Selbstbestimmungs­gesetz

Die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes markiert einen historischen Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung und in der Förderung gesellschaftlicher Teilhabe für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen. Das bisherige Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts, der Zwangssterilisationen und Ehescheidungen als Voraussetzung für eine Änderung des amtlichen Namens und Geschlechtseintrags vorsah. Wir als Koalition haben nun vereint das Gesetz abgeschafft und durch eine rechtsstaatliche Regelung ersetzt, ohne dass ein Gericht uns dazu hätte auffordern müssen. (...) Die Bundesregierung setzt damit verfassungs- und menschenrechtliche Vorgaben um und stärkt den Schutz und die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Rahmen des Nationalen Aktionsplans.

Viele Jugendliche fühlen sich in der Pubertät in ihrem Körper unsicher, söhnen sich dann aber in den allermeisten Fällen mit ihrem Geburtsgeschlecht aus. Deshalb bestehen wir auf einer Begutachtungspflicht bei Kindern und Jugendlichen. Nicht aus Bevormundung, sondern aus Fürsorge. Nach wie vor soll außerdem Eltern, die nicht einverstanden sind, der Entzug des Sorgerechts drohen. Das ist ein gemeiner Keil, den die Ampel gerade bei diesem sensiblen Thema zwischen Eltern und ihre Kinder treibt.

Es geht beim Selbstbestimmungsgesetz um mehr als Namen oder Geschlecht. Es geht um die Anerkennung der Menschen in ihrer Individualität.

Beim Selbstbestimmungsgesetz geht es um die Achtung und die Würde der Person, nicht um Identitätspolitik oder Zeitgeist.

Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz am 12. April 2024 hat sich eine Vielzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wieder einmal einer Minderheit gebeugt, die den Launen einiger in die Irre geleiteter Kinder nachgibt, die vielleicht tatsächlich meinen, durch ein ‚anderes Geschlecht‘ ihre psychischen oder anderen Allerweltsprobleme lösen zu können.

Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein großer Schritt nach vorne für die betroffenen Menschen. Das ist aus menschenrechtlicher Perspektive überfällig. Die stigmatisierende und diskriminierende Behandlung von trans Personen war für die Betroffenen schmerzhaft und traumatisierend. Das Selbstbestimmungsgesetz schafft Erleichterungen für eine der am stärksten diskriminierten Gruppen in der Gesellschaft. Das ist überfällig. (...) Das Gesetz selbst lässt leider noch einiges zu wünschen übrig. Dazu gehören zum Beispiel die Einschränkungen für Menschen ohne deutschen Pass und ein notwendiges Programm zur Reduktion des übergroßen Armutsrisikos der Betroffenen.