CDU, SPD, Linke und Co. Wofür steht welche Partei?

CDU/CSU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), gegründet 1945, bezeichnet sich als „Volkspartei der Mitte“ mit christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln. Sie leitet ihr Handeln vom „christlichen Menschenbild“ ab. Sie ist in allen deutschen Bundesländern aktiv, außer in Bayern. Dort wird sie sozusagen von der Christlich Sozialen Union (CSU) ersetzt. Diese sieht ihre Wurzeln in der katholischen Soziallehre, der protestantischen Sozialethik, dem Humanismus und der Aufklärung sowie in freiheitlichen und wertkonservativen Überzeugungen. CDU und CSU bilden im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Fraktion.

Was sie sich für die kommende Legislaturperiode vorstellen, schreiben CDU und CSU in ihrem aktuellen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Hier einige Punkte zur ersten Orientierung:

Kinder/Jugend/Familie/Frauen: Die Union will Familien finanziell entlasten. Sie möchte ein „Kindersplitting“ einführen, bei dem Kinder die Steuerlast senken. Ein Zwischenschritt ist der „volle Grundfreibetrag für Kinder“. Die Parteien wollen, dass Väter „stärker“ Elterngeld nutzen. Partnermonate sollen auf 16 Monate ausgeweitet werden, wenn beide Elternteile Elternzeit nehmen. Zeitwertkonten mit Überstunden will die Union als „Familienzeitkonten“ nutzbar machen, sodass Eltern die angesparten Zeiten einsetzen können, um in der Familienphase „ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten“. Familienleistungen sollen digital zu beantragen sein und, wenn möglich, „automatisiert erfolgen“: zum Beispiel das Kindergeld bei Geburt. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll „perspektivisch auf 5.000 Euro“ erhöht werden. Für Familien soll es Sonderkredite geben sowie Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind.

Alle Vorsorgeuntersuchungen bis zum Jugendalter sollen verbindliche Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden. Das Interrail-Ticket für EU-Reisen soll es für jeden 18-Jährigen kostenlos geben. Die Union will „Ernährungsbildung, Sport sowie Zugang zu gutem Kita- und Schulessen […] für jedes Kind“ gewährleisten. Gegen Übergewicht und Fehlernährung will sie ein Bundesprogramm aufstellen.
Führungspositionen sowie Postdoc-Anstellungen sollen familienfreundlicher und „geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlücken“ beseitigt werden. Um wissenschaftliche Karrieren gerade für Frauen zu erleichtern, wollen CDU und CSU die Kinderbetreuung fördern und befürworten „flexible Öffnungszeiten am Abend und an Wochenenden“. „Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab“, schreiben die Parteien – sie befürchten auch negative Auswirkungen auf Familien.

Bildung/Forschung: Nach dem Motto „Aufstieg durch Bildung“ sollen laut Union Herkunft und Bildungserfolg „entkoppelt“ werden. So sollen alle Kinder ab drei Jahren Tests machen, mit denen der „Sprachstand“ ermittelt wird. Bei Bedarf soll durchgehend Sprachförderung in Kita und Vorschule Pflicht sein. Nach Corona wollen die Parteien schulische Nachhilfe etwa durch Lehramtsstudierende unterstützen. Eine Milliarde Euro wollen sie beispielsweise in frühe Bildung, Ferienfreizeiten oder Familienerholung investieren, um den sozialen und psychischen Folgen junger Menschen in der Pandemie zu begegnen. Die berufliche Bildung soll nach Willen der Union eine gleichwertige Alternative zum Studium sein. Um ein digitales „Plattform-System“ für Bildungsangebote für alle Altersgruppen zu schaffen, wollen CDU und CSU 150 Millionen Euro für „Prototypen, Curricula und didaktische Konzepte“ bereitstellen. BAföG soll auch erhalten, wer eine zweite Berufsausbildung macht.

Um die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern, sollen 5.000 neue Studienplätze für Humanmedizin geschaffen und die Landarztquote bei Studienplatzvergabe erhöht werden. Wirtschaft und Staat sollen bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben. In Sachen Künstliche Intelligenz (KI), Wasserstofftechnologie und Batteriezellforschung setzen CDU/CSU auf die deutsch-französische Zusammenarbeit und auf Deutschland selbst als Industrie- und Forschungsstandort. KI-Professuren und KI-Campus sollen etabliert werden, in Deutschland entwickelte KI-Patente sollen im Land bleiben. Universitäten sollen unterstützt werden mit dem Ziel: „mindestens eine deutsche Universität in die Top 20 der Welt“. Quantentechnologie soll gefördert und bis 2025 „einen konkurrenzfähiger Quantencomputer“ in Deutschland gebaut werden. Eine „europäische Gesundheitsunion“ soll künftig „europäische Spitzenforschung“ bündeln, die Union will eine „nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung“ sowie ein „Bio-IT-Forschungszentrum“ gründen.

Digitalisierung: Die Parteien wollen ein „Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation“ schaffen. Bis 2025 soll es ein flächendeckendes 5G‐Netz geben, dafür sollen 15 Milliarden Euro bereitstehen. Familienleistungen wie Geburtsurkunde oder Kindergeld sollen digital beantragt werden können. Generell sollen alle Verwaltungsvorgänge vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden und „aus einer Hand“ sein. Der Personalausweis soll digital über das Smartphone abrufbar sein. Mit dem Programm „Digitale Gesundheit 2030“ will die Union das Gesundheitswesen digitalisieren. 500 Millionen Euro sollen in Robotik und Digitalisierung in der Pflege fließen. Krankenhäuser will die Union „virtuell“ machen, etwa mit „Televisiten“. Patienten sollen ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern können.

Telemedienanbieter sollen zu „besseren Kindesschutzkonzepten“ verpflichtet werden und große Digitalkonzerne müssten – den Schutz von Jugendlichen betreffend – „Verantwortung übernehmen und reguliert werden“. Die Union will eine „sichere digitale europäische Identität“ als Alternative zu etwa Google- oder Amazon-Accounts. Für Onlinegeschäfte soll ein Identitätsdiebstahlsregister eingeführt werden, für Sicherheit in der Digitalisierung möchte die Union mit einem „einheitlichen IT-Sicherheitskennzeichen“ sorgen, Cookie-Einwilligungen sollen „einfacher“ werden, etwa über einen „freiwilligen Datenspendepass“.

Umwelt: „Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um.“ Ein Zwischenziel ist, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen beide Parteien abschaffen. Sie setzen auf das Instrument des Emissionshandels und wollen Mehrbelastungen „mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität“ kompensieren.
Konsumprodukte müssen eine CO2-Bilanz ausweisen können. Deutschland soll „Wasserstoff-Land Nr. 1“ werden, indem die Parteien den Infrastrukturausbau zur Gewinnung des Elements fördern oder Gasnetze schneller ausbauen wollen. Mit einer Rohstoffsicherungsstrategie will die Union „Recycling maximieren und Rohstoffsicherheit garantieren“. Regenwasser soll besser genutzt, das Allgemeingut Wasser geschützt und Gewässerverunreinigungen stärker vermieden werden. Dieselfahrverbot und Tempolimit auf Autobahnen lehnen CDU und CSU ab. Alternative wie synthetische Kraftstoffe sollen gefördert werden. Die Ladeinfrastruktur für E-Autos soll beschleunigt ausgebaut werden und Schnellladesäulen bundesweit „möglichst innerhalb von zehn Minuten erreicht werden können“.

CDU und CSU wollen ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen, eher „Fleisch statt lebende Tiere“ transportieren, den Insektenschutz ausdehnen, regionale Lebensmittel besser kennzeichnen und die wachsende Wolf-Population regulieren. In Sachen internationalem Klimaschutz setzt die Union auf einen globalen Emissionshandel. Die Parteien unterstützen den „European Green Deal“ auf dem Weg Europas „zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt“ und wollen einen EU-Klimaaußenbeauftragten einsetzen.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die Union will die „soziale Marktwirtschaft als Erfolgsmodell fortschreiben“. Wer sich anstrenge, der solle auch dafür belohnt werden. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Steuererhöhungen schließt die Union aus, Steuererklärungen sollen online erfolgen können, der Sparer-Pauschbetrag und die Arbeitnehmersparzulage erhöht werden. Die Parteien lehnen eine Vermögensteuer ab, die Erbschaftssteuer werde nicht erhöht. Die Union will „so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren“. Die Lohnzusatzkosten sollen unter 40 Prozent bleiben. Unternehmen will die Union von Bürokratie entlasten, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Der Staat müsse sich „zurückziehen und nicht alles bis ins Detail regeln wollen“, heißt es. „Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.“ Firmen sollen mehr abschreiben können. „Wir werden ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten“, schreibt die Union. Es soll eine Bürokratiebremse nach der „One in, two out“-Regel geben. Den Tarifpartnern will die Union „möglichst großen Spielraum in der Gestaltung von Arbeitsregelungen“ lassen.

Die Minijobgrenze soll auf 550 Euro/Monat erhöht werden. Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten. Die Union will das Schienennetz ausbauen. „Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden – und zwar mit allen Antriebsformen“, heißt es im Programm. Die Partei will die Landwirtschaft fördern, etwa, indem sie die die Junglandwirte-Prämie erhöht. Beim Verbraucherschutz will die Union die Verbraucherschlichtung auf neue Branchen ausweiten. In der Sozialpolitik gilt für die Partei das „christliche Menschenbild“ als „Kompass“. Sie wird eine „Generationenrente“ für eine Altersvorsorge von Geburt an als neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge und eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen. Für Arbeitssuchende soll es eine „Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung“ geben, Sanktionen bei Hartz IV (SGB II) bleiben erhalten, Bezieher sollen mehr selbst verdientes Einkommen behalten können. In der Produktion von medizinischen Geräten, Medikamenten und Schutzkleidung müsse Europa „souverän“ werden. Auf dem Wohnungsmarkt sollen bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen, wer Mietwohnungen schafft, soll länger Investitionen von der Steuer absetzen können.

