Lobbyismus Diskussion um den Fall Amthor
Der Abgeordnete Philipp Amthor (CDU/CSU) steht in der Kritik wegen seinen Beziehungen zu einem amerikanischen Unternehmen. Darüber und über ein mögliches Lobbyregister diskutierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde.
Aufgrund der öffentlichen Kritik zog Philipp Amthor letzte Woche seine Kandidatur zur Wahl als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern zurück. © picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Das Thema Lobbyimus ist aktuell ganz oben auf der Tagesordnung des Bundestages. „Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme“, so lautete der Titel einer Aktuellen Stunde in der letzten Sitzungswoche.
Was ist Lobbyismus?
Von Lobbyismus spricht man, wenn bestimmte Gruppen versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Interessen haben gewissermaßen alle, jeder Bürger, jeder Verein, jede Bürgerinitiative, jedes Unternehmen, Verbände, Kirchen, und, und, und. So ist es in einer pluralen Gesellschaft.
In einer Demokratie ist es grundsätzlich normal, Interessen zu bekunden und es geht immer darum, verschiedene Interessen abzuwägen. Abgeordnete möchten daher in der Regel wissen, welche unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen es bei einem Thema gibt, bevor sie Entscheidungen treffen.
Dennoch steht der Lobbyismus immer wieder in der Kritik und wird von Teilen der Öffentlichkeit wachsam bis misstrauisch beäugt. Manche fürchten Mauscheleien und verbotene Einflussnahme. Gibt es etwa Vorteile als Gegenleistung für ein bestimmtes Handeln von Politikern, ist die Grenze zur Illegalität schnell überschritten.
Der Fall Amthor
Anlass der Debatte im Bundestag war der aktuelle Fall des Unionsabgeordneten Philipp Amthor. Es geht dabei um seine Tätigkeit für das amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence. Offenbar hat er sich für die Firma seit Längerem engagiert und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief um politische Unterstützung für sie gebeten. Nun wird gemutmaßt, ob Amthor für sein Engagement von Augustus Intelligence eine Gegenleistung bekommen habe, zum Beispiel in Form von teuren Reisen.
Beziehungen zwischen Abgeordneten und Interessenvertretern offenlegen
Die Abgeordneten diskutierten im Parlament aber nicht nur den Fall Amthor, sondern auch die Möglichkeit eines Lobbyregisters. Also einer Datenbank, die alle Interessenvertreter aufzählt, mit denen die Abgeordneten des Bundestages zu tun haben. Ein solches Register würde mehr Transparenz schaffen, denn jeder könnte es öffentlich einsehen und sich so ein Bild von möglichen Einflussnahmen verschaffen. Die Idee eines Lobbyregisters gibt es schon lange, bisher gab es aber keine Entscheidung dafür.
Aktuell gibt es auf der Internetseite des Bundestages zwar noch kein vollständiges Register, wohl aber eine „öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“. Auf 889 Seiten sind hier 2.309 Verbände aufgelistet – von A wie ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) bis Z wie Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands. Allerdings stehen nur Verbände darin, die eine Aufnahme in die Liste selbst beantragt haben.
In der Aktuellen Stunde kündigten die Koalitionsfraktionen an, ein Gesetz für ein Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen zu wollen.
Linke: „Feige und unentschuldbar“
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, kritisierte Amthor heftig – schon dafür, dass er bei der Debatte nicht anwesend sei. Das sei „wirklich feige und unentschuldbar“. Dass Amthor sein Handeln selbst als „Fehler“ bezeichnet hat, empfand Bartsch als „Verniedlichung“.
Für Bartsch handelt es sich offenbar nicht um einen Einzelfall. Trügen die Abgeordneten die Logos der Firmen, für die sie sich einsetzten, auf ihren Jacken, scherzte der Fraktionschef, würde „manch einer hier im Haus aussehen wie ein Formel-1-Rennfahrer.“
CDU/CSU: Amthor in der „Aufklärungspflicht“
Patrick Sensburg (CDU/CSU) nahm seinen Fraktionskollegen ein Stück weit in Schutz: Niemand kenne bisher die genauen Sachverhalte. Allerdings räumte er auch ein, Amthor sei in der „Aufklärungspflicht“.
Konstruktiver als die persönliche Kritik sei es aber, sich um das Thema Lobbyismus allgemein zu kümmern. Als Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses kündigte Sensburg an, dieser werde im September das Thema Lobbyregister angehen.
SPD: Fall für den Staatsanwalt
Auch Matthias Bartke (SPD) versprach ein Gesetz für ein Lobbyregister, das die Große Koalition bald vorlegen wolle. Wie Sensburg verwies er darauf, wie kompliziert das Thema sei. Der Fall Amthor sei allerdings kein Fall fürs Lobbyregister, sondern für den Staatsanwalt.
AfD: Plädoyer für Transparenz
Für die AfD betonte Enrico Komning, es könne Abgeordneten in ihrer Arbeit helfen, mit Fachleuten im Kontakt zu stehen. Allerdings müsse das immer transparent sein. Denn: „Wir handeln für das Allgemeinwohl und nicht für das eigene Interesse.“
FDP: Lobbyismus gehört zur Demokratie
Ähnlich argumentierte Marco Buschmann für die FDP: Lobbyismus sei nichts per se Schlechtes, er gehöre sogar zur Demokratie. Man dürfe nun nicht alle in einen Topf werfen, sondern müsse differenzieren, wer mit dem Thema verantwortungsvoll umgehe und wer nicht.
Grüne: Viele offene Fragen
Für die Grünen betonte Britta Haßelmann, es gebe ja bereits klare Regeln – ob diese im Fall Amthor eingehalten worden seien, sei immer noch unklar. Sie forderte allerdings noch strengere Regeln, sowohl für die Transparenz beim Lobbyismus als auch bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten.
Die Aktuelle Stunde vom 19. Juni, die die Linken beantragt hatten, seht ihr hier im Video:
(DBT/jk)
