Bericht zur Migration „Deutschland kann Integration“
So lautet der Titel des 12. Berichts der Integrationsbeauftragten, der im Februar im Bundestag vorgestellt wurde. Wir haben seine Inhalte für euch zusammengefasst. Im Video könnt ihr sehen, dass es auch Kritik daran gab.
Jeder Vierte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Wer, das kann man von außen nicht immer erkennen. © shutterstock.com/Rawpixel.com
„Integration bleibt das Gebot der Stunde – damit alle unabhängig von ihrer Herkunft ihre Potenziale einbringen und unsere vielfältige Gesellschaft zusammenhält.“ So beginnt der 12. Migrationsbericht.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU) hatte ihn vorgelegt; am 13. Februar sprachen die Abgeordneten im Bundestag darüber.
Worum geht es in dem Bericht?
Auf 353 Seiten legt der Bericht dar, wie der Ist-Stand in Deutschland ist: Wie viele Menschen haben einen Migrationshintergrund? Wie viele Asylanträge gibt es? Wie gut sind Migranten integriert, zum Beispiel im Berufsleben? Welche Gesetze und Initiativen gibt es, um die Integration zu fördern? Auch um die Themen Rassismus und Diskriminierung und ihre Bekämpfung geht es.
Dabei beziehen sich alle Angaben auf den Zeitraum von August 2016 bis April 2019.
Zahlen und Fakten
Jeder Vierte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Was bedeutet das genau? Dass entweder die Person selbst oder mindestens ein Elternteil noch nicht als deutscher Staatsbürger geboren wurde. Knapp die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund ist weiblich.
Von den 19,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind 13,2 Millionen selbst eingewandert, 6,1 Millionen sind schon hier geboren. 9,8 Millionen von ihnen haben die deutsche Staatsangehörigkeit.
Was die Asylanträge angeht, so ist die Zahl der neuen Anträge von 745.545 im Jahr 2016 auf 185.853 im Jahr 2018 deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr 2019 waren es 84.866 neue Anträge.
Wie gelingt Integration?
Die Integrationsbeauftragte schreibt: „Wenn wir sie entschlossen angehen, dann ist Integration der gesellschaftliche Kitt für unser Land – trotz aller Herausforderungen, die es zweifelsohne gibt.“ Zu den Herausforderungen zählt sie sowohl die Ängste derer, „die schon lange hier leben“, vor „Parallelgesellschaften und Kriminalität“, als auch die Ängste derer, die neu nach Deutschland kommen, vor Ausgrenzung und Diskriminierung.
Wie kann es also trotz dieser Herausforderungen gelingen, Migranten an der deutschen Gesellschaft wirklich teilhaben zu lassen? Im Bericht finden sich im Wesentlichen drei Ansätze: Erstens bräuchten wir dafür „interkulturelle Öffnung“, mehr Vielfalt zum Beispiel im öffentlichen Dienst, aber auch in den Medien. Zweitens müssten wir es Migranten ermöglichen, sich politisch zu beteiligen und vertreten zu werden, etwa durch Migranten-Organisationen. Und drittens brauche es „Steuerung“, also politische Initiativen wie etwa den Nationalen Aktionsplan Integration.
Über Letzteren schreibt die Integrationsbeauftragte: „Beim Aktionsplan koordiniere ich rund 200 Akteure in 24 integrationspolitischen Themenforen: Gemeinsam bündeln wir – die Bundesministerien im engen Schulterschluss mit den Bundesländern, Kommunen, der Wirtschaft, den Migrantenorganisationen und der Zivilgesellschaft – gute Integrationsmaßnahmen und Beispiele gelungener Integration.“
"Läuft"
Als „ermutigend“ bezeichnet der Bericht die Bilanz am Arbeitsmarkt: „Hier läuft der deutsche Integrationsmotor auf Hochtouren.“ Das heißt, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund in den letzten drei Jahren einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeit gefunden haben.
Auch im Bildungsbereich konstatiert der Bericht Fortschritte: 15- bis 20-Jährige mit Migrationshintergrund haben deutlich höhere Schulabschlüsse erreicht als in den Jahren zuvor.
"Größte Rückschläge"
„Einer der größten Rückschläge“, so heißt es im Bericht, „ist, dass Menschen, die sich vor Ort tagtäglich für das friedliche Zusammenleben starkmachen, bedroht und angegriffen werden.“ Als Beispiele für Hass und Gewalt werden der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle genannt.
Der Ton in der Debatte über Migration sei in den letzten Jahren härter geworden, online wie offline. „Da werden Menschen mit Kippa oder Kopftuch antisemitisch bzw. muslimfeindlich beleidigt und angegriffen, weil sie ihre Religionszugehörigkeit öffentlich zeigen.“ Und: „Da wird Menschen die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft abgesprochen, auch wenn sie hier geboren und aufgewachsen sind. Das haben viele Betroffene bei den Twitter-Hashtags #metwo oder #vonhier schonungslos geschildert.“
Gerade aufgrund dieser bedenklichen Entwicklungen sei es aber positiv hervorzuheben, wie viele Menschen Haltung zeigten – „auch bei Gegenwind“ – und sich ehrenamtlich dafür engagierten, dass Integration und Zusammenhalt gelinge.
Ein wichtiges Fazit des Berichts lautet deshalb: „Es ist eine politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Rassismus konsequent zu bekämpfen.“
Die Debatte im Plenum zum Intergrationsbericht seht ihr hier:
(jk)
