Sitzungswoche vom 23. bis zum 27. September 2024 Diese Woche im Bundestag
Im Plenum wird diese Woche unter anderem über Migrationspolitik sowie die Umsetzung des EU-Data-Acts debattiert. Außerdem stellen sich Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesumweltministerin Steffi Lemke den Fragen der Abgeordneten.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beantworten in der Regierungsbefragung die Fragen der Abgeordneten. © DBT/Kira Hofmann/Thomas Trutschel/photothek
Befragung der Bundesregierung
Am Mittwoch, den 25. September, beginnt das Plenargeschehen der Sitzungswoche wie üblich um 13 Uhr mit der Befragung der Bundesregierung. In dieser Woche stellen sich der Bundesminister für Finanzen, Christian Lindner (FDP), und die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), den Fragen der Abgeordneten.
Debatte über das „Zustrombegrenzungsgesetz“
Am Donnerstag, den 26. September, diskutiert der Bundestag den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag mit dem Titel „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“. Im Anschluss an die Debatte stimmen die Abgeordneten über die Forderung der CDU/CSU-Fraktion ab, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vorzunehmen. Außerdem wird der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ (Zustrombegrenzungsgesetz) debattiert.
Umsetzung EU-Data-Act
Ein weiterer Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähige Datenwirtschaft in Deutschland“ wird ebenfalls am Donnerstag, den 26. September, im Plenum diskutiert. Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in dem Antrag auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf für die Durchführung und Umsetzung des EU-Data-Acts vorzulegen und zu klären, welches Bundesministerium federführend für die nationale Umsetzung zuständig sei. Außerdem solle die Bundesnetzagentur als Datenkoordinator benannt werden.
Rehabilitierung politisch Verfolgter in der ehemaligen DDR
Ebenfalls am Donnerstag, den 26. September, wird der „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ diskutiert, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Im Anschluss soll der Entwurf an den federführenden Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Mit der geplanten Neuregelung will die Bundesregierung erreichen, „dass sich die wirtschaftliche Lage der Betroffenen deutlich verbessert“. Es soll ein bundesweiter Härtefonds eingerichtet und die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge weiterentwickelt werden. Außerdem soll die SED-Opferrente dynamisiert und die Definition von Opfergruppen angepasst werden.
Vereinbarte Debatte Afghanistan
Ende August 2021 evakuierte die Bundeswehr mehr als 5.000 Personen aus Afghanistan, da sich nach der Machtübernahme der Taliban die Sicherheitslage rapide verschlechtert hatte, nachdem die NATO-Partner ihre Einsätze dort beendet hatten. Die Umstände rund um die Beendigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr und die Evakuierungen werden derzeit auch im 1. Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.
Anlässlich des dritten Jahrestages der Evakuierungsmission in Afghanistan findet am Freitag, den 27. September, eine Vereinbarte Debatte dazu im Bundestag statt.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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