Selbstbestimmungsgesetz
![Ein paar Hände, dass sich die Nägel in blau, pink und weiß lackiert.](/img/asset/YXNzZXRzL3NlbGJzdGJlc3RpbW11bmdzZ2VzZXR6X3Bvc2l0aW9uc2NoZWNrLmpwZw==/selbstbestimmungsgesetz_positionscheck.jpg?w=1024&h=1080&q=85&fit=contain&s=0fa81562dc4552690386698858d09af8)
Blau, Rosa und Weiß – die Farben der Transgenderflagge. © picture alliance / dpa | Jörg Carstensen
SPD-Fraktion
Das Selbstbestimmungsgesetz nimmt niemandem etwas weg. Ganz im Gegenteil: Es beseitigt Unrecht. (...) Es ist notwendig, dass die Gesellschaft endlich alle Personen in ihrer Mitte akzeptiert, anstatt sie für ihre persönlichsten Entscheidungen zu verurteilen. Auch hier betone ich immer wieder gerne: Queeres Leben muss selbstverständlich sein.
Rede im Deutschen Bundestag am 12. April 2024
![Eine Frau mit kürzen rötlichen Haaren und Brille lehnt an einem Geländer.](/img/asset/YXNzZXRzL2Fua2UtaGVubmlnX3NlbGJzdGJlc3RpbW11bmdzZ2VzZXR6LmpwZw==/anke-hennig_selbstbestimmungsgesetz.jpg?w=1024&h=1080&q=85&fit=contain&s=6fa84270e6e3b0d40c65341ea68a8332)
Die Rede von Anke Hennig:
12. April 2024
Rede im Deutschen Bundestag
Die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes markiert einen historischen Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung und in der Förderung gesellschaftlicher Teilhabe für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen. Das bisherige Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts, der Zwangssterilisationen und Ehescheidungen als Voraussetzung für eine Änderung des amtlichen Namens und Geschlechtseintrags vorsah. Wir als Koalition haben nun vereint das Gesetz abgeschafft und durch eine rechtsstaatliche Regelung ersetzt, ohne dass ein Gericht uns dazu hätte auffordern müssen. (...) Die Bundesregierung setzt damit verfassungs- und menschenrechtliche Vorgaben um und stärkt den Schutz und die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Rahmen des Nationalen Aktionsplans.
Statement von Sönke Rix auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion, 12. April 2024
CDU/CSU-Fraktion
Ihr Gesetz versteht Geschlecht als etwas jenseits der biologischen Fundierung, und dies nimmt ein Großteil der Menschen im Land einfach anders wahr. Wir halten diese Art von Politik für falsch, mehr noch: Wir halten sie für gesellschaftlichen Sprengstoff.
Rede im Deutschen Bundestag am 12. April 2024
![Eine Frau in einem braunen Kleid und braunen schulterlangen Haaren steht am Rednerpult des Deutschen Bundestages.](/img/asset/YXNzZXRzL21hcmVpa2UtbG90dGUtd3VsZi5qcGc=/mareike-lotte-wulf.jpg?w=1024&h=2294&q=85&fit=contain&s=0b47a65451904bc8690300a0d40da372)
Die Rede von Mareike Lotte Wulf:
12. April 2024
Rede im Deutschen Bundestag
Viele Jugendliche fühlen sich in der Pubertät in ihrem Körper unsicher, söhnen sich dann aber in den allermeisten Fällen mit ihrem Geburtsgeschlecht aus. Deshalb bestehen wir auf einer Begutachtungspflicht bei Kindern und Jugendlichen. Nicht aus Bevormundung, sondern aus Fürsorge. Nach wie vor soll außerdem Eltern, die nicht einverstanden sind, der Entzug des Sorgerechts drohen. Das ist ein gemeiner Keil, den die Ampel gerade bei diesem sensiblen Thema zwischen Eltern und ihre Kinder treibt.
Pressemitteilung auf der Webseite der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, 12. April 2024
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ich hätte mir als Jugendliche sehr gewünscht, dass es ein solches Gesetz gibt. Und es war einer der Gründe, warum ich für den Deutschen Bundestag kandidiert habe. Ich möchte mich bei allen Menschen bedanken, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir heute ein Selbstbestimmungsgesetz verabschieden wollen. Von ganzem Herzen: Danke!
