Israel-Boykott Zeichen gegen Antisemitismus
Seit Jahren ruft eine Bewegung zum Boykott gegen Israel auf. Im Bundestag wurde nun ein Antrag angenommen, der diese Kampagne als antisemitisch scharf verurteilt.
Während der Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 wurde im März gegen die Israel-Boykott-Bewegung demonstriert. © picture alliance/Swen Pförtner/dpa
BDS steht für: „Boycott, Divestment and Sanctions”. Die Kampagne BDS ruft also zu Boykott, Desinvestition und Saktionen gegen Israel auf. Auch in Deutschland fordert sie den pauschalen Boykott von Waren, Dienstleistungen und auch Künstlern, Wissenschaftlern und Sportlern aus Israel. Und sorgt damit seit 2005 für kontroverse Diskussionen.
Pro und contra
Befürworter der BDS-Kampagne sagen, sie sei eine legitime Form des Protestes gegen die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete. Viele palästinensische Organisationen unterstützen den Boykott-Aufruf.
Gegner der Kampagne sagen: Die Aktionen der BDS-Bewegung erinnerten zum Teil deutlich an Parolen der Nationalsozialisten. Zum Beispiel sind Aufkleber mit der Aufschrift „Don’t Buy“ im Umlauf, die vom Kauf israelischer Waren abhalten sollen. Das erinnert unweigerlich an die NS-Parole „Kauft nicht bei Juden!“. Deshalb verurteilen die Gegner der BDS-Kampagne sie als antisemitisch.
Antrag: „Entschiedener Widerstand“ gegen Antisemitismus
Im Bundestag wurde am vergangenen Freitag ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Sein Titel: „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“.
In dem Antrag wird die BDS-Kampagne als antisemitisch bezeichnet und scharf kritisiert. Durch den Boykott-Aufruf würden israelische Bürger jüdischen Glaubens gebrandmarkt. Wörtlich heißt es im Antrag: „Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiert, ihre Freizügigkeit einschränken will, das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel oder Israels Recht auf seine Landesverteidigung infrage stellt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.“
Konkret fordert der Antrag, dass die BDS-Bewegung nicht finanziell gefördert werden dürfe und man ihr auch keine Räume zur Verfügung stellen dürfe. Viele Kommunen haben genau das schon beschlossen, was im Antrag gelobt wird.
Abgelehnte Anträge zum gleichen Thema
Zwei weitere Anträge zum Thema BDS wurden im Bundestag abgelehnt.
Die AfD hatte in ihrem Antrag gefordert, dass die BDS-Bewegung in Deutschland verboten werden solle. Eine weitere Forderung war, dass nicht nur die BDS-Bewegung selbst jede finanzielle Förderung gestrichen werden solle, sondern auch allen NGOs, die ihr nahestehen.
Der Antrag der Linken ging über die Ablehnung der BDS-Bewegung hinaus und forderte die Bundesregierung dazu auf, sich für zwei unabhängige, demokratische und miteinander kooperierende Staaten Israel und Palästina einzusetzen.
Hier könnt ihre euch die Debatte im Bundestag anschauen:
(DBT/jk)
