Jugendliche befragen Abgeordnete Wie verändern Corona und Digitalisierung die Bundespolitik?
Das Coronavirus hat uns seit bald anderthalb Jahren fest im Griff. Wie verändert die Pandemie die Arbeit im Parlament? Darüber diskutierten junge Erwachsene am Dienstag mit Mitgliedern der sechs Bundestagsfraktionen.
Junge Menschen aus ganz Deutschland sind zugeschaltet, um ihre Fragen zu stellen. © DBT/Stella v. Saldern
Es ist erstaunlich still an diesem Dienstag in dem großen runden Anhörungssaal eines Bundestags-Gebäudes in Berlin-Mitte. Und hier soll gleich eine Podiumsdiskussion mit rund 30 jungen Erwachsenen starten? Kein „Hallo“ oder „Hey wie geht's?“, kein Stühlerücken, kein Gemurmel, kein Blätterrascheln oder Kuli-Klicken. Stattdessen sammeln sich in der Mitte des Raumes, in dem sonst Ausschüsse des Bundestages arbeiten, lautlos zahlreiche Gesichter auf den Monitoren.
Videoschalte mit Bundestagsmitgliedern
12 Uhr, Theo Koll greift nach dem Mikrofon. „Ich freue mich sehr, dass es diese Veranstaltung gibt“, sagt der Fernsehjournalist mit der markanten runden Hornbrille, der in Berlin das ZDF-Hauptstadtstudio leitet. „Auch unter diesen schwierigeren Bedingungen.“ Koll moderiert die Diskussionsrunde, für die sich Politikinteressierte zwischen 18 und 22 Jahren aus ganz Deutschland via Bildschirm zu Bundestagsmitgliedern ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel geschaltet haben. Würde man die Jalousien an der großen Fensterfront hochziehen, hätte man von hier einen wunderbaren Blick über die Spree auf das Reichstagsgebäude.
Die Jalousien bleiben unten, die Kameras sind auf die sechs Abgeordneten gerichtet, die an dem runden Tisch in der Mitte des Saals Platz genommen haben: Jan-Marco Luczak (CDU/CSU), Cansel Kiziltepe (SPD), Jan Ralf Nolte (AfD), Bettina Stark-Watzinger (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen).
Anderthalb Stunden lang stellen sie sich den Fragen der Jugendlichen. Und darum geht’s: Corona-Pandemie und Digitalisierung. Wie verändern sich Bundespolitik und Parlamentsarbeit?
Koll: Bei Digitalisierung liegt vieles „im Argen“
Aus Sicht des Moderators kommt die Veranstaltung genau zur richtigen Zeit: Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Anzahl der in den letzten sieben Tagen neu gemeldeten Coronainfektionen pro 100.000 Einwohner, liegt an diesem Dienstag bei 15,5. Ein guter Moment, um erste Bilanzen zu ziehen.
Unzufrieden seien viele Bürgerinnen und Bürger vor allem beim Thema Digitalisierung, sagt Koll mit Verweis auf den Digitalisierungsmonitor 2021, einer von der FDP-Fraktion in Auftrag gegebenen Befragung. Der Moderator meint: Die Folgen der Pandemie hätten gezeigt, „dass vieles stärker im Argen liegt, als gedacht.“ Beispiel: Bildung, Gesundheitsämter, Digitalisierung öffentlicher Einrichtungen. Mehr als genug Stoff also für 90 Minuten Diskussion.
Block 1: Corona, Digitalisierung und die Schulen
Weil das Thema breit und die Zeit begrenzt ist, haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorab in vier Gruppen mit unterschiedlichen Schwerpunkten zusammengeschlossen und sich gemeinsam Gedanken zu ihrem Themenblock gemacht.
Los geht’s mit der Bildungspolitik: Was halten die Fraktionen von der föderalen Bildungspolitik, die bedeutet, dass hauptsächlich die Bundesländer für die Schulen zuständig sind? Wie kann es gelingen, dass Gelder vom Bund schneller in den Schulen ankommen, um sie für das digitale Zeitalter fit zu machen? Und wie lässt sich die Situation von Schülerinnen und Schülern im ländlichen Raum verbessern, wo schlechte Internetverbindungen den coronabedingten Online-Unterricht erschweren? Das sind einige der Fragen, denen sich die Abgeordneten stellen.
Schüler kritisiert Bürokratie-Hürden
Eröffnet wird der Themenblock von Moritz Meusel. Der 18-jährige bayerische Schülersprecher ist überzeugt: Die Bürokratie ist das Problem. Zwar gebe es viel Geld vom Bund, die Länder würden das aber wegen zu hoher bürokratischer Hürden nur zögerlich abrufen.
In Deutschland ist Bildung – wie erwähnt – hauptsächlich Ländersache. Weil es aber Nachholbedarf bei der Digitalisierung gibt, haben Bund und Länder 2019 einen milliardenschweren Pakt beschlossen, den Digitalpakt Schule. Von Berlin aus sollen Fördermittel in Schulen im ganzen Land fließen, damit diese zum Beispiel Tablets, Notebooks und Co kaufen können. Abgerufen haben die Länder bisher nur einen Teil. Meusel meint: „Der Föderalismus ist da in gewisser Weise ein Bremsklotz.“ Wie sehen das die Abgeordneten?
Zusammenarbeit von Bund und Ländern
Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linksfraktion sagt: Die Zuständigkeit solle zwar in den Bundesländern liegen. „Aber wir brauchen erstens vergleichbare Lehrinhalte und zweitens vergleichbare Abschlüsse, die auch überall wechselseitig anerkannt werden.“ Für mehr bundeseinheitliche Standards spricht sich auch Lisa Paus von der Grünen-Fraktion aus. In puncto Digitalisierung der Schulen fügt sie hinzu: „Das ist ein massives Versagen aller Bundesländer.“
Aus Sicht der FDP-Vertreterin geht es vor allem um die Frage: Wer übernimmt welche Aufgaben? Bettina Stark-Watzinger ist überzeugt, vor Ort sei das Know-how für die Nöte der Schulen am größten. Große Themen wie die Digitalisierung seien hingegen beim Bund besser aufgehoben. Auch der Unionsabgeordnete Jan-Marco Luczak begrüßt, dass sich der Bund bei so fundamentalen Themen beteilige. Allerdings brauche es mehr Flexibilität, damit die Fördermittel vor Ort auch verwendet werden könnten.
© DBT/Stella v. Saldern
Bildung und Demokratie
Gleiche Startbedingungen für alle und mehr Investitionen in den Breitbandausbau, fordert Cansel Kiziltepe. Laut der SPD-Abgeordneten ist Bildung zudem entscheidend beim Stichwort Demokratiedefizit. Damit reagiert sie auf eine Frage von Sebastian Kögel (22), der sich auf eine umstrittene Äußerung des Ostbeauftragten der Bundesregierung bezog, in der dieser einem Teil der Ostdeutschen die Demokratiefähigkeit abgesprochen hatte. Der angehende Lehrer Kögel meint, es sei wichtig, Schülerinnen und Schülern demokratiestärkende Maßnahmen mit auf den Weg zu geben.
Eine große Demokratieverdrossenheit könne er in Deutschland nicht feststellen, sagt Jan Ralf Nolte von der AfD. Gleichwohl hätten die Politik und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Akzeptanzproblem. Von letzterem fordert er eine „neutrale“ Berichterstattung.
Block 2 & 3: Demokratie, Gesellschaft und Parlamentsbetrieb
Weiter geht’s mit den Themenblöcken zwei und drei zu Digitalisierung von Demokratie, Gesellschaft und Parlamentsbetrieb. Welche Chancen sehen die Abgeordneten in der Digitalisierung? Wie soll sich die Bundesrepublik bei Cyberangriffen positionieren? Können neue, digitale Arbeitsweisen auch nach der Pandemie genutzt werden? Um diese und weitere Fragen geht es an dieser Stelle.
Aus Sicht des Unionsabgeordneten Luczak ist die Parlamentsarbeit in der Coronapandemie wesentlich digitaler geworden. Nun gehe es um die Frage: „Was können wir in die Zeit nach Corona mitnehmen?“ Handlungsbedarf gebe es auch bei der Verwaltung, die digitaler werden solle. Dabei müsse man auch die Risiken mitdenken, fügt die Linksabgeordnete Pau hinzu: „All diese Onlineportale sind kritische Infrastruktur.“ Deshalb müssten schon beim Aufbau mögliche Sicherheitslücken geschlossen werden.
Block 4: Folgen für Bundespolitik und Wahlen
Wie kann die digitale Vernetzung dabei helfen, die Kommunikation zwischen dem Parlament und der Jugend auszubauen? Mit dieser Frage von Hannah Blum-Oeste startet der letzte Block über die Folgen von Corona auf die Bundespolitik und die anstehenden Wahlen. Die Abiturientin (18) aus dem brandenburgischen Hennigsdorf sitzt im Landesvorstand der Jungen Liberalen Berlin. Sie kritisiert: In der Pandemie hätten Jugendliche kein wirkliches Mitspracherecht gehabt.
Stark-Watzinger von der FDP-Fraktion antwortet, die Fraktionen müssten offen sein für den Dialog. Dabei könnten digitale Formate durchaus hilfreich sein. Mehr Mitsprache gebe es durch mehr Rechte, meint hingegen die Grünen-Vertreterin Paus. Ihre Fraktion mache sich deshalb dafür stark, das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre abzusenken.
Was wollen die Abgeordneten gegen das „Machtungleichgewicht zwischen Regierung und Parlament“ tun? Das fragt Johannes Hofmann (19). Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Rostock ist der Meinung, dass sich die Machtverteilung während der Pandemie zugunsten der Regierung verschoben habe. Von der AfD heißt es dazu: Die Pandemielage müsse aufgehoben werden. Die Vertreterin der SPD mahnt, dass das Parlament bei Entscheidungen im Hinblick auf die Pandemie in Zukunft „nicht komplett ausgeschlossen“ werden dürfe. Generell gehe es jetzt darum, sich für die nächste Krise aufzustellen. Denn Corona werde nicht die letzte Krise gewesen sein.
Anderthalb Stunden und ein ganzes Spektrum an Themen später – es zeigt sich, die Runde könnte noch lange weiterdiskutieren. Davon ist auch Luis Bobga (18) aus Emsdetten überzeugt, der die Abgeordneten gern noch mit der einen oder anderen Nachfrage löchern würde. „Aber“, sagt der Student, der seit 2020 im Kreisvorstand und Stadtrat der Grünen Jugend sitzt, „es war eine schön respektvolle Diskussion auf Augenhöhe.“ Auch Hannah Blum-Oeste würde gern noch einige Minuten dranhängen, um sich mit den Bundestagsmitgliedern auszutauschen. Die Schülerin ist überzeugt: Die Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten gezeigt, welche Themen und Schwerpunkte der Jugend wirklich wichtig sind.
Hier seht ihr die gesamte Diskussion im Video:
Planspiel Jugend und Parlament
In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Jugendliche regelmäßig die Gelegenheit, am Ende eines 4-Tages-Planspiels namens „Jugend und Parlament“ in Berlin mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern zu diskutieren. Da das Planspiel aufgrund der Coronapandemie leider auch in diesem Jahr ausfallen musste, sollte es mit der Veranstaltung am 15. Juni zumindest digital die Möglichkeit zum Austausch geben.