Rede im Deutschen Bundestag, 12. April 2024
![Eine Frau mit langen blonden Haaren steht mit verschränkten Armen vor einem fahrenden Bus.](/img/asset/YXNzZXRzL2tvbG4tbXVsaGVpbShjKWxlb25pZS1icmF1bnNjaHdlaWdfMi5qcGc=/koln-mulheim%28c%29leonie-braunschweig_2.jpg?w=1024&h=3885&q=85&fit=contain&s=359938b64af2474b9408ad1f90171a07)
Die Rede von Nyke Slawik:
12. April 2024
Rede im Deutschen Bundestag
Es geht beim Selbstbestimmungsgesetz um mehr als Namen oder Geschlecht. Es geht um die Anerkennung der Menschen in ihrer Individualität.
Pressemitteilung auf der Webseite von Bündnis 90/Die Grünen, 12. April 2024
FDP-Fraktion
Wenigen zu helfen, darf niemandem schaden. Um es mit Immanuel Kant zu formulieren: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Man muss also verantwortungsvoll agieren und darf kein Detail unbedacht lassen. Weil das gelungen ist, bin ich der Überzeugung, dass das heute vorliegende Gesetz ein gutes Gesetz ist.
Rede im Deutschen Bundestag, 12. April 2024
Die Rede von Katrin Helling-Plahr:
12. April 2024
Rede im Deutschen Bundestag
Beim Selbstbestimmungsgesetz geht es um die Achtung und die Würde der Person, nicht um Identitätspolitik oder Zeitgeist.
Erklärung auf der Website der FDP-Bundestagsfraktion, 12. April 2024
AfD-Fraktion
Ein Mann oder eine Frau werden auch nicht irgendetwas ganz anderes, wenn sie sich selbst einem der neu erfundenen zahllosen Geschlechter für zugehörig erklären. Das alles ist ideologischer Unfug, meine Damen und Herren.
Rede im Deutschen Bundestag, 12. April 2024
![](/img/asset/YXNzZXRzL21hcnRpbi1yZWljaGFyZHQuanBn/martin-reichardt.jpg?w=1024&h=3026&q=85&fit=contain&s=7306c845169f8041be7d866134744e76)
Die Rede von Martin Reichardt:
12. April 2024
Rede im Deutschen Bundestag
Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz am 12. April 2024 hat sich eine Vielzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wieder einmal einer Minderheit gebeugt, die den Launen einiger in die Irre geleiteter Kinder nachgibt, die vielleicht tatsächlich meinen, durch ein ‚anderes Geschlecht‘ ihre psychischen oder anderen Allerweltsprobleme lösen zu können.
Stellungnahme anlässlich des Bundesärztetages auf der Webseite der Partei AfD, 14. Mai 2024
Gruppe Die Linke
Die einfachere Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt ohne psychologische Gutachten und Gerichtsverfahren entspricht der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass Transgeschlechtlichkeit existiert, dass es sich nicht um eine Krankheit, sondern um eine Variante des Geschlechtsempfindens handelt. Daraus folgt, dass die geschlechtliche Selbstbestimmung ein Gebot der Menschenwürde und der Menschenrechte ist.
Rede im Deutschen Bundestag, 12. April 2024
Die Rede von Kathrin Vogler:
12. April 2024
Rede im Deutschen Bundestag
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein großer Schritt nach vorne für die betroffenen Menschen. Das ist aus menschenrechtlicher Perspektive überfällig. Die stigmatisierende und diskriminierende Behandlung von trans Personen war für die Betroffenen schmerzhaft und traumatisierend. Das Selbstbestimmungsgesetz schafft Erleichterungen für eine der am stärksten diskriminierten Gruppen in der Gesellschaft. Das ist überfällig. (...) Das Gesetz selbst lässt leider noch einiges zu wünschen übrig. Dazu gehören zum Beispiel die Einschränkungen für Menschen ohne deutschen Pass und ein notwendiges Programm zur Reduktion des übergroßen Armutsrisikos der Betroffenen.
Pressemitteilung auf der Webseite der Partei Die Linke, 12. April 2024
Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht
Wer Diskriminierungen überwinden will, der hätte die bestehende Gesetzeslage behutsam reformieren können. Das hätten wir absolut unterstützt. Da ist Handlungsbedarf, keine Frage. Aber Sie sind bewusst einen anderen Weg gegangen. Ihr Gesetz ist frauenfeindlich.
Rede im Deutschen Bundestag, 12. April 2024
Die Rede von Sahra Wagenknecht:
12. April 2024