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Positions-Check - Wer steht wofür?

Wahlalter

In einigen Bundesländern dürfen Jugendliche bereits mit 16 ihre Stimme abgeben. Die Ampelkoalition will das Wahlalter nun auch für Bundestagswahlen senken. Eine Kommission des Parlaments arbeitet aktuell an einer Reform des Wahlrechts. Was sagen die Fraktionen dazu?
Briefumschlag mit Aufschrift 'Wahlbenachrichtigung Bundestagswahl'

SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Lassen Sie uns [...] den [...] jungen Menschen das Vertrauen geben, das sie verdienen.

Rede im Deutschen Bundestag, 16. März 2022

Daniel Baldy, SPD
Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Weitere Stimmen aus der Partei:

16. März 2022

Rede im Deutschen Bundestag

Daniel Baldy, SPD
Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Wir treten deutlich dafür ein, das Wahlrecht auf 16 abzusenken – nicht nur bei den Europawahlen, sondern erst recht bei den Bundestagswahlen.

Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann, SPD, dritte Sitzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, 28. April 2022

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Sebastian Hartmann, SPD
Obmann der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit
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CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

[...] die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre [lässt] sich nur im Wege der Grundgesetzänderung realisieren.

Rede im Deutschen Bundestag, 16. März 2022

Ansgar Heveling, CDU/CSU
Mitglied der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit
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Weitere Stimmen aus der Partei:

16. März 2022

Rede im Deutschen Bundestag

Ansgar Heveling, CDU/CSU
Mitglied der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit
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[...] Es ist schon ein sehr beachtlicher Widerspruch, wenn man sagt: [...] das Wahlrecht gesteht man 16-Jährigen zu, aber der benannte Handyvertrag, der Mietvertrag [...], da gesteht man keine Geschäftsfähigkeit zu.

Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor, CDU, dritte Sitzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, 28. April 2022

Zur Sitzung der Kommission

Philipp Amthor, CDU
Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat
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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist überfällig.

Rede im Deutschen Bundestag, 16. März 2022

Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen
Obmann der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit
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Weitere Stimmen aus der Partei:

16. März 2022

Rede im Deutschen Bundestag

Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen
Obmann der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit
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Wenn junge Menschen in der Corona-Krise und bei Klimafragen so viel Verantwortung übernehmen, müssen sie auch stärker politisch beteiligt werden.

Appell auf der Website der Grünen „Wahlrecht ab 16 – es ist höchste Zeit“, abgerufen am 18. Mai 2022

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FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

Wir haben [...] in der Ampel den klaren politischen Willen, das [Wahlalter 16] zügig zu beschließen, und zwar für die Wahl des Deutschen Bundestages.

Rede im Deutschen Bundestag, 16. März 2022

Konstantin Kuhle, FDP
Obmann der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit
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Weitere Stimmen aus der Partei:

16. März 2022

Rede im Deutschen Bundestag

Konstantin Kuhle, FDP
Obmann der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit
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[Junge Menschen sind] diejenigen, die am längsten von politischen Entscheidungen beeinflusst werden. Das Wahlrecht ab 16 ist gelebte Generationengerechtigkeit.

Aus dem Wahlprogramm der FDP 2021, abgerufen am 18. Mai 2022

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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

[...] entweder volljährig, dann ganzes Wahlrecht, oder nicht volljährig, dann gar kein Wahlrecht.

Rede im Deutschen Bundestag, 16. März 2022

Stephan Brandner, AfD
Obmann im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
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Weitere Stimmen aus der Partei:

16. März 2022

Rede im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner, AfD
Obmann im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
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[...] die anderen Entscheidungen in der Rechtsordnung sagen uns deutlich, dass es [bei den unter 18-Jährigen] einfach [eine] eingeschränkte Urteilsfähigkeit gibt.

Bundestagsabgeordneter Albrecht Glaser, AfD, dritte Sitzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, 28. April 2022

Albrecht Glaser, AfD
Obmann der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit
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Fraktion Die Linke im Bundestag

Für uns als Linke gilt weiterhin, dass wir eine sinnvolle Reform des Wahlrechts befürworten.

Rede im Deutschen Bundestag, 16. März 2022

Amira Mohamed Ali, Die Linke
Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss
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Weitere Stimmen aus der Partei:

16. März 2022

Rede im Deutschen Bundestag

Amira Mohamed Ali, Die Linke
Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss
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Was sich mir nicht erschließt, ist, welcher Schaden eigentlich [...] der Gesellschaft drohen könnte, wenn eine 16-Jährige oder ein 16-Jähriger eine Stimme abgibt.

Bundestagsabgeordnete Petra Pau, Die Linke, dritte Sitzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, 26. April 2022, Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

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Petra Pau, Die Linke
Bundestagsvizepräsidentin
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