerschaftsgewalt wird schon statistisch erfasst. Mein Ansatz wäre, unsere Kraft eher in den Bereich der Prävention, also die Vorbeugung, und in die Strafverfolgung zu setzen, statt in eine neue Bezeichnung.

(lh)

Über Nina Warken

Nina Warken ist 41 Jahre alt und Rechtsanwältin für Verwaltungs- und Sozialrecht. Sie saß von 2013 bis 2017 im Deutschen Bundestag und ist 2018 für einen ausgeschiedenen Abgeordneten nachgerückt. Die CDU-Politikerin sitzt im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Mehr über Nina Warken erfahrt ihr auf bundestag.de.