Venezuela Duell der Präsidenten
In Venezuela sind derzeit zwei Präsidenten an der Macht. Deutschland und viele EU-Staaten haben nun den Oppositionspolitiker Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. Doch Präsident Maduro macht den Weg für Neuwahlen nicht frei. Die Lage spitzt sich zu.
Zehntausende Menschen beteiligten sich an diesem Wochenende in Caracas an Demonstrationen. © picture alliance / NurPhoto
Staatskrise im Öl-Paradies
"Es kann nur einen geben." Dieser etwas angestaubte Spruch trifft nicht nur auf den "Highlander" aus dem gleichnamigen Spielfilm von 1986 zu, sondern gilt im Normalfall auch für die politische Führung eines Staates. In Venezuela gibt es derzeit aber zwei Präsidenten – und das sorgt in dem südamerikanischen Land aktuell für eine schwere Krise. Auch die Weltgemeinschaft ist gespalten. Es gibt Staaten, die den neuen, selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó anerkennen, andere halten weiter zu Nicolás Maduro, dem bisherigen Machthaber.
Und was ist mit Deutschland? Diese Frage trieb am 30. Januar auch die Bundestagsabgeordneten um. In einer Aktuellen Stunde forderten sie von der Bundesregierung unter anderem mehr Engagement vor allem für die notleidende Bevölkerung.
Was ist los in Venezuela?
Vor dem "Was" sollten wir vielleicht erst mal das "Wo" klären: Venezuela liegt im Norden Südamerikas an der Karibikküste, zwischen Kolumbien und Brasilien. Es gilt als das Land mit den größten Ölreserven der Welt, liegt aber wirtschaftlich am Boden. Wie kann das sein? Nun, das hat viele Gründe. In Kürze geht es darum: Maduro hat sein Amt von seinem Vorgänger Hugo Chávez 2013 übernommen, der mit seiner sozialistischen Politik anfänglich viel Rückhalt in der Bevölkerung hatte. Nach und nach ging es allerdings nicht nur mit der Wirtschaft bergab, sondern auch mit der Demokratie. Im April 2013 gewann Maduro zwar knapp in Neuwahlen, allerdings gab es bereits im Februar 2014 massive Proteste gegen ihn. Der Grund: Inflation, Korruption und die hohe Kriminalität im Land.
Die aktuelle Lage
Mit dem Land ging es in der Folge weiter bergab, die Bevölkerung verelendete zusehends, vor allem die Versorgungslage verschlechterte sich massiv. Viele flohen ins Ausland. Im November 2017 stand das Land vor dem Staatsbankrott. Die sehr umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2018, die von vielen Staaten - darunter die USA und die EU - nicht anerkannt wurden, gewann Maduro. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert. Sie hat im Parlament eigentlich die Mehrheit, konnte sich aber gegen den Präsidenten bisher nicht durchsetzen.
Das änderte sich am 23. Januar, als sich der neue und noch recht junge Parlamentspräsident Guaidó zum rechtmäßigen Übergangspräsidenten erklärte, da Maduro unrechtmäßig gewählt sei. Die USA und weitere Staaten, darunter inzwischen auch Deutschland und viele EU-Staaten, erkannten Guaidó als Übergangspräsidenten an, der einen friedlichen Machtwechsel und Neuwahlen ermöglichen soll. China, Russland und die Türkei halten zu Maduro. Die Lage bleibt also angespannt, es droht möglicherweise ein Bürgerkrieg.
Union: Bundesregierung für Guaidó
Auch die Fraktionen im Bundestag zeigten sich während der Aktuellen Stunde besorgt über die Lage in Venezuela. Jürgen Hardt (CDU/CSU) erklärte: "Die internationale Einmischung ist gerechtfertigt". Die Situation habe wegen der starken Flüchtlingsbewegungen massive Auswirkungen auf die Nachbarländer, außerdem gebe es zahlreiche Hinweise auf Verflechtungen von Machthaber Maduro mit organisierter Kriminalität und Drogenhandel. Die Bundesregierung stehe auf der Seite des Parlaments und des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, erklärte Hardt.
Minister: Man kann nicht neutral bleiben
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warf Maduro vor, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen zu treten und Venezuela an den Abgrund geführt zu haben. "Angesichts dessen kann man nicht neutral bleiben", betonte er und bekräftigte die politische Unterstützung Deutschlands und seiner europäischen Partner für Guiadó. Nun müssten in dem Land Neuwahlen her, so Maas.
FDP : Dialog mit USA
Ulrich Lechte (FDP) warf der Bundesregierung vor, auf die Krise in Venezuela zu spät reagiert zu haben, das hätte spätestens nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2018 passieren müssen. Sie müsse jetzt die demokratischen Kräfte im Land unterstützen, auch im Dialog mit den USA.
Armin-Paulus Hampel (AfD) meinte hingegen, Deutschland hätte neutral bleiben und sich als Vermittler anbieten sollen. Auch mit China und Russland solle die Bundesregierung reden.
Grüne: Keine Einmischung
Deutschland solle sich ganz raushalten, befand Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Er wandte sich gegen jede Art der Einmischung, "vor allem der Amerikaner, die in Lateinamerika viel kaputt gemacht haben". Nouripour erklärte zudem: Russische Milizen seien nach Venezuela geflogen, um sich an die Seite Maduros zu stellen. Auch das sei Einmischung, auch das gehöre verurteilt, so der Abgeordnete.
Linke zweifelt an Haltung der Bundesregierung
Jan Korte (Die Linke) bezweifelte, dass es der Bundesregierung in Venezuela wirklich um die Wiederherstellung von Demokratie und Recht gehe. Wenn es so wäre, müsse sie auch gegen die Machthaber in Saudi-Arabien, Ägypten und der Türkei vorgehen. Die Bundesregierung solle lieber einen drohenden Einmarsch des US-Militärs verhindern.
Und hier könnt ihr die Aktuelle Stunde im Bundestag im Video nachverfolgen.
(DBT/ah)