EU/Internationales: Die USA seien „wichtigster weltpolitischer Partner“. Deshalb wollen die Parteien ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk einrichten und das Jugendaustauschprogramm des Bundestages „mehr als verdoppeln“. Die NATO sei „Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit“. Die Union stünde dafür, dass „Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt“. Die nukleare Abrüstung bleibt „langfristiges Ziel“. CDU und CSU bekennen sich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, wonach Deutschland zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. „Die Bundeswehr muss über alle modernen Technologien verfügen, die zur Verteidigung nötig sind“ – etwa unbemannte Drohnen und Systeme Künstlicher Intelligenz. Die Bundeswehr soll personell auf 203.000 Soldaten und Soldatinnen aufgestockt werden. Es soll künftig gemeinsame europäische Streitkräfte geben und eine „europäische Cyber-Brigade“, um europaweit etwa gegen Cyberattacken und Terrorismus vorzugehen.

Mit Russland will die Union den Dialog suchen, gleichzeitig aber in NATO und EU fähig „zur glaubhaften Abschreckung“ sein. CDU und CSU sprechen sich für das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels und eine Zweistaatenlösung aus. „Chinas Machtwillen“ wollen sie entgegentreten, insbesondere was den „Schutz des geistigen Eigentums, unserer Hochtechnologie und unserer Daten“ betrifft. Die afrikanische Partnerschaft soll zu einem „EU-Afrikarat“ weiterentwickelt werden. Das Vereinigte Königreich bleibt „enger Partner“, dies soll künftig ein „Großbritannien-Koordinator der Bundesregierung“ sowie ein Parlamentarisches Patenschaftsprogramm unterstreichen. Die Türkei wird mit CDU/CSU kein volles Mitglied der EU.

In der Außen- und Sicherheitspolitik soll es mit den beiden Parteien einen „stärkeren strategischen Ansatz“ geben, und zwar durch eine regelmäßige „parlamentarisch erörterte“ nationale Sicherheitsstrategie. Die Unionsparteien setzen sich „für einen zusätzlichen, gemeinsamen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein“. Sie wollen zudem „mehr Mehrheitsentscheidungen in Europa“ und das Recht des Europäischen Parlaments auf eigene Gesetzentwürfe.

Inneres/Sicherheit: Sexualstraftäter sollen einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis bekommen. Gegen Kindesmissbrauch will die Union mit der Vorratsdatenspeicherung „als schärfste Waffe“ vorgehen. An Kitas und Schulen sollen „verpflichtend sexualpädagogische Schutzkonzepte“ und „Kinderschutz“ als Pflichtfach für viele Ausbildungen eingeführt werden. Straffällige Jugendliche sollen schneller und einfacher bestraft werden können, die Anwendung des Jugendstrafrechts für 18- bis 21-Jährige soll die Ausnahme sein.

Die Union setzt auf mehr Polizeipräsenz und zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. Beim Asyl lehnt sie „eine Ausweitung des Familiennachzugs über die heute bestehenden Regelungen hinaus ab“. Die Union will weitere „sichere Herkunftsstaaten“ festlegen, damit Asylsuchende dieser Länder „leichter und schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden“ können. „Mit unserer Null-Toleranz-Strategie“ solle der Druck auf kriminelle Clans „weiter erhöht“ werden.

Um Radikalisierungen und Extremismus vorzubeugen, wollen die Parteien eine Demokratieklausel wiedereinführen, wonach sich Fördergeld-Empfänger zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dem Bundestag soll die Regierung künftig regelmäßig Extremismus-Berichte vorgelegen, die Entwicklungen mit Blick auf Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus ausleuchten. Im Bundeskanzleramt soll es einen Nationalen Sicherheitsrat geben, „der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt“.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Grundsatzprogramm der CDU und in dem der CSU.

Die Junge Union ist die gemeinsame Jugendorganisation der CSU und der CDU. Innerhalb der CDU gibt es drei einflussreiche Strömungen: den christlich-sozialen Flügel, der sich in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) organisiert, den wirtschaftsliberalen Flügel, der sich in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung organisiert, sowie den konservativen Flügel, der sich im Berliner Kreis organisiert.

Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU. Vorsitzender der CSU ist Markus Söder.

(Stand: 16.02.2022)

SPD

Der Ursprung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) liegt in der Arbeiterbewegung und reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Im Jahre 2014 feierte die SPD ihr 150-jähriges Bestehen. „Die Frage von sozialer Gerechtigkeit und gleichen Rechten ist heute (...) genauso aktuell wie immer“, heißt es im Parteiprogramm.

Was sie sich für die kommende Legislaturperiode vorstellt, schreibt die SPD in ihrem aktuellen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Hier einige Punkte zur ersten Orientierung:

Kinder/Jugend/Familie/Frauen: Die SPD will die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken, etwa, indem Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken. Kitas sollen beitragsfrei und Busse und Bahnen des Nahverkehrs für Kinder und Jugendliche kostenfrei werden. Die SPD will eine sogenannte Kindergrundsicherung einführen. Diese besteht aus einem neuen Kindergeld, das nach dem Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Der monatliche Basisbetrag soll mindestens 250 Euro betragen. Kita- und Schulverpflegung soll kostenlos sein. Das ElterngeldPlus wird verändert: Wenn in Paarfamilien beide Elternteile gleichzeitig oder Alleinerziehende etwas weniger als Vollzeit arbeiten, sollen sie zukünftig je zehn Monate mindestens 200 und höchstens 900 Euro erhalten. Die Kinderkrankentage sollen auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil erhöht werden – bei mehr als zwei Kindern maximal 45 Tage pro Elternteil und 90 Tage für Alleinerziehende. Wer Angehörige pflegt, soll 15 Monate Anspruch auf Unterstützung (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung haben.

Die Frauenquote für Aufsichtsräte soll auf alle börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen ausgeweitet werden, und zwar auch auf die Führungsebenen unter der Leitung. Zudem will die Partei verschiedene Familienmodelle rechtlich absichern sowie homo-, bisexuelle, trans-, intersexuelle und queere Menschen gleichstellen. Zudem soll es Verantwortungsgemeinschaften geben, für alle, „zu deren Lebenssituation das klassische Ehe-Modell nicht passt.“ Gleichgeschlechtliche Partner sollen die gleichen Rechte erhalten, insbesondere bei der Adoption. Das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität soll im Grundgesetz verankert werden.

Bildung/Forschung: Mit einem Bundesprogramm sollen Benachteiligungen und Lernrückständen bei Schülerinnen und Schülern durch die Coronapandemie beseitigt werden: Der Bund soll Geld in die Schulsozialarbeit stecken: für sogenannte Chancenhelfer an jeder Schule. Mehr in Sachen Bildung findet ihr bei „Digitalisierung“. Die öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen auf mindestens 3,5 Prozent steigen. Geistes-, sozial-, und kulturwissenschaftliche Forschung wird gezielt gefördert. Die SPD will die Exzellenzstrategie weiterentwickeln und um die Unterstützung regionaler Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen ergänzen. „Wir wollen, dass Promovierende für ihre tatsächliche Arbeitszeit bezahlt werden, unabhängig vom Fach.“ Es soll mehr Fördergelder für Open Science und Wissenschaftskommunikation geben.

Digitalisierung: Jeder Schüler und jede Schülerin soll ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet erhalten. Allen Haushalten und Unternehmen wird eine „Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde“ garantiert. Für Geringverdienende sowie Studierende oder Schüler schafft die SPD einen „Sozialtarif für den Netzzugang“. Verwaltungsleistungen sollen digital ausgebaut werden: Bürgerinnen und Bürger sollen ohne Zusatzkosten und Extrageräte Leistungen freiwillig und datenschutzkonform mit einer „digitalen Identität“ nutzen können. Wer Anspruch auf eine Leistung hat, soll diese möglichst automatisch, also ohne einen Antrag zu stellen, erhalten oder diese vereinfacht „mit einem Klick“ beantragen können. Computerspiele will die SPD in der digitalen Bildung dauerhaft fördern und E-Sport soll gemeinnützig werden.

Umwelt: Deutschland soll bis spätestens 2045 „komplett klimaneutral“ sein. Das will die SPD z. B. durch die Verkehrswende bis 2030 erreichen. Dazu gehört eine Mobilitätsgarantie: Die Partei möchte, dass jeder Mensch in Deutschland einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr hat, und dafür Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder den ticketfreien Nahverkehr unterstützen. Neue kommunale Busse und Bahnen sollen bis 2030 klimaneutral fahren. „Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.“ Supermärkte, Schulen und Rathäuser etwa sollen mit Solaranlagen ausgestattet werden, sofern die Dächer der öffentlichen Gebäude dafür geeignet sind. Das Bahnfahren in Europa will die Partei günstiger als das Fliegen machen. Strom soll spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommen, dazu sollen Finanzströme umgeleitet werden. Die Partei will „mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Bahnstrecken, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos“. In einem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden sollen verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie vereinbart werden. Im Kampf gegen Müll will die SPD die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen. Der Einsatz von Dünger und Pestiziden soll reduziert, ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel eingeführt, der Transport von lebenden Tieren auf acht Stunden begrenzt werden.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die SPD setzt auf einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und einen starken Sozialstaat. „Gewinnmaximierung und Kostenminimierung“ dürften „nicht das Maß aller Dinge sein“. Der Bund soll mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr investieren, besonders hoch verschuldeten Kommunen werden Altschulden abgenommen. Handwerksbetriebe sollen weniger Gebühren zahlen, Start-ups z. B. durch öffentliche Fonds für Wagniskapital gefördert werden. Neue Regeln sollen gemeinwohlorientiertes Wirtschaften erleichtern, etwa für Genossenschaften. Schlüsselindustrien werden auf ihrem Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 unterstützt. „Wir werden daher die Agrarförderung so ausrichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann.“ Boden soll „vor Investoren ohne Agrarbezug“ geschützt werden. Die SPD wird „die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen“. Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug will sie konsequent vorgehen und nennt dazu konkrete Schritte. Es soll eine Einkommensteuerreform geben, „die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht“. Eine Vermögensteuer und eine Finanztransaktionssteuer sollen eingeführt, die Erbschaftssteuer reformiert werden. Diese sei „ungerecht, da sie vermögende Unternehmenserben bevorzugt“.

