Minderheitsregierung

In parlamentarischen Systemen ist es möglich, dass eine Regierung sich nicht auf eine Mehrheit im Parlament stützt. Dann spricht man von einer Minderheitsregierung. Und das geht so.

Was kann eine Minderheitsregierung?

Wird eine Regierungskoalition von Fraktionen gestützt, die gemeinsam nicht die absolute Mehrheit der Stimmen in einem Parlament besitzen, so können sie meist dennoch einen Regierungschef wählen. Denn dieser muss zwar normalerweise mit absoluter Mehrheit gewählt werden, die es in einer Minderheitsregierung aber nicht gibt, doch sehen die Verfassungen oft einen Ausweg vor. Im letzten Wahlgang genügt meist die einfache Mehrheit, um sich zum Kanzler oder beispielsweise zum Ministerpräsidentin wählen zu lassen. In Nordrhein-Westfalen ist Hannelore Kraft am 14. Juli 2010 beispielsweise vom Landtag mit einfacher statt absoluter Mehrheit zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung gewählt worden. Der Bundestag hat übrigens noch nie eine Minderheitsregierung ins Amt gehoben, alle Kanzler hatten bislang die absolute Mehrheit bei ihrer Wahl erreicht.

Wer muss überzeugt werden?

Regierungschefin sein ist jedoch das eine, Gesetzgebung das andere. Gesetze brauchen Mehrheiten. Damit die Regierung also handlungsfähig bleibt, müssen in einer Minderheitsregierung die für Gesetzesvorhaben notwendigen Mehrheiten jedesmal neu gesucht werden, es müssen also die Oppositionsfraktionen oder einzelne Abgeordnete der Opposition überzeugt werden.

Wieviel Einfluss haben Minderheiten?

Wird die Minderheitsregierung regelmäßig von bestimmten Fraktionen oder Abgeordneten unterstützt, so spricht man von Tolerierung oder Duldung. Das ist meist schon vor der Regierungsbildung vereinbart und sorgt für eine gewisse Stabilität – bringt aber zugleich die tolerierenden Fraktionen oder Abgeordneten in eine besondere Lage. Streng genommen gehören sie nämlich weder der Regierung noch der Opposition an. Dass sie für die Mehrheiten dringend gebraucht werden, verschafft ihnen dennoch erheblichen politischen Einfluss.