"Europäische Stimme einbringen"

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern. Wieso hat sich Deutschland überhaupt um einen Sitz im in dem Rat beworben?

Wir machen das schon seit vielen Jahren, denn wir glauben, dass wir als Deutsche eine besondere Verantwortung in der Welt haben. Der UN-Sicherheitsrat ist ein wichtiges Organ der Vereinten Nationen und deswegen wollen wir unsere deutsche Stimme, die immer auch eine europäische Stimme ist, auch in diesem Gremium zur Geltung bringen.

Unzählige Resolutionen scheitern an den Vetomächten der ständigen Mitglieder (Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik China und das Vereinigte Königreich). Wie zeitgemäß ist das Vetorecht?

Es ist eine ganz schwierige Diskussion, die wir seit vielen Jahren führen. Ich sage beispielsweise, dass man überlegen müsste, auch als Europäische Union einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu haben. Eine Reform ist aber kurzfristig nicht absehbar. Deswegen finde ich, wir sollten unsere nächste Amtszeit nutzen, um unseren Schwerpunkt auf die Krisenprävention zu legen.

Wird sich Deutschland in Zukunft für eine Abschaffung des Vetorechts einsetzen?

Ich glaube und sehe nicht, dass eine Abschaffung des Vetorechts in den nächsten Jahren auf der Agenda stehen wird. Dass man Entscheidungen einstimmig beschließt, kann aber auch eine Stärke des Sicherheitsrates sein.

Die USA waren noch nie ein großer UN-Freund, mit Trump besteht die Gefahr, dass sich die Amerikaner noch weiter von den Vereinten Nationen distanzieren. Wie viel Macht hat die Organisation dann noch und wer könnte die Lücke wie füllen?

Es ist wichtig, dass wir uns anschauen, was Populismus und was berechtigte Kritik ist. Deswegen sollten wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass die USA weiterhin ein starkes Land bleibt, welches die Vereinten Nationen trägt. Wir sollten dann überlegen: Was ist berechtigt an der Kritik? Wie viel kostet eigentlich welcher Verwaltungsaufwand? Können wir eigentlich die Vereinten Nationen besser und damit auch stärker machen? Ich glaube, wir sollten nicht darüber sprechen, was uns unterscheidet oder wer was nicht möchte, sondern darüber, was wir eigentlich gemeinsam erreichen wollen. Bei aller Kritik, die ich aus den USA vernehme, hat mir noch niemand vernünftig erklären können, warum man die Vereinten Nationen nicht bräuchte.

Glauben Sie, dass Deutschland manche Krisen im Ausland wie die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in der Türkei aus Eigeninteresse zu wenig kritisiert und thematisiert?

Das glaube und hoffe ich nicht. Denn das, was in der Türkei passiert, beschäftigt uns sehr. Ich weiß, dass gerade junge deutsche Politikerinnen und Politiker sich damit sehr beschäftigen. Die Türkei ist unser Nato-Partner. Ich finde, da können wir auch berechtigterweise andere und höhere Ansprüche an das Handeln der Türkei stellen.

Stichwort Fluchtursachen: Welche Möglichkeiten hat der Rat, entstehende Krisen rechtzeitig zu erkennen und abzuwenden? Kann Deutschland bei der Krisenprävention eine wichtige Rolle spielen?

Ja, das kann Deutschland und das muss Deutschland auch. Denn ein möglicherweise hartes Einschreiten des Sicherheitsrates kann am Anfang einer Krise dazu führen, dass die Krise nicht die gleichen Folgen hat wie wir es bei vorigen Krisen gesehen haben. Aber da schließt sich der Kreis: Dafür brauchen wir natürlich im besten Falle, wenn es um tatsächliche Folgen geht, einstimmige Entscheidungen. Deutschland und der UN-Sicherheitsrat haben also eine große Bedeutung bei der Prävention von Krisen.

Können Sie ein oder mehrere konkrete Dinge benennen, die Deutschland am Ende der zweijährigen Mitgliedschaft (2019/2020) unbedingt erreicht haben will?

Uns geht es darum, dass wir am Ende den Fokus ganz klar auf die Krisenprävention bei den Vereinten Nationen gesetzt haben, also auf die Frage, wie wir Konflikte vermeiden können und wie wir in Konflikten vermitteln können. In diesem Bereich haben wir viel Verbesserungsbedarf. Ich hoffe auch, dass Deutschland eine wichtige Rolle einnimmt, auch als Mittler, um zukünftig noch mehr Entscheidungen einstimmig beschließen zu können. Mein persönlicher Wunsch ist, dass wir am Ende dieser zweijährigen Amtszeit weniger Konflikte auf dieser Welt haben als zu Beginn der zwei Jahre.

Über Paul Ziemiak:

Paul Ziemiak (32) ist Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und gehört dem Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln an. Er ist Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlandsund Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. Sein Wahlkreis ist Herne – Bochum II in Nordrhein-Westfalen.

Alisia Gahabka