Tarifverträge sollen einfacher für allgemein verbindlich erklärt werden können, damit sie für alle Beschäftigten und Unternehmen in einer Branche gelten. Die SPD will den gesetzlichen Mindestlohn „zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen“. Beschäftigte in der Leiharbeit sollen ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte. Die Mitbestimmung von Beschäftigten soll ausgeweitet, ein Rechtsanspruch auf mobile Arbeit eingeführt werden. Die SPD will Solo-Selbständige besser absichern. „Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein.“ Es soll ein Anspruch auf Qualifizierung durch die Bundesagentur für Arbeit und ein Recht auf Weiterbildung eingeführt werden. Mehr Menschen sollen BAföG bekommen, also Hilfe nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Wer länger eingezahlt hat, soll zukünftig auch länger Arbeitslosengeld I beziehen. „Wir lehnen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab“, heißt es im Programm. Die SPD will die gesetzlichen Versicherungen (Renten-, Kranken und Pflegeversicherung) in eine „Bürgerversicherung“ umbauen, in der alle Erwerbstätigen versichert sind, auch z. B. Beamte und Beamtinnen. Pro Jahr sollen 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen, die Mietpreisbremse soll entfristen werden.

EU/Internationales: „Unser Ziel ist ein ständiger europäischer Sitz und eine angemessene Repräsentanz des Globalen Südens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen“, schreibt die SPD. In der EU möchte sie Regeln bei Entscheidungen ändern, das EU-Parlament soll z. B. mehr Rechte erhalten, in der Außenpolitik und in Steuerfragen soll mit Mehrheit entschieden werden – statt wie bisher einstimmig. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik „sollte langfristig zu einem EU-Außenminister“ werden. „Unser Ziel bleibt eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa.“ Zugleich soll „die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ steigen. Ob Drohnen bewaffnet sein sollen, will die SPD „erst nach einer umfassenden politischen und gesellschaftlichen Debatte“ entscheiden. Das Asylsystem soll weiter europäisiert werden. Seenotrettung dürfe nicht kriminalisiert werden, „sondern sollte auch staatlich durch die EU gewährleistet werden“. Die SPD will die Abrüstung voranbringen, etwa durch eine vollständige Umsetzung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran. In der Beziehung zu Russland sieht die Partei „immer wieder Rückschläge“, will aber „mit Russland in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle wie auch bei Klima, Nachhaltigkeit, Energie und der Bekämpfung von Pandemien gemeinsame Fortschritte erreichen“. Europa müsse den Dialog mit China über Kooperation und Wettbewerb „geschlossen, konstruktiv und kritisch“ führen. „Wir werden Europa bis spätestens 2050 zum ersten nachhaltigen und treibhausgasneutralen Kontinent machen“, schreibt die SPD. Dazu sollen Finanzströme entsprechend umgeleitet werden. Ziel sei eine „echte Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion“. Es soll europäische Mindestlöhne und eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung geben. Ziel ist auch ein europäischer Kapitalmarkt und die Besteuerung digitaler Großkonzerne.

Als „wichtiges Projekt“ im Bereich Handel betrachtet die SPD ein Abkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR-Staatenbund in Lateinamerika. Dabei müssten „Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards durch zusätzliche verbindliche und sanktionierbare Überprüfungs-, Umsetzungs- und Durchsetzungsmechanismen“ gestärkt werden, sonst werde die Partei nicht zustimmen.

Inneres/Sicherheit: Damit „Kinder und Jugendliche sicher aufwachsen“ sollen Strafrecht und Prävention besser verbunden werden. „Wir brauchen Schutzkonzepte unter anderem mit Kinderschutzbeauftragten für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen und Vereinen und werden das durch vom Bund geförderte Pilotprojekte unterstützen“. Die Strukturen der Sicherheitsbehörden sollen verbessert werden, etwa durch die Weiterführung des „Pakts für den Rechtsstaat“. Mit den Bundesländern will die SPD „Maßnahmen zum Schutz vor Radikalisierung und zur Deradikalisierung“ voranbringen. Es soll ein Periodischer Sicherheitsbericht regelmäßig erarbeitet werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik „als zentrale, unabhängige und ausschließlich präventiv ausgerichtete Cybersicherheitsbehörde“ soll gestärkt werden.

Im Bereich Integration sollen die Regelungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten „wieder an die für Flüchtlinge“ angeglichen werden. „Dabei werden wir auch Regelungen für den Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schaffen.“ Arbeitsverbote für Migranten werden abgeschafft. „Die zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, lehnen wir ab.“ Bestehende Hürden bei Einbürgerungen sollen abgeschafft und die geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren verkürzt werden.

Die SPD unterstützt die Einrichtungen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um Antisemitismus und Rassismus verfolgen zu können. Um Hasskriminalität, Betrug und andere Straftaten zu bekämpfen, sollen die nationalen Schutzvorschriften im Strafgesetzbuch und Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickelt werden. Mit einem Demokratiefördergesetz möchte die SPD Vereine, Projekte und Initiativen fördern und „sie besser wappnen gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft“.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Grundsatzprogramm der SPD.

Innerhalb der SPD gibt es drei Flügel. Die Parlamentarische Linke lehnt etwa die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführte Agenda 2010 ab. Der Seeheimer Kreis unterstützt die leistungsabhängige Sozialpolitik der Agenda 2010. Der im Netzwerk Berlin organisierte Flügel bewegt sich bei vielen Themen dazwischen, unterstützt jedoch die Agenda 2010. Die Jugendorganisation der SPD sind die Jusos.

Saskia Esken und Lars Klingbeil sind Vorsitzende der SPD.

(Stand: 16.2.2022)

AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine ziemlich junge Partei. Sie wurde 2013 aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Sie orientiert sich laut ihrem Programm an Rechtsstaatlichkeit, direkter Demokratie, Sozialer Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und der „gelebte(n) Tradition der deutschen Kultur“.

Was sie sich für die kommende Legislaturperiode vorstellt, schreibt die AfD in ihrem aktuellen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Hier einige Punkte zur ersten Orientierung:

Kinder/Jugend/Familie/Frauen: Die AfD will „eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen“. Junge Familien sollen einen „Ehe-Start-Kredit“ erhalten, mit jedem Kind soll ein Teil des Kredits erlassen werden. BAföG-Empfängern soll bei einer Geburt während der Ausbildung bzw. während des Studiums die Rückzahlung bei erfolgreichem Abschluss erlassen werden. Familien sollen für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet werden, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern. Die AfD will den Kinderfreibetrag anheben, kinderbezogene Ausgaben von der Steuer absetzbar machen und die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs senken. Zudem soll für die ersten drei Jahre ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern eingeführt werden, das sich als Lohnersatzleistung am bisherigen durchschnittlichen Nettolohn der letzten drei Jahre vor Geburt des ersten Kindes orientiert, gedeckelt auf die Höhe des allgemeinen durchschnittlichen Nettogehalts. Die Partei hält es für „unangemessen“, für „eine sehr geringe Zahl von Menschen neue Kategorien der geschlechtlichen Klassifizierung“ einzuführen.

Bildung/Forschung: Das Abitur soll „wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen“. Privatschulen werden als sinnvolle Ergänzung des staatlichen Bildungswesens betrachtet. Die AfD setzt sich für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen für Menschen mit Behinderung ein. Die „deutschen Kulturgüter, Traditionen sowie die Geschichte“ sollen ab der Grundschule zum Pflichtstoff des Unterrichts gehören. „Bekenntnisgebundenen Islamunterricht“ soll es an staatlichen Schulen nicht geben. Die AfD will Bachelor- und Masterabschlüsse abschaffen und Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen sowie Fördermittel für die auf „Gender-Ideologie beruhende Lehre und Forschung“ streichen. Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung sollen verstärkt auf MINT-Fächer ausgerichtet werden. Deutschland „muss wieder ein Land der Spitzenforschung werden“, so heißt es im Programm. Die AfD will eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Hochschulen sollen Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auswählen können. Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt ab.

Digitalisierung: Die AfD fordert die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und die Verhinderung von Upload-Filtern, da sie nach Ansicht der Partei die Meinungsfreiheit beschneiden und zu Zensur führen. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen („by design“ und „by default“) sollen gesetzlich als Standard verankert werden. Öffentliche Ausgaben für die Erforschung und Anwendung von Quanten-Kryptographie sollen aus Gründen der nationalen Sicherheit, der Vermeidung von Wirtschaftsspionage und für die IT-Sicherheit der Bürger deutlich aufgestockt werden. Die rechtsstaatlichen Prinzipien sollen auch im digitalen Bereich (Internet, soziale Medien und Plattformen) eingehalten werden. Anbieter von sozialen Plattformen sollen verpflichtet werden, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen und inhaltliche Neutralität zu wahren. Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten auf Plattformen „sollen regelmäßig nicht mehr beim Betreiber liegen“. Die Justiz allein soll die Befugnis haben, über die Zulässigkeit von Inhalten zu entscheiden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll zu einer Behörde des digitalen Verbraucherschutzes ausgebaut, digitale Verwaltungsprozesse sollen verschlankt und vereinheitlicht werden. Die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll nicht verboten oder anderweitig behindert werden.

Umwelt: Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab. Sie fordert „einen öffentlichen, freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen“. Jegliche Form der CO2-Besteuerung soll abgeschafft werden. Windenergieanlagen sollen nur noch an Standorten zugelassen werden, an denen „keine Beeinträchtigungen für Mensch, Tier oder das Landschaftsbild“ zu erwarten sind. „Wald- und Schutzgebiete sind generell nicht anzutasten.“ Der „Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen“ wird „aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs sowie ihrer abschreckenden Wirkung für den Tourismus“ abgelehnt. Die AfD setzt sich „für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als Energiequelle“ ein. Die Laufzeit der „in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke“ müsse sich „allein nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien“ richten.
Die AfD setzt sich „für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze“ ein. Der Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächtung) wird abgelehnt. Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr „als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung“. Sie lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen ab. Für den Schienenpersonenverkehr soll Deutschland ein „besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz“ erhalten. Eine „optimale Taktung von Bus-, Bahn- und Vernetzung mit dem Flugverkehr“ sollen gewährleistet werden.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die AfD positioniert sich „für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung“ als „elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft“. Der deutsche Mittelstand als „Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur“ soll gestärkt werden. Technologische und wirtschaftliche Zukunftschancen sieht die AfD „in Aufstellung und Umsetzung eines Entwicklungsplans Quantencomputing“.
Ziel der AfD ist es, „die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland deutlich zu senken“ sowie „die Abwanderung von deutschen Unternehmen und Fachkräften ins Ausland zu stoppen“.
Entfallen sollen die Grund-, die Grunderwerbs-, die Gewerbe-, die Erbschafts-, die Energie-, die Schaumwein-, die Kaffee-, die Bier-, die Vergnügungs-, die Schankerlaubnis-, die Jagd- und Fischerei- sowie die Zweitwohnungssteuer. Die AfD fordert die Einführung einer Digitalsteuer, die „nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz der Digital-Konzerne erhoben“ wird.
Die AfD setzt sich „für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung“. Sozialleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige „sind ausnahmslos als Sachleistungen zu erbringen“, heißt es. Sozialleistungen sollen nur noch auf inländische Konten fließen. Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung soll abgesenkt werden.
Die Bundesagentur für Arbeit soll aufgelöst und kommunale „Jobcenter“ sollen aufgewertet werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll beibehalten werden. Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als „Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes ‚Hartz IV‘)“ einführen. Dabei soll der der staatliche Unterstützungsbetrag erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe in voller Höhe abgezogen werden, so dass derjenige, der arbeitet, „auf jeden Fall“ mehr Geld zur Verfügung hat, als derjenige, der nicht arbeitet.
Auch Politiker sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Für Pflegeeinrichtungen soll es eine bundeseinheitliche gesetzliche Personaluntergrenze geben. Die Pflege von Personen durch Familienangehörige soll an die häuslichen Pflegesätze von Pflegedienstleistern angeglichen werden.
Die AfD will Wohneigentum fördern, etwa indem Wohnungsbaugenossenschaften bei der Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden. Den sozialen Wohnungsbau sieht die AfD kritisch. „Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen.“ Die AfD lehnt die Mietpreisbremse ab. Sie will die Kommunen, die ihre Pflichtaufgabe zur Daseinsvorsorge erfüllen, dabei „finanziell wesentlich besser“ ausstatten.

EU/Internationales: „Eine staatsähnliche Europäische Union, wie sie von den etablierten Parteien angestrebt wird, halten wir im Sinne eines prosperierenden und friedlichen Europas für kontraproduktiv“, schreibt die AfD. Die EU geriere sich heute als Bundesstaat und nicht mehr als Staatenbund souveräner Nationalstaaten. Ziel sei „ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet“. Die AfD hält den Euro für „gescheitert“ und fordert „eine sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme der EU, die zu Lasten künftiger deutscher Generationen gehen würde“.
Die AfD möchte, dass Deutschland aus der EU austritt. Für die Übergangszeit will die Partei einige Politikfelder wieder in die Zuständigkeit der Nationalstaaten legen, etwa die Agrar- oder die Asylpolitik. Die „Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ und den europäischen Auswärtigen Dienst lehnt die AfD ab. Eine stabile europäische Friedensordnung bedürfe einer „ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland“. Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. In den europäischen Institutionen müsse die deutsche Sprache den Verfahrenssprachen Englisch und Französisch „gleichgestellt werden“.
Die Partei strebt einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) an. Deutschland solle den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt aufkündigen.

Inneres/Sicherheit: Die AfD tritt „für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht“ ein. Diese soll um ein „Gemeinschaftsdienstjahr“ ergänzt werden, das „in den Bereichen Pflege, Feuerwehr oder Technisches Hilfswerk“ geleistet werden kann.
Die AfD will die Zuwanderung begrenzen. „Hilfe für Menschen in Not muss von der Aufnahme in Deutschland entkoppelt und in den Krisenregionen selbst geleistet werden.“ Asylsuchende sollen an der Grenze zurückgewiesen werden können, „qualifizierte Einwanderung“ solle es weiter geben. „Humanitäre Aufnahme“ solle der Bundestag gewähren können, für „ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen, für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarer kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist.“ Die Grenzen müssten „zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden“. Deutschland soll keine Migranten im Rahmen von internationalen Verpflichtungen aufnehmen.
Die AfD möchte die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung „auch schon bei geringfügiger Kriminalität“ erleichtern. Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern sollen auch nach Afghanistan, Irak und Syrien möglich sein. Die AfD fordert die „Wiedereinführung einer verbindlichen Extremismusklausel“.
Für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste soll es eine bundeseinheitliche Besoldung und „angemessene Vergütungen mit Gefährdungszulagen“ sowie weitere Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze geben. „Ferner fordern wir angemessene Bewaffnung und Ausrüstung, u. a. Körperkameras.“ Das Strafmündigkeitsalter soll auf zwölf Jahre abgesenkt werden und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden.
Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten soll verboten werden. Die Kooperation deutscher Behörden mit der türkisch-islamischen Anstalt für Religion (DITIB), die Teil der türkischen Religionsbehörde ist, will die AfD beenden. Die Verleihung des Status als Körperschaft öffentlichen an islamische Organisationen lehnt die Partei ab. „Islamische Vereine, die sich gegen das Grundgesetz und die Völkerverständigung richten, wie z. B. die Muslimbruderschaft, müssen gemäß Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz verboten werden.“ Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit will die AfD untersagen, das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen soll im öffentlichen Dienst generell nicht gestattet sein und in öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen getragen werden.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Grundsatzprogramm der AfD.

Innerhalb der AfD gibt es wirtschaftsliberale und nationalkonservative Strömungen.

Der Jugendverband der AfD heißt Junge Alternative.

Sprecher des Bundesvorstandes ist Tino Chrupalla.

(Stand: 16.02.2022)

FDP

Die Freie Demokratische Partei (FDP) gibt es seit 1948. Sie betont in ihrem Grundsatzprogramm die „treibende Kraft der Freiheit“, Werte wie „Fairness, Verantwortung, Toleranz und Solidarität“. Jeder Mensch soll seine eigenen Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und „nach eigener Façon glücklich“ werden. Doch: „Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“, schreibt die Partei.

Was sie sich für die kommende Legislaturperiode vorstellt, schreibt die FDP in ihrem aktuellen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Hier einige Punkte zur ersten Orientierung:

Kinder/Jugend/Familie/Frauen: Die FDP will das Kindergeld umbauen, es soll aus „Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellem Chancenpaket“ bestehen. Über ein Portal sollen Kinder selbstständig „Angebote für bessere Chancen, Bildung und Teilhabe“ abrufen können. Freibeträge für Kinder, Azubis und Alleinerziehende möchte die FDP anheben. Das Wahlalter (Bundestag und EU-Parlament) soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Die FDP will den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab Ende des Mutterschutzes garantieren und das „Wechselmodell“ zum Leitbild bei der Betreuung von Kindern nach einer Trennung machen. Mehrelternschaften mit bis zu vier Elternteilen sollen rechtlich anerkannt werden. Neben der Ehe soll die Verantwortungsgemeinschaft „als neue Form gegenseitiger Absicherung“ gesetzlich verankert werden. Frauenquoten lehnt die FDP ab, sie setzt auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Das Transsexuellengesetz möchte die FDP durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ersetzen: Den Geschlechtseintrag im Personenstand kann man per Selbstauskunft dann ändern. LSBTI-Rechte sollen nicht nur national, sondern auch EU-weit gestärkt und „diskriminierende Gesetze“ abgeschafft werden.

Bildung/Forschung: Die FDP will „einen Prozentpunkt“ des Mehrwertsteueraufkommens (2,5 Milliarden Euro) in die Bildung stecken und erreichen, dass Bund und Länder gemeinsam über Bildung bestimmen können. Es soll „bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur“ geben. Schulen sollen ein eigens zu verwaltendes Budget bekommen. Lebenslanges Lernen will die Partei mit einem „Midlife-BaföG“ von bis zu 1000 im Jahr fördern. Das Bafög soll elternunabhängig werden. Mit dem Programm „Erasmus+“ sollen Schülerinnen und Schüler im EU-Ausland zur Schule gehen können.

Artverwandte Berufe will die FDP in Berufsfelder zusammenfassen und zusätzliche internationale Berufe schaffen. Gemeinsam mit den Ländern, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen soll eine Nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft auf den Weg gebracht, die Grundlagenforschung soll ausgebaut werden.

Digitalisierung: Mit der FDP soll es ein „Bundesministerium für digitale Transformation“ geben. Digitale Medien sollen an Schulen in Kooperation mit außerschulischen Initiativen etabliert, Wirtschaft und Informatik als Schulfächer eingeführt werden. „Digitalkompetenzen, die Chancen der Künstlichen Intelligenz für Lernprozesse sowie digitale Lern- und Lehrmethoden“ sollen Bestandteile der Lehrerausbildung werden. Über einen „Digitalpakt 2.0“ will die FDP an Schulen auch in IT-Administration, Geräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investieren. Die FDP will eine European Digital University (EDU) gründen. „Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen“, heißt es. Bürger und Bürgerinnen sollen über die Plattform „Deutschlandportal“ Daten einmal für alle Behörden mitteilen.

Deutschland solle „zum Vorreiter beim ‚Virtual Government‘ werden“: mit künstlicher Intelligenz, Virtual und Augmented Reality in der Verwaltung. Zur Cybersicherheit gehören etwa das Recht auf Verschlüsselung, Haftung des herstellenden Unternehmens bei fahrlässigen Schäden durch IT-Sicherheitslücken, Verpflichtung zur Update-Bereitstellung, aber auch Ablehnung von Hackbacks, also digitalen Vergeltungsschlägen. „Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen.“ KI steht für Künstliche Intelligenz. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, durch das soziale Netzwerke Hate Speech oder Fake News löschen sollen, will die FDP abschaffen und durch einen „Regulierungsmix“ ersetzen, „der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet“.

Umwelt: Den EU-Emissionshandel will die FDP ausweiten. Die Erderwärmung soll auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, den Weg zur Klimaneutralität überlässt die Partei „dem Erfindergeist“ in Technik und Wissenschaft. „So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen.“ Die FDP strebt einen weltweit einheitlichen CO2-Preis an. Für die Landwirtschaft soll es einen „Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement“ geben und ein „einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel“ EU-weit. Die FDP setzt auf gentechnisch veränderte Nutzpflanzen und In-vitro-Fleisch (künstlich erzeugt).

Sie möchte alternative Kraftstoffe vereinfachter zertifizieren lassen. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sowie ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnt die FDP ab. Die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll schrittweise beendet, Förderzusagen aus der Vergangenheit „weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert“ werden. Die Stromsteuer soll auf das „EU-Mindestmaß“ gesenkt werden. „Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab.“ Fahrverbote, um die Luftqualität zu verbessern, lehnt die FDP ebenso ab. Stattdessen will sie die Verkehrsführung und den ÖPNV verbessern. Der Bahnverkehr soll zudem privatisiert werden, das Schienennetz in Bundeshand bleiben. „Für uns ist E-Mobilität wesentlicher Bestandteil des Verkehrsmix der Zukunft“, schreibt die FDP und will Schnellladesäulen ausbauen, Kaufprämien für E-Autos soll es nicht geben. Zum Recycling sagt die FDP: Besser sollen moderne Methoden ermöglicht anstatt Produkte verboten werden.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die FDP setzt auf die „Agilität der Marktwirtschaft, um schnell aus der Krise zu wachsen“. Kurzfristige Liquiditätshilfen sollen direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden können und mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre verrechnet werden. Zum Bürokratieabbau sollen für jede neue Belastung zwei alte gestrichen werden. Die Partei will die Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent senken, die Gewerbesteuer abschaffen, Kommunen würden sich etwa durch Hebesätze auf andere Steuern finanzieren. Forschung und Entwicklung soll steuerlich stärker gefördert werden, Unternehmen sollen mehr abschreiben und so ihre Gewinne mindern können. Eine schärfere Erbschafts- und eine Vermögensteuer lehnt die Partei ab. Der Staat soll seine Anteile an Post, Telekom, der Commerzbank oder den Landesbanken verkaufen.

Die Macht großer Unternehmen der Digitalwirtschaft (Suchmaschine, soziales Netzwerk, Handelsplattform) soll begrenzt werden. Deutschland soll „Fürsprecher des Freihandels“ sein, etwa durch einen oder eine Staatsminister/-in für Außenhandel. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten“, heißt es, die Abgabenquote soll unter 40 Prozent sinken. Der Einkommensteuertarif soll linear werden, der Spitzensteuersatz erst ab 90.000 Euro greifen. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft, die Erbschaftsteuer überprüft werden. Entfallen sollen die Schaumwein-, die Zwischenerzeugnis-, die Bier- und die Kaffeesteuer. Die FDP plant eine Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren und würde den Sparerfreibetrag „deutlich anheben“. Die Höhe der Sozialausgaben soll „bei 50 Prozent des Bundeshaushalts“ gedeckelt werden. Es soll einen branchenunabhängigen Gründungszuschuss nach dem Vorbild des NRW-Gründerstipendiums geben. Die Partei möchte die Luftverkehrssteuer abschaffen, die Luftsicherheitsgebühren „neu ordnen“ und eine Ausweitung von Nachtflugverboten verhindern. Im Fahrzeugbau sollen „zahlreiche Subventionen und Vorgaben“ beendet werden. „Sprunginnovationen wie das autonome Fahren, das Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop, Drohnen oder Flugtaxis wollen wir gezielt fördern.“

Es soll eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit geben. Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen sich „an den tatsächlichen Einnahmen orientieren“, sie sollen ihre Altersvorsorge (Pflicht) frei wählen können. Mini- und Midijob-Grenzen sollen erhöht und an den Mindestlohn gekoppelt werden. Die FDP setzt auf Zeitarbeit, für die es weniger gesetzliche Sondervorschriften geben soll, zum Beispiel soll die Höchstüberlassungsdauer entfallen. Der Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern sowie Versicherten sollen ausgeweitet werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll „besser“ reguliert werden. In der Landwirtschaft will die FPD „weg von flächenbezogenen Direktzahlungen und hin zu mehr zukunftssichernder Investitionsförderung sowie Forschung“, sie fordert den „Abbau der EU-Agrarsubventionen“. Ziel ist „eine marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Einzelhandel“. Die Mietpreisbremse soll abgeschafft und ein bundesweiter Mietendeckel verhindert werden. Die Möglichkeiten zur Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen soll verbessert werden, bei der Grunderwerbsteuer ein Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen gelten. Steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld sollen im „liberalen Bürgergeld“ zusammengefasst, selbst verdientes Einkommen geringer angerechnet werden. Die staatliche Rente soll durch eine „gesetzliche Aktienrente“ ergänzt werden.

EU/Internationales: Die FDP strebt eine europäische Verfassung an, darüber entscheiden soll eine europäische Volksabstimmung. Ziel ist, ein „föderal und dezentral verfasster Europäischer Bundesstaat“. „Das Europäische Parlament soll (…) mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden.“ Statt Einstimmigkeit soll es im EU-Ministerrat künftig eine qualifizierte Mehrheit geben. Es soll das Amt des „EU-Außenministers“, eine Europäische Armee und eine EU-Energieaußenpolitik geschaffen werden. Gemeinsame EU-Schulden und EU-Steuern lehnt die FDP ab. Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei möchte die FDP beenden. Mit Russland möchte die FDP den Dialog sowie Vertrauen wieder aufbauen. Deutschland soll multilateral handeln, also staatenübergreifend, etwa wenn es um Ressourcenverteilung oder Pandemiebekämpfung geht. Die Partei möchte drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investieren. Die FDP unterstützt die NATO uneingeschränkt und will die transatlantischen Beziehungen zu den USA „erneuern“. Die Vereinten Nationen müssten „dringend reformiert werden“, insbesondere deren Sicherheitsrat, in dem es einen „ständigen europäischen Sitz‘“ geben soll. EU-Freihandelsabkommen sollen vorangetrieben werden. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr soll erhöht und langfristig finanziell abgesichert werden. Die Wehrpflicht bleibt mit der FDP ausgesetzt. Asyl- und Schutzsuchende sollen verbindlich unter den EU-Staaten verteilt werden.

Inneres/Sicherheit: Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche ein Einwanderungsgesetzbuch, schreibt die FDP. Die Fachkräfteeinwanderung soll über eine „Blue Card“ mit Arbeitsplatz, die auch für Nicht-Akademiker gelten soll, sowie über eine „Chancenkarte“ für qualifizierte Arbeitsuchende gesteuert werden. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sollen einen Status bekommen, begrenzt auf die Dauer des Krieges. Einwanderer sollen Integrationspaten an die Seite gestellt und nach vier Jahren einen leichteren Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit bekommen. Im Falle der Einbürgerung soll Mehrstaatigkeit zugelassen sein.

Eine automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnt die Partei bis auf wenige Ausnahmen ab. Polizei und Justiz sollen besser ausgestattet, Strafprozesse „effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher“ werden. „Vernehmungen und Hauptverhandlung müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden.“ Der Bund soll sich an der technischen Ausstattung der Justiz in den Ländern beteiligen. Den Einsatz von „Staatstrojanern“, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung, lehnt die Partei ab. Die „Sicherheitsarchitektur“ soll erneuert werden, dazu will die FPD die Landesämter für Verfassungsschutz reduzieren. Die FDP fordert eine Parlamentarische Nachrichtendienstbeauftragte oder einen –beauftragten. Die FDP will die Polizei besser ausstatten. Im Hinblick auf Antisemitismus soll es z. B. härtere strafrechtliche Sanktionen für das Verbrennen von Israelfahnen geben. Es soll „klare und verbindliche Standards für die Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus“ geben.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Grundsatzprogramm der FDP.

Innerhalb der FDP gibt es verschiedene Strömungen. Der "Liberale Aufbruch" orientiert sich an den Ursprüngen der liberalen Bewegung und betont besonders die individuelle Freiheit des Menschen, sie ist gegen jede Umverteilung. Der Schaumburger Kreis vertritt besonders Interessen der Wirtschaft. Sozialliberale Strömungen wollen hingegen nicht nur die Wirtschaft im Zentrum des Parteiprogramms sehen. Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP.

Bundesvorsitzender der FDP ist Christian Lindner.

(Stand: 16.02.2022)

Die Linke

Die Linke ist 2007 aus der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) hervorgegangen. Die PDS hatte sich 1989/90 als Nachfolgerin der SED in der früheren DDR gebildet.

Was sie sich für die kommende Legislaturperiode vorstellt, schreibt Die Linke in ihrem aktuellen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Hier einige Punkte zur ersten Orientierung:

Kinder/Jugend/Familie/Frauen: Die Linke will eine Kindergrundsicherung einführen, um Kinderarmut zu verhindern. Sie soll für alle Kinder und Jugendlichen bis einschließlich 18 Jahren und für junge Volljährige bis zur Vollendung ihrer ersten Schulausbildung (inklusive Abitur) gelten. Die Idee umfasst ein Stufenmodell nach Einkommenssituation der Eltern: Beginnend bei 630 Euro für die ärmsten Kinder bis 328 Euro. Außerdem soll das Kindergeld auf 328 Euro im Monat erhöht werden. Die Linke will den Anspruch auf Elterngeld für jedes Elternteil auf 12 Monate erhöhen. Auch das Ehegattensplitting soll abgeschafft und durch ein „geschlechtergerechtes Steuermodell“ ersetzt werden. Die Linke will das Wahlalter auf allen Ebenen auf 14 Jahre senken.
In Wirtschaft, Wissenschaft und Politik will Die Linke eine Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent erreichen. Die Partei fordert, „vielfältige Lebensweisen“ in allen Bereichen gleichzustellen. Dazu gehören die Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und asexuellen sowie intergeschlechtlichen und queeren Personen (LSBTIQA). Besonders für junge und queere Menschen sollen Zufluchts- und Wohnorte geschaffen werden. Die Paragrafen 218 bis 219 b Strafgesetzbuch (StGB) sollen zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gestrichen werden.

