Netzausbau Wer darf 5G aufbauen?
Deutschland rüstet auf den Mobilfunkstandard