Wohnen, Reisen, Lernen, Leben ohne Barrieren

Vor zehn Jahren stimmte der Bundestag einem internationalen Abkommen zu, das Menschen mit Behinderung das Leben erleichtern soll: der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Seitdem gilt sie auch in Deutschland. Dieses Jubiläum nahmen Linke und FDP zum Anlass, um eine ganze Reihe von Anträgen einzubringen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und die Inklusion vorantreiben sollen.

Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch ganz natürlich dazu gehört und überall mitmachen kann, auch alle jene, die eine Behinderung haben – ob in der Schule, am Arbeitsplatz, beim Wohnen oder in der Freizeit.

Was bedeutet „Barrierefreiheit“?

In dem internationalen Abkommen fällt häufig das Stichwort „Barrierefreiheit”. Das bedeutet, dass zum Beispiel Gebäude so geplant werden, dass sie von Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung, also etwa von Rollstuhlfahrern oder Blinden, uneingeschränkt genutzt werden können. Aber nicht nur Wohnungen oder Bahnhöfe können barrierefrei sein. Auch Texte und Anleitungen können so formuliert und gestaltet werden, dass Menschen mit geistiger oder anderer Behinderung sie besser verstehen und somit am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Mobil sein

Im Bereich Mobilität waren sich Linke und FDP einig: Es bestehe Nachholbedarf bei der Barrierefreiheit. Beide forderten barrierefreie Züge, Busse oder etwa Straßenbahnen, also einen barrierefreien öffentlichen Personennah- und -fernverkehr. Die Fraktion Die Linke hatte zum Ziel, das bereits bis 2022 umzusetzen, die FDP bis spätestens 2026.

Darüber hinaus forderte Die Linke die Nachrüstung bereits zugelassener Elektro- und Hybridfahrzeuge mit Störgeräuschen (so dass man sie also gut hören kann) und die konsequente Durchsetzung des Verbots von E-Scootern auf Gehwegen. So sollten ältere Menschen oder Menschen mit sonstiger Beeinträchtigung vor Unfällen geschützt werden.

Die FDP wiederum appellierte an den Staat, eine Vorreiterrolle einzunehmen, und alle öffentlichen Gebäude bis spätestens 2044 verpflichtend barrierefrei auszubauen.

Weitere Forderungen der Linken

Die Linke hat noch viele weitere Ideen. Beispielsweise möchte sie private Unternehmen, die staatliche Aufträge annehmen, dazu verpflichten, die Barrierefreiheit in ihren Betrieben zu gewährleisten. Auch Orte des sozialen, sportlichen oder kulturellen Zusammenlebens in Deutschland will sie barrierefrei ausbauen lassen.

Auch im Bildungsbereich möchte die Linke einiges bewegen: Sie fordert eine barrierefreie Bildung von der Kita bis zu den Universitäten, sowohl durch barrierefreie Gebäude als auch durch eine barrierefreie Kommunikation und Pädagogik.

Darüber hinaus betont Die Linke die Bedeutung von Barrierefreiheit im Pflege- und Gesundheitswesen, was sich dort vor allem in einer barrierefreien Beratung zeigen müsse. Auch den Tourismus will Die Linke verpflichtend barrierefrei gestalten und Reiseveranstalter, Fluggesellschaften und andere Unternehmen in die Pflicht nehmen.

Wohnungsnot ist momentan ein viel diskutiertes Thema in Deutschland und vor allem Menschen mit Behinderung haben Probleme, bezahlbare und barrierefreie Wohnungen oder Häuser zu finden. Die Linke fordert deshalb, einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlbaren, barrierefreien und diskriminierungsfreien Wohnraum im Grundgesetz zu verankern.

Außerdem möchte die Fraktion das Problem angehen, dass Frauen mit Behinderung häufiger Opfer von sexualisierter Gewalt werden als Frauen ohne Behinderung. Sie fordert deutlich mehr Beratungsangebote und Schutzräume, zum Beispiel spezielle Frauenhäuser für Menschen mit Behinderung.

Alle Anträge wurden im Plenum abgelehnt. Warum? Das könnt ihr euch im Video anschauen: