Führerschein schon mit 16?

Führerschein mit 17 – in manchen Bundesländern schon seit 2004

Das begleitete Fahren ist in Deutschland schon lange keine Neuheit mehr. Begonnen hat eine erste Testphase bereits 2004 in Niedersachsen – und Jahr für Jahr kamen neue Bundesländer hinzu, bis das begleitete Fahren 2011 per Gesetz in ganz Deutschland eingeführt wurde. Seitdem kann jeder, der in Deutschland lebt, seinen Führerschein mit 17 Jahren bekommen. Wobei es sich dabei streng genommen nicht um einen vollwertigen Führerschein handelt, denn mit 17 darf man eben nur fahren, wenn eine Begleitung mit im Auto ist.

Weniger Unfälle, mehr Verkehrssicherheit

Das begleitete Fahren mit 17 wird in Deutschland als großer Erfolg gesehen. Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat nämlich festgestellt, dass Jugendliche, die bereits mit 17 ihren Führerschein gemacht haben, deutlich sicherer unterwegs sind als ihre Freunde, die schon 18 waren.

Dass die Anzahl der Verkehrsunfälle und Verkehrsverstöße bei den Jüngeren niedriger ist, liegt maßgeblich an den Begleitpersonen, die gewisse Anforderungen erfüllen müssen. Zu hohe Anforderungen, findet die FDP-Fraktion im Bundestag, und fordert deshalb in ihrem Antrag, sie zu senken.

Kein Punkte- und Alterslimit mehr

Konkret heißt das: Weg mit dem „1-Punkt-Limit“. Momentan darf niemand, der mehr als einen Punkt in Flensburg hat, als Begleiter für einen Fahranfänger mit 17 zugelassen werden. In Flensbrug sitzt das Kraftfahrt-Bundesamt – dort werden alle Verkehrsverstöße dokumentiert. Und je öfter und schwerwiegender man die Straßenverkehrsregeln bricht, desto mehr Punkte bekommt man. Die FDP will die 1-Punkt-Regel streichen. Sie findet, es sei ein zu hoher bürokratischer Aufwand, für jeden Begleiter den Punktestand in Flensburg abzufragen.

Eine weitere Voraussetzung für den eingetragenen Mitfahrer ist, dass er mindestens 30 Jahre alt sein muss und seit fünf Jahren einen Führerschein besitzt. Das möchte die FDP ändern. Sie ist der Meinung, dass es reicht, wenn Begleiter seit mindestens acht Jahre einen Führerschein haben. Damit wäre ausreichend sichergestellt, dass der Mitfahrer genügend Fahrpraxis hat, um einen Anfänger begleiten zu können.

Früh übt sich: Begleitetes Fahren schon mit 16

Bereits im April 2018 hatte sich die Verkehrsministerkonferenz, also die Zusammenkunft aller Verkehrsminister der Bundesländer, dafür ausgesprochen, das Mindestalter für das begleitete Fahren auf 16 Jahre zu senken. Man erhofft sich davon, dass die Verkehrssicherheit nochmals steigt, da die Jugendlichen ein Jahr mehr an der Seite eines geübten Erwachsenen Fahrpraxis sammeln können.

Dieser Idee steht allerdings eine Richtlinie der Europäischen Union im Weg, die besagt, dass in der EU Führerscheine der Klassen B (Auto) und BE (Auto mit Anhänger) nur ab 17 Jahren ausgestellt werden dürfen. Der Antrag der FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, sich für eine Änderung dieser EU-Richtlinie einzusetzen, um den Führerschein mit 16 in Deutschland möglich zu machen.

Regelanpassungen für Fahrlehrer

Am 9. Mai wurde der Antrag der FDP im Bundestag diskutiert und anschließend zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen.

In derselben Plenarsitzung wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, der sich mit der Fahrlehrerausbildung befasst. Der Entwurf will die bestehenden Gesetze für Fahrlehrer anpassen und verbessern. Zum Beispiel soll das Mindestalter für angehende Fahrlehrer von 21 Jahren gestrichen werden. Stattdessen soll jeder diesen Beruf erlernen können, der seit mindestens drei Jahren den Führerschein besitzt. Somit können Jugendliche, die mit 17 Jahren ihren Führerschein gemacht haben, bereits mit 20 in die Fahrlehrerausbildung gehen.