Soziales Netz Europäische Politiker gegen Hate-Speech

Wir haben alle vermutlich schon mal Hate-Speech in sozialen Netzwerken gelesen. Nutzer beleidigen andere, würdigen sie durch Lügen herab oder bedrohen sie sogar mit Gewalt. Bei politischen Themen begegnet man dem Phänomen besonders oft. Und Politiker werden regelmäßig zur Zielscheibe für solche meist strafbaren Anfeindungen.

Deshalb haben sich Abgeordnete verschiedener europäischer Länder zusammengetan, um sich gegen Hate-Speech stark zu machen. „No Hate Parliamentary Alliance“ nennt sich die Gruppe und ist Teil der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Zur Erklärung: Dem Europarat gehören 47 europäische Staaten an. Er soll dazu beitragen, dass die Demokratie gestärkt und die Menschenrechte durchgesetzt werden. (Der Europarat darf nicht verwechselt werden mit der Europäischen Union.)

Am 14. Oktober hat die Allianz in Berlin zu einer Konferenz eingeladen: „Strategien gegen Hatespeech“ war der Titel. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Veranstaltung eröffnet.

Schäuble analysiert, warnt und übt Selbstkritik

Die Achtung und der Respekt voreinander fehle zunehmend in den sozialen Netzwerken, konstatierte Schäuble. Als konkretes Beispiel nannte er „die Abgründe an Häme und Hass, die sich im Netz auftaten, nachdem der Regierungspräsident von Kassel (Walter Lübcke – Anmerkung der Redaktion) vor seinem Haus kaltblütig getötet worden war“.

Viele trauten sich im Netz, was sie sich im echten Leben nicht trauen würden, sagte Schäuble. Das sei vor allem deshalb bedenklich, weil dadurch Verantwortungsgefühl und Gemeinsinn schwinden würden. „Der Hass im Netz verändert die reale Welt“, warnte der Bundestagspräsident.

Selbstkritisch überlegte er in Richtung Politik: „Vielleicht haben wir es in der Vergangenheit versäumt, Debatten offener zu führen“. Dadurch sei bei manchen Menschen offenbar das Gefühl entstanden, Dinge aus Gründen der politischen Korrektheit nicht sagen zu dürfen.

Wir müssten einander wieder mehr zuhören und unterschiedliche Meinungen akzeptieren, mahnte Schäuble. Und plädierte für einen politischen „Streit nach Regeln“, so wie er auch im Deutschen Bundestag täglich stattfinde.

Die digitale Kommunikation biete eigentlich die schöne Möglichkeit, transparent zu kommunizieren. Man müsse sich dort nur eben genauso wie im realen Miteinander selbst Regeln geben, damit es fair und respektvoll zugehe.

Konferenz-Beiträge im Video

Den ersten Teil der Konferenz könnt ihr euch hier anschauen. Er trägt den Titel „Politisches Framing“. Es geht also darum, wie gelernte Zusammenhänge (die „frames“) bewusst eingesetzt werden, um gewisse Ereignisse politisch zu interpretieren.

(DBT/jk)