Wirtschaft Digitale Giganten zähmen
Die FDP ist ein großer Fan der Marktwirtschaft, sie möchte Unternehmen möglichst viel Freiraum lassen. Nun aber will sie Internet-Giganten wie Google, Amazon oder Facebook an die Leine legen – was ist da los?
Google, Facebook und Co.: Das Internet wird von einigen wenigen Unternehmen beherrscht. © picture alliance/xim.gs
Konkurrenzlos groß
Den Medien ist die jüngste Facebook-Panne mittlerweile nur noch eine Randnotiz wert: Der Social-Media-Gigant hatte viele Millionen Passwörter von Nutzern unverschlüsselt gespeichert. Jedem anderen Anbieter wären längst die User weggelaufen, Facebook aber wird das auch diesmal nicht passieren. Denn der Konzern ist ein sogenannter Monopolist, es gibt in diesem Segment praktisch keine Alternative. Stimmt ja gar nicht, meint ihr und denkt: "Wer interessiert sich heute schon noch für Facebook?" Dumm nur, dass Instagram auch zu Facebook gehört und von der Passwort-Panne ebenfalls betroffen ist.
Die beherrschende Stellung einiger weniger Konzerne geht auch der FDP zu weit, sie fordert die Bundesregierung nun auf, Amazon, Google, Facebook und Co. in die Schranken zu weisen. Am 14. März haben die Abgeordneten über den Antrag "Fair Play in der digitalen Welt" diskutiert.
Worum es geht
Wettbewerb kennen wir aus dem Sport: es ist das Bemühen des einzelnen, die anderen durch Leistung zu übertreffen und sich selbst nicht übertreffen zu lassen. Wie im Sport geht es auch idealerweise in der Marktwirtschaft zu. Viele Unternehmen konkurrieren und versuchen, durch gute Qualität und niedrige Preise Kunden zu gewinnen. Anbieter, die nichts Gescheites anzubieten haben, verlieren, weil die Kunden zu anderen, besseren Anbietern abwandern. Man spricht davon, dass sich ein Markt auf diese Weise selbst "reguliert".
Das funktioniert aber nur, wenn es in einem Bereich auch wirklich andere Anbieter gibt. Die FDP, grundsätzlich ein großer Anhänger des selbstregulierenden Marktes, sagt nun, "dass sich der digitale Markt über den Wettbewerb voraussichtlich nicht mehr selbst regulieren wird". Die Bundesregierung soll nun ein Gesetz schaffen, fordert die Fraktion, das es den zuständigen Behörden ermöglicht, etwas dagegen zu tun. Sie sollen Monopole verhindern.
FDP: Tatenlos in Europa
Die FDP verlangt außerdem Maßnahmen, die deutschen Start-ups und Unternehmen im Wettbewerb mit großen (meist amerikanischen) Digitalkonzernen zu stärken. Michael Theurer (FDP) wies in der Debatte darauf hin, dass sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg sogar schon mal vor dem US-Senat verantworten musste. In Europa aber, so der Abgeordnete, sehe man dem Treiben der Konzerne tatenlos zu.
Union: Es ist kompliziert
Das wollte Matthias Heider (CDU/CSU) nicht auf sich sitzen lassen. "Wir haben bereits Veränderungen vorgenommen und auf die Veränderungen in der Digitalwirtschaft reagiert", meinte er und kündigte weitere entsprechende Maßnahmen an. Allerdings meinte er, dass das alles wahnsinnig kompliziert sei und man sehr vorsichtig vorgehen müsse: "Das Gras wächst im Moment nicht schneller, wenn man daran zieht."
AfD: Deutsche Alternativen
"Ich will ein deutsches Google und ein deutsches Amazon", forderte Enrico Komning (AfD). Dass es keine großen deutschen Player gebe, schob er auf zu viel Regulierung. Das deutsche Unternehmen Zalando sei ein Beispiel, dass Internet-Handel auch in Konkurrenz zu Amazon möglich sei. Komning erinnerte daran, dass digitale Dominanz nicht ewig währt. Fälle wie IBM und AOL zeigten, wie es gehen könne, wenn digitale Entwicklungen verschlafen würden. Beide Konzerne waren einst sehr mächtig, nachdem sie einige Entwicklungen verpasst hatten, ist ihre Bedeutung mittlerweile sehr überschaubar.
SPD will über Steuern reden
"Wir sind in der digitalen Wirtschaft nicht so schlecht aufgestellt, wie uns manche glauben machen wollen", konterte Falko Mohrs (SPD). Die Politik müsse den digitalen Wandel aber gestalten und Spielregeln schaffen. Wer über "Fair Play" rede, müsse aber auch über Steuern reden, verlangte Mohrs: "Wir müssen dafür sorgen, dass auch digitale Unternehmen und nicht nur die kleinen, ehrlichen Handwerksbetriebe und Mittelständler die Steuern zahlen." Aufgrund diverser Tricks zahlten die Tech-Giganten in Europa kaum Steuern.
Linke: Die Schlupflöcher sind groß
Die Besteuerung von Internetkonzernen war auch ein Stichwort für Anke Domscheit-Berg (Die Linke). "Nicht nur die Konzerne sind groß, sondern auch die Steuerschlupflöcher", so die Abgeordnete, die darauf hinwies, dass die Technik-Giganten nicht einmal zehn Prozent Steuern in Europa zahlen würden. Eine europäische Digitalsteuer finde aber keine Mehrheit.
Grüne: Das Geld ist auf den Bermudas
Wie Domscheit-Berg griff auch Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grüne) den Steuerfall Google auf. Das Unternehmen habe 2017 20 Milliarden Euro von Europa auf die Bermuda-Inseln verschoben, ohne einen Cent Steuern zu zahlen: "Das ist ein Skandal. Da müssen wir ran", forderte Janecek. Auch die Lage der Arbeitnehmer bei Amazon müsse angesprochen werden: Tarifverträge lehne das Unternehmen des reichsten Mannes der Welt ab. Gemeint ist Jeff Bezos, der Gründer von Amazon. Während sein Vermögen rund 116 Milliarden Euro beträgt, verdienen seine Lagerarbeiter sehr niedrige Löhne.
Der Antrag der FDP wird nun im Wirtschaftsausschuss weiter behandelt, die komplette Debatte im Plenum seht ihr hier.
(DBT/ah)