Bildung/Forschung: Die Partei fordert, „soziale Benachteiligungen“ in der Bildung abzubauen und ein inklusives System zu schaffen, bei dem „alle Kinder“ gefördert werden sollen. Ein Schritt in diese Richtung sei unter anderem, die Privatisierung von Schulen rückgängig zu machen. „Privatisierungen – auch von öffentlichen Bildungseinrichtungen – müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden“, heißt es im Programm. Für geflüchtete und zugewanderte Kinder und Jugendliche soll es ein Programm geben, „das vom Bund mitfinanziert wird und Aus- und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften umfasst, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, eine Erstausstattung an Schulbedarf für alle Kinder, zusätzliche Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für geflüchtete Erwachsene und Informationen zu Berufsausbildungen, die für Geflüchtete in der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden.“
Zudem fordert die Partei eine Initiative, um 100.000 neue Lehrkräfte und 200.000 neue Erzieher und Erzieherinnen einzustellen. Statt unterschiedlicher Schulformen soll es eine Gemeinschaftsschule für alle geben. Jedes Kind soll zudem einen kostenlosen Internetzugang bekommen. Schülerinnen und Schüler sollen durch direkte Demokratie mehr Mitbestimmungsrecht an ihrer Schule bekommen. Für die Inklusionsförderung, die „bedarfsgerechte und zukunftsfähige“ Ausstattung und Gebäudesanierung von Kitas, Schulen und Unis will Die Linke jährlich 58 Milliarden Euro investieren.

Für Ausbildungen will die Partei eine Vergütung, von der man „unabhängig von den Eltern“ leben kann. Bewerbungsverfahren sollen anonymisiert sein, damit alle die gleichen Chancen auf einen Platz bekommen. Ein Studium soll nicht nur mit Abitur, sondern auch mit einem Fachabitur oder einer abgeschlossen Ausbildung möglich sein. „Studiengebühren für Menschen mit und ohne deutschen Pass schaffen wir ab“, schreibt Die Linke. BAföG soll rückzahlungsfrei und elternunabhängig werden. Ebenso wie in der Schule und der Ausbildung, fordert Die Linke für Hochschulen eine „Digitalisierungsoffensive“: Die Institutionen sollen mit entsprechender Technik und WLAN ausgestattet werden und die Lehrkräfte Fortbildungen erhalten.

Digitalisierung: Breitband- und Mobilfunknetze sollen aus privater in die öffentliche Hand übergehen. Nur so könne sichergestellt werden, dass jede und jeder in Deutschland schnelles Internet zuhause hat. Telefon und Internet sollen künftig zur Grundversorgung gehören. Wie Strom oder Wasser soll das Internet nicht mehr abgestellt werden dürfen – „auch nicht bei Zahlungsrückstand“. 10 Milliarden Euro jährlich sollen in den Glasfaserausbau fließen. In Schulen sollen vorzugsweise quellenoffene Softwares, die von Dritten kontrolliert werden können, genutzt werden. Personenbezogene Daten von Schülern sollen außerhalb der Schule nicht gespeichert werden dürfen. Im Gesundheitsbereich sollen die Möglichkeiten für digitale Sprechstunden ausgebaut werden – insbesondere im ländlichen Raum.
Internetkonzerne und Plattformen sollen stärker vom Staat reguliert werden. „Digitalkonzerne müssen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind“, heißt es dazu. Ein „Plattformstrukturgesetz“ soll für öffentlich-rechtlich betriebene Plattformen sorgen. Damit sollen Alternativen zu Facebook, Amazon, Google und Co geschaffen werden. Plattformen wie Airbnb sollen verpflichtet werden, ihre Daten mit öffentlichen Behörden zu teilen. Wettbewerber sollen „ein Zugriffsrecht auf Daten von Plattformen bekommen, die auf Datenmonopolen basieren“. Den Einsatz von Upload-Filtern lehnt Die Linke ab. Den Einsatz Künstlicher Intelligenz will die Partei gesetzlich regulieren und aufs Gemeinwohl ausrichten.

Umwelt: „Um das Klima zu retten, ist ein grundlegender Wandel unserer Gesellschaft notwendig“, heißt es im Wahlprogramm. Die Linke will Atomkraftwerke sofort abschalten und den Kohleausstieg bis spätestens 2030 umsetzen. Fossile Energien sollen bis 2035 durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Die Linke fordert die „Förderung des Hanfanbaus in ehemaligen Braunkohlegebieten“. Bis 2035 soll Deutschland klimaneutral werden. Fracking, also das Gewinnen von Erdgas aus Gesteinsschichten, soll verboten werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll sich künftig auch für Kleinbetreiber und Kommunen lohnen. Energieversorgung und Energiewende sollen in öffentliche Hand fallen. Die Linke will bis 2030 über 100.000 Arbeitsplätze im Bereich „Erneuerbare Energien“schaffen. Wasserstoff soll nur „auf Basis von Ökostrom“ gefördert und nur dort eingesetzt werden, wo es keine „effizienteren Alternativen“ gibt.

Die Linke will Kurzstreckenflüge und Frachtverkehr auf die Schiene bringen. Bis 2030 soll die Mehrheit der Menschen nicht mehr auf ein Auto angewiesen sein, Die Linke setzt sich zudem für autofreie Innenstädte ein. Beim Tempolimit will Die Linke Fahrten auf Autobahnen auf 120 km/h und auf Landstraßen auf 80 km/h begrenzen, innerorts sollen 30 km/h gelten. Ab 2030 sollen keine neuen Pkw mehr mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden. Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr will Die Linke „bis zum Nulltarif senken“, zunächst über ein „365-Euro-Jahresticket“.
Verbieten will die Partei den Anbau, Handel und Import gentechnisch veränderter Pflanzen, das Klonen von Tieren, Lebendtiertransporte über vier Stunden sowie Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat und Neonikotinoide (Insektizide). Für „Energiesparlampen, Einwegbecher, Mobiltelefone, Fernseher und weitere Elektrogeräte“ sowie für Batterien will Die Linke ein Pfandsystem einführen. Die Linke will außerdem, dass „Reparatur und Wiedernutzung [..] Vorrang vor Recycling“ haben und dass Rechenzentren verpflichtet werden, ihre Abwärme zur Gebäudeheizung einzusetzen. Bis 2025 will Die Linke bundesweit für alle Gebäude einen „Klima-Check“.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die Linke will ein „Zukunftsinvestitionsprogramm“ aufstellen, um bis 2025 eine Million „gut bezahlter“ Arbeitsplätze zu schaffen. Die Deutsche Industrie soll unabhängig vom Export von Autos, Waffen oder Sicherheitstechnik werden. Mit einem „staatlichen Industrie-Transformationsfonds“ über 20 Milliarden Euro pro Jahr will Die Linke die Industrie, insbesondere die Autozulieferer, beim ökologischen Umbau unterstützen. Staatliche Gelder sollen an Arbeitsplatzgarantien gebunden sein. „Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Post, der Telekommunikationsinfrastruktur“ sollen in öffentliche oder genossenschaftliche Hand überführt werden. Die Linke will „bäuerliche, genossenschaftliche und ökologische“ sowie regionale Landwirtschaft anstelle von Konzernen fördern. Der Ökolandbau soll bis 2030 mindestens 25 Prozent der Agrarfläche ausmachen, schreibt die Partei. Um Verbraucher zu schützen und ihnen mehr Rechte einzuräumen, will Die Linke eine „eigenständige Verbraucherschutzbehörde“. Produkt- und Markenwerbung soll schrittweise im öffentlichen Raum eingeschränkt werden.
Zu versteuernde Einkommen unter 14.400 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben. Der Steuersatz für zu versteuernde Einkommen ab 70.000 Euro im Jahr soll 53 Prozent betragen. Einkommen aus Kapitalerträgen sollen genauso versteuert werden wie alle Einkommen. Die Linke will außerdem die Vermögenssteuer wieder einführen und die Schuldenbremse abschaffen. Die Gewerbesteuer soll zu einer „Gemeindewirtschaftssteuer“ umgebaut werden, um Kommunen zu stärken. Sozialleistungen sollen nicht mehr von den Kommunen, sondern „in vollem Umfang vom Bund getragen werden“. Um die Coronakrise zu bewältigen will Die Linke eine Vermögensabgabe für Nettovermögen über zwei Millionen Euro erheben. Die Erbschaftssteuer soll außerdem erhöht werden. Die Linke will jährlich 12 Milliarden Euro durch weniger Militärausgaben und Abbau „klimaschädlicher Subventionen“ einsparen. Die Linke fordert zudem die Finanztransaktionssteuer, damit Konzerne an „globalen Kosten von Krisen und Klimawandel“ beteiligt werden. Die Partei setzt sich für einen EU-weiten Mindeststeuersatz ein.

Die Linke will ein Mindesteinkommen von 1.200 Euro einführen und den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro anheben. „Sachgrundlose Befristungen, Mini- und Midijobs“ will die Partei in „reguläre, voll sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse“ überführen. Leiharbeit soll verboten werden. Unbefristete Arbeitsverträge sollen zur Norm werden. Das Ziel der 30-Stunden-Arbeitswoche will Die Linke über eine „Begrenzung von Überstunden und einer Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit“ auf höchstens 40 Stunden pro Woche erreichen. Die Linke will einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle sowie auf Weiterbildung. Für die Zeit der Weiterbildung soll ein Weiterbildungsgeld von 90 Prozent des letzten Lohns gezahlt werden. Den Urlaubsanspruch will sie auf mindestens sechs Wochen im Jahr anheben. Betriebliche Mitbestimmungsrechte und das Streikrecht will die Partei fördern. Statt Hartz IV will Die Linke eine „sanktionsfreie Mindestsicherung“ von 1.200 Euro, zudem eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit. Die Pflegeversicherung soll zur „Vollversicherung“ für alle Leistungen werden. Der „Pflegenotstand“ soll durch „100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100.000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen und 500 Euro mehr Grundgehalt“ beendet werden. Rentenkürzungen will Die Linke zurücknehmen, die Riester-Rente abschaffen, das Renteneintrittsalter senken und das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung will Die Linke abschaffen und stattdessen eine „solidarische Gesundheitsversicherung“ schaffen, in die „alle mit ihren gesamten Einkünften (Erwerbs-, Kapital- und anderen Einkommen)“ einzahlen. Die Partei will einen bundesweiten Mietendeckel, die Mieten-“Explosion“ rückgängig machen und 250.000 „dauerhaft bezahlbare“ Wohnungen pro Jahr bauen. Dafür sollen 15 Milliarden Euro jährlich bereitstehen. Es soll einen „Mindestanteil von Sozialwohnungen“ geben, um „Parallelgesellschaften der Reichen“ entgegenzuwirken. Immobilienkonzerne sollen die Börse verlassen. Auch Bodenpreise sollen gedeckelt werden. Mit einem „Vergesellschaftungsgesetz“ will Die Linke „die Möglichkeit verbessern, Wohnungen, Grund und Boden großer Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum zu überführen“. Das Recht auf Wohnen soll laut Linke ins Grundgesetz.

EU/Internationales: Rüstungsexporte sowie Exporte von Überwachungstechnologie sollen verboten werden. Bestehende Bundeswehreinsätze will Die Linke beenden und „neue verhindern“. Drohnen für den Kampfeinsatz lehnt die Partei ab, autonome Waffensysteme sollen verboten und weltweit geächtet werden. Die Linke möchte eine „atomwaffenfreie Welt“. Sie fordert die Auflösung der NATO, stattdessen soll es ein „kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ geben.
Das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, will Die Linke „aufgeben“. Die Vereinten Nationen (UN) sollen demokratisiert, die UN-Generalversammlung gestärkt werden. Einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat lehnt die Partei ab. Sie fordert einen „globalen Waffenstillstand“ und die Zweistaatenlösung im Israel-Palästina-Konflikt.
Auf EU-Ebene soll statt in militärische Aufrüstung „in solidarische und ökologische Zukunftsprojekte“ investiert werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll vom Europäischen Parlament kontrolliert werden. Das Parlament soll eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Die EU soll der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Die Linke will „legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU“ und ein Asylrecht mit „einheitlichen Schutzstandards auf hohem Niveau“.

Inneres/Sicherheit: „Antifaschismus ist eine Grundlage unserer Politik“, schreibt die Partei. Die Verfassungsschutzbehörden will Die Linke in ihren bestehenden Formen auflösen und stattdessen eine „unabhängige Beobachtungsstelle“ einsetzen. Zivilgesellschaftliches Engagement „gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Neonazis“ will Die Linke mit einem „Demokratiefördergesetz“ stärken. „Protest und Aufklärung gegen Rechts“ dürften nicht mehr kriminalisiert werden. Menschen mit Rassismus-Erfahrungen sollen über ein „Partizipationsgesetz“ einbezogen werden, es soll ein „Bundesministerium für Migration und Partizipation“ geben. Kultur soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden. Die Linke setzt sich für ein Bleiberecht „für die Opfer rechter Gewalt“ ein, Abschiebungen lehnt sie ab.
Die Linke will Videoüberwachung im öffentlichen Raum abschaffen und setzt stattdessen auf mehr Personal. Sie will zudem „Vorratsdatenspeicherung von IP-Verbindungen, Mobilfunkverbindungen und -standorten“ verbieten. Waffenbesitz soll erschwert und „strenger reglementiert“ werden. Bei der Polizei soll es mehr Vielfalt geben, die etwa durch „anonymisierte Bewerbungsverfahren oder Quoten“ erreicht werden kann. Eine Aufrüstung bei der Polizei mit „Maschinenpistolen und ‚weniger tödlichen Waffen‘ wie zum Beispiel Taser, den Einsatz von Gummigeschossen“ lehnt die Partei ab.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Programm der Partei Die Linke.

Innerhalb der Partei gibt es verschiedene Strömungen und Flügel. Die radikaleren und kommunistisch geprägten Mitglieder sind eher kompromisslos in ihren Zielen und sehen ihre Hauptaufgabe darin, eine starke Opposition zu sein. Zur pragmatischen Strömung gehören Politiker, die Regierungsbeteiligungen aufgeschlossen gegenüberstehen.

Die Linksjugend Solid ist der Jugendverband der Linken.

Die Parteivorsitzenden der Linken sind Janine Wissler und Martin Schirdewan.

(Stand: 27.6.2022)

Bündnis 90/Die Grünen

Die Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen speist sich aus zwei Quellen. Zum einen aus linken Gruppen und sozialen Bewegungen (Umweltschutz-, Anti-Atom-, Friedens-, Frauen- und Bürgerrechtsbewegung), aus denen 1980 die Partei Die Grünen entstand. Die Bürgerrechtsbewegung der DDR, aus der 1990 das Bündnis 90 entstand, bildet die andere Basis der Partei. Leitgedanke grüner Politik ist „ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit“.

Was sie sich für die kommende Legislaturperiode vorstellen, schreiben die Grünen in ihrem aktuellen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Hier einige Punkte zur ersten Orientierung:

Kinder/Jugend/Familie/Frauen: Die Grünen wollen spezielle Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Kindergeld, -freibeträge, -zuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe wollen sie in einer „Kindergrundsicherung“ zusammenzufassen. Das Wahlrecht für Bundestags- und EU-Wahlen soll auf 16 Jahre sinken. Elterngeld soll es 24 Monate geben. Bis zu zwei weitere Erwachsene sollen auch rechtlich „elterliche Mitverantwortung“ tragen können. Jedes Grundschulkind soll ein Recht auf einen Ganztagsplatz haben. Die (Bundes-)Freiwilligendienste will die Partei auf 200.000 Plätze jährlich verdoppeln, Freiwillige sollen kostenfrei mit dem ÖPNV fahren dürfen.

Frauen sollen bei Gründungen „gezielt […] mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds“ gefördert werden. Die Grünen streben eine Frauenquote von 50 Prozent an. Vorstände von größeren Unternehmen sollen verpflichtend mit „mindestens ein Drittel“ Frauen besetzt werden, Aufsichtsräte mindestens mit 40 Prozent. In der Wissenschaft soll der Frauenanteil „40 Prozent auf allen Ebenen“ betragen. Damit Frauen und Männer gleich verdienen, wollen die Grünen ein „Entgeltgleichheitsgesetz“ schaffen. Den Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität wollen die Grünen sicherstellen, indem sie Artikels 3 des Grundgesetzes ergänzen. Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und Diversität soll in den Lehr- und Bildungsplänen verankert, das Transsexuellengesetz aufgehoben werden.

Bildung/Forschung: Bildung soll „gebührenfrei, zukunftsgerichtet und inklusiv“ sein und Bund, Länder sowie Kommunen sollen den Bereich gemeinsam verantworten. Junge Menschen sollen eine Ausbildungsgarantie bekommen. Berufliche und akademische Bildung sollen „gleichwertig Chancen“ bieten. Über das Programm „Erasmus+“ sollen mindestens zehn Prozent der Azubis zeitweise im Ausland arbeiten können. Das BaföG soll zu einer „Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden“ umgebaut werden: elternunabhängig und mit erhöhten Beträgen. Auch ein „Weiterbildungs-BaföG“ soll es geben. Die Grünen wollen ein „Recht auf Weiterbildung“ und „Weiterbildungsgeld auch für Erwerbstätige“ einführen. Der Meisterbrief soll kostenlos werden. Bei Einwanderern sollen Abschlüsse leichter anerkannt und somit der Berufseinstieg in Deutschland erleichtert werden.

Staat und Unternehmen sollen „bis 2025 insgesamt mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren“. „Forschung und Innovationen für klimagerechtes Wirtschaften“ soll stärker gefördert werden. An Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wollen die Grünen Diversität und Antidiskriminierungspolitik fördern.

Digitalisierung: Prioritär gefördert werden sollen digitale Anwendungen, „die einen Beitrag zur Ressourcenschonung leisten“ – etwa im Bereich vernetzter Fahrzeuge oder Feldbewässerung. Die Rechen- und Datencenter des Bundes sollen „umweltfreundliche Hardware“ einsetzen und mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Eine eigene Strategie soll den Zugang für Frauen zur Digitalbranche fördern. Im Gesundheitsbereich setzt die Partei Schwerpunkte bei der Förderung von computergestützter Robotik in der Pflege und Gesundheits-Apps, mit denen man etwa Blutwerte abrufen kann. Der Einzelhandel in Innenstädten soll durch den „Aufbau unabhängiger digitaler Plattformen“ unterstützt werden. Ein Rechtsanspruch auf „schnelle Internet-Grundversorgung“ soll einen „unbürokratischen“ Glasfaserausbau garantieren. Tablets und Laptops sollen „selbstverständliche Lernmittel“ in Schulen werden. Dort sollen künftig auch nur noch „quelloffene und sichere Lernplattformen oder Videokonferenzsysteme“ zum Einsatz kommen. Behördengänge sollen künftig mit dem Smartphone erledigt werden können. Staatliche Daten sollen mit einem „Transparenzgesetz für Open Data“ für Öffentlichkeit und Wirtschaft zugänglicher werden.

Umwelt: Die Partei will den Atomausstieg und die Vorgaben des Pariser Klimaabkommen im Grundgesetz verankern. Das 1,5-Grad-Ziel beim globalen Temperaturanstieg will die Partei durch ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ erreichen. Klimaneutralität und „100 Prozent erneuerbare Energien“ sollen bis 2035, der Kohleausstieg bis 2030 erreicht werden. Statt fossiler Energien soll Sonnen- und Windenergie genutzt, Öl- und Gasförderung bis 2025 gestoppt werden. Die Partei will in den kommenden vier Jahren „1,5 Millionen neue Solardächer“ bauen. Statt auf „wertvollem Ackerland“ sollen Photovoltaik-Anlagen „etwa über Parkplätzen, neben Autobahnen und Schienen“ entstehen. Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2 will die Partei stoppen. „Sofort“ sollen mindestens fünf, ab Mitte der 2020er bis acht Gigawatt durch Wind an Land gewonnen werden und bis 2035 35 Gigawatt durch Wind auf See. Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) soll reformiert, die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro pro Tonne auf 2023 vorgezogen werden. Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis sollen in Form eines „Energiegeldes pro Kopf“ an alle Bürger und Bürgerinnen ausgezahlt werden. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) soll „langfristig automatisch auslaufen“.

In Städten soll es weniger Autos, dafür mehr „klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel“ wie Rufbusse sowie emissionsfreie Autos geben. Um etwa „alle deutschen Großstädte“ an den Fernverkehr anzubinden, den Regionalverkehrs-Takt zu verdichten oder stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren, will die Partei bis 2035 100 Milliarden Euro investieren. Der Straßen- und Flugverkehr soll auf die Schiene verlagert, Kurzstreckenflüge bis 2030 „überflüssig“ gemacht werden. Die Fahrgastzahlen im ÖPNV will die Partei bis 2030 verdoppeln, Ziel ist ein „ticketloser ÖPNV“. Deutschland soll mit einem bundesweit „lückenlosen Fahrradnetz“ „Fahrradland“ werden. Beim Tempolimit soll gelten: 30 km/h in Ortschaften, 130 km/h auf Autobahnen, 120 km/h auf Autobahnen in Städten und Ballungsgebieten. Ab 2030 will die Partei nur noch emissionsfreie Autos zulassen, bis dahin soll der Anteil von E-Autos „auf mindestens 15 Millionen Fahrzeuge steigen“.
Das Artensterben will die Partei über ein „Sofortprogramm Artenschutz“ stoppen, den Pestizideinsatz verringern, „schädliche Umweltgifte wie Glyphosat“ verbieten. Zwei Prozent der Landesfläche soll „echte Wildnis“, fünf Prozent aller Wälder der Natur überlassen werden. Flüsse, Moore, Auen und Wälder wollen die Grünen renaturieren. Bis spätestens 2050 soll kein Müll mehr bei der Herstellung, Nutzung und Entsorgung von Produkten entstehen. Die Ernährungspolitik soll auf weniger tierische Produkte ausgerichtet werden. Vegetarische und vegane Ernährung soll „attraktiver und zugänglich für alle Menschen“ sein. Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung soll gesenkt, Lebendtiertransporte sollen auf vier Stunden begrenzt werden.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die Marktwirtschaft soll „sozial-ökologisch“ ausgerichtet werden: durch Grenzwerte, CO2-Reduktionsziele und Produktstandards. Damit strebt die Partei eine „Renaissance von Industriearbeitsplätzen“ an – hunderttausende neue „Green Jobs“ sollen entstehen, etwa in der Batteriezellenproduktion oder der Wasserstoffindustrie. Insbesondere die „energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie“ will die Partei zum „Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse“ machen. Die Landwirtschaft soll bis 2030 zu 30 Prozent aus Ökolandbau bestehen. Um Verbraucher zu schützen, sollen Online-Kündigungen wie Online-Bestellungen „mit nur einem Klick“ möglich sein. Die Grünen wollen ein „Recht auf Reparatur“ schaffen, um etwa Elektroschrott zu vermeiden.

Geplant ist eine „ökologische Steuerreform“. Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch sollen stärker besteuert werden, im Flugverkehr soll es eine Kerosinsteuer geben. Für Google, Facebook und Co soll eine Digitalkonzernsteuer eingeführt werden. Den Grundfreibetrag der Einkommensteuer will die Partei erhöhen, kleine und mittlere Einkommen entlasten. Der Spitzensteuersatz soll steigen: ab 100.000 Euro Einkommen für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare auf 45 Prozent, ab 250.000 bzw. 500.000 Euro auf 48 Prozent. Die Partei will eine Vermögenssteuer von jährlich ein Prozent für Vermögen über zwei Millionen Euro pro Person einführen. Um Klimaschutztechnologien zu fördern, will die Partei Unternehmen ermöglichen, ihre Investitionen „zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent“ abschreiben zu können.
Gründer und Gründerinnen sollen einen Einmalbetrag bis 25.000 Euro erhalten, wenn sie UN-Nachhaltigkeitsziele verfolgen. Die Grünen wollen eine „Gründungswelle neuer Genossenschaften“ sowie von sozialen und ökologischen Unternehmen und diese stärker fördern. Das Wettbewerbsrecht soll so angepasst werden, „dass ein Verstoß gegen Umwelt- und Sozialstandards als unlauterer Wettbewerb verfolgt werden kann.
Auch die Finanzmärkte sollen „grün“ werden: Die öffentliche Hand soll sich „vollständig“ aus Investitionen zurückziehen, die etwa fossile Energien, Ökosystem-„Zerstörung“ oder Menschenrechtsverletzungen betreffen. Nachhaltige Finanzprodukte brauchten eine „einheitliche Zertifizierung“ auf europäischer Ebene. Die Partei will eine „Finanzpolizei mit umfassenden Prüfungsrechten“ schaffen. Banken sollen künftig nicht spekulieren, für sie soll es eine Schuldenbremse von zehn Prozent geben und ein „Trennbankensystem“ soll Investmentgeschäft von Einlagen und Krediten trennen. Ein „digitaler Euro“ soll Bargeld ergänzen.

Die Partei will einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro einführen. Für mehr Tarifbindung setzen die Grünen auf ein „Bundestariftreuegesetz“, Tarifverträge sollen allgemeinverbindlich für eine ganze Branche gelten. Die Arbeitslosenversicherung will die Partei zu einer Arbeitsversicherung umbauen, inklusive Weiterbildungsanspruch und beruflicher Qualifizierung. Arbeitslosengeld soll es bereits ab vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geben. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler und Rentner, sollen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Statt Hartz IV soll es eine „Garantiesicherung“ ohne Sanktionen geben, der Regelsatz soll zunächst um 50 Euro angehoben werden. Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer „Bürger*innenversicherung“ weiterentwickelt werden. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent gesichert, das Renteneintrittsalter von 67 Jahren beibehalten werden. Statt Riester- und Rürup-Rente will die Partei einen „Bürger*innenfonds“ einrichten, in den alle einzahlen sollen, die nicht aktiv widersprechen.
Das Recht auf Wohnen soll ins Grundgesetz aufgenommen werden, in den kommenden zehn Jahren soll es eine Million Sozialwohnungen mehr geben. Per Bundesgesetz sollen Mietobergrenzen ermöglicht und die Mietpreisbremse entfristet werden.

EU/Internationales: Der EU-Haushalt soll eigene Einnahmen haben, etwa durch einen „Grenzausgleich von CO2-Kosten“, durch Besteuerung von Digitalkonzernen und Plastikprodukten sowie einer Finanztransaktionssteuer. Im EU-Parlament sollen Mehrheitsentscheidungen eingeführt werden. Im UN-Sicherheitsrat will die Partei das Vetorecht abschaffen und in den G20 dafür sorgen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen „formellen“ Sitz bekommt. In Sachen Flüchtlingspolitik lehnen die Grünen „die Ausrufung ‚sicherer‘ Herkunfts- oder Drittstaaten“ ab – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Der Verteilmechanismus Geflüchteter „stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Mitgliedstaaten, Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen“, schreibt die Partei. Danach greifen verpflichtende Aufnahmen durch alle Mitgliedsstaaten je nach Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße.

Die Partei verfolgt die Ziele einer atomwaffenfreien Welt und globaler Abrüstung. Mit den USA wollen die Grünen einen „transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte schaffen“. Das EU-Mercosur-Abkommen mit Staaten Lateinamerikas lehnen sie aus Umwelt- und Ernährungsgründen ab. Bei den Vereinten Nationen (UN) setzen sie sich für einen multilateralen Handelsgerichtshof ein. Das CETA-Abkommen mit Kanada soll neu ausgerichtet werden. Das derzeitige EU-China-Investitionsabkommen lehnen die Grünen ab. Mit Russland brauche es einen „konstruktiven Klima-Dialog“, schreiben sie. Kehre die Türkei zu „Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ zurück, sei „die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt […] politisches Ziel“.

Inneres/Sicherheit: Die Grünen wollen das Leitbild „Einheit in Vielfalt“ gesetzlich verankern – als Grundlage einer „rassismuskritischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft“. Sie wollen zudem einen Partizipationsrat schaffen, dessen Mitglieder aus der „(post-) migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung“ kommen. Der Begriff „Rasse“ im Grundgesetz soll ersetzt werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll oberste Bundesbehörde werden. „Straftaten gegen Schwarze“ und „antisemitische Vorfälle“ sollen „besser dokumentiert und analysiert“ werden, ebenso sollen „queerfeindliche Straftaten“ statistisch gesondert erfasst werden. Die Diversität der Bevölkerung soll sich auch bei der Polizei und in der Bundeswehr widerspiegeln. Zivilgesellschaftliche Gruppen sollen durch ein „Demokratiefördergesetz“ unterstützt werden.
Außer für Jäger und Jägerinnen soll die „Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen“ schrittweise beendet werden. Mit einem „Barrierefreiheits-Gesetz“ wollen die Grünen alle Anbieter öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen zu „umfassender Barrierefreiheit“ verpflichten. Kultur soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert und E-Sport als gemeinnützig anerkannt werden. Einbürgerungen sollen schneller, einfacher und früher möglich sein. Mehrstaatigkeit soll wieder ermöglicht werden.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Grundsatzprogramm der Partei.

Innerhalb der Partei gibt es einen fundamentalistischen (Fundis) und einen realpolitischen Flügel (Realos). Die sogenannten Fundis vertreten stärker systemkritische, antikapitalistische und pazifistische Positionen. Die Realos setzen mehr auf Reform des bestehenden politischen Systems und sind bereit, dafür Koalitionen auch mit der CDU/CSU einzugehen.

Die Grüne Jugend ist die Jugendorganisation der Partei.

Den Parteivorsitz teilen sich Ricarda Lang und Omid Nouripour.

(Stand: 16.2.2022)