Asylrecht und Zuwanderung

Ressentiments schaffen keine Sicherheit, sondern Verunsicherung. (...) [Wir müssen] dafür sorgen, wenn wir diese schreckliche Tat schon nicht verhindern konnten, dass wir wenigstens alles tun, das Maximale tun, um solche Taten für die Zukunft zu verhindern. Dafür schnürt diese Regierung auch das aktuelle Sicherheitspaket. (...) Unser Land ist nach wie vor eines der sichersten der Welt. (...) Wir müssen hart arbeiten, damit das so bleibt.

In Ihrem Sicherheitspaket ist keine einzige Maßnahme enthalten – keine einzige! –, die den Zuzug nach Deutschland verringert oder begrenzt. (...) Wir brauchen aber eine Verschnaufpause. (...) Und deshalb brauchen wir umfassende Zurückweisungen. Ja, wir wollen das Recht in Europa wieder in Kraft setzen, dass dort der Asylantrag gestellt wird, wo die Zuständigkeit besteht, nämlich im ersten Land, wo man europäischen Boden betritt.

(...) Islamisten wollen in diesem Land Angst und Verunsicherung verbreiten. (...) Seit 2015 gab es in Deutschland 20 Tote durch islamistische Anschläge. Jede einzelne Tat, jedes einzelne Opfer sind ein Anlass, die Sicherheitspolitik zu überprüfen. (...) Im letzten Jahr sind im zentralen Mittelmeer 2526 Menschen ertrunken. (...) Das ist ein Notstand der Menschlichkeit. (...) Marcel Fratzscher, der Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der hat (...) gesagt: Wir würden es sogar schaffen, 3,2 Millionen Schutzsuchende in Deutschland in Arbeit zu bringen. Das wäre eine ganz konkrete Maßnahme gegen Radikalisierung, gegen Ausgrenzung, gegen Desinformation, weil all diese Menschen dann ein ganz selbstverständlicher Teil dieses Landes wären.

Die Menschen in unserem Land wollen ja Veränderungen in der Migration sehen, die für sie spürbar sind, und nicht immer irgendetwas Neues. (...) Es geht um Konsequenz, Ordnung und Kontrolle in der Migration. Aber niemand braucht doch jetzt einen immer neu gefüllten und mit immer krasseren Ideen gefüllten Bauchladen für die Migrationspolitik. (...) Wenn wir uns auf das Sicherheitspaket, die GEAS-Reform und Zurückweisungen konzentrieren, dann wird das spürbare Auswirkungen haben! Es geht um unser Land und wir freie Demokraten erwarten hier den Willen für Umsetzung für spürbare Lösungen. Deswegen: zurück zur Sachpolitik, ran an die Arbeit und weg vom Überbietungswettbewerb. Und dann sollten wir auch davon wegkommen, das ist mir auch noch wichtig, die Migration als Mutter aller Probleme darzustellen. Reden wir doch auch mal davon, dass Migration, besonders in unseren Arbeitsmarkt, auch Teil der Lösung ist.

Seit Jahren kommen Millionen Migranten in unser Land, hereingelassen unter dem Vorwand, der illegale Grenz- übertritt sei fluchtbedingt und sie müssten hier ein Asyl- verfahren bekommen. In Wahrheit sind sie bereits durch zig sichere Staaten gezogen, sind also nicht auf der Flucht, haben keinen Anspruch auf Grenzübertritt. Asyl konnten sie bereits in mehreren anderen EU-Staaten be- antragen. (...) Die entscheidende Forderung einer umfassenden Zurückwei- sung wird, wie heute letztmalig bewiesen, von SPD und Grünen abgelehnt. Sie ist und wird nur mit der AfD praktisch umsetzbar sein.

Sie fordern, dass Menschen, die angeblich rechtswidrig nach Deutschland gekommen sind, pauschal von Asylverfahren ausgeschlossen werden. Es gibt keine legalen Fluchtwege, das müssen Sie ehrlicherweise dazusagen! Wenn es nach Ihnen ginge (Anmerkung der Redaktion: an CDU/CSU gerichtet), könnte niemand mehr nach Deutschland kommen. (...) Diese unmenschliche Politik stammt direkt aus dem Programm der AfD. (..) Migration ist nicht die Ursache für soziale Probleme, die Ursache sind die ungleichen Macht- und Eigentumsverhältnisse, die Sie als CDU seit Jahrzehnten fördern. (...) Wir als Linke sagen klar: Dieses Land hat kein Problem mit Menschen, die vor Krieg fliehen. Sondern wir haben ein Problem mit dem Krieg! (...) Geflüchtete sind doch keine Außerirdischen, sie haben doch die gleichen Grundbedürfnisse wie die Mehrheit der Menschen, die schon lange hier leben.

Wenn wir diese Debatte in dieser Form so weiterführen, tun wir uns alle keinen Gefallen. (...) So wirken wir draußen bei den Leuten, die eine Lösung der Probleme erwarten, wie ein zerstrittener Haufen, der sich gar nicht um die Probleme kümmert, sondern solche Debatten nur benutzt, um andere zu diffamieren, in eine Ecke zu stellen oder anderen gar „undemokratisches Verhalten“ zu unterstellen, weil sie einen Vorschlag machen. (...) Natürlich haben wir ein Problem mit Zuwanderung. (...) Wenn wir aber dann niemanden mehr reinlassen, haben wir ein Problem an den Grenzen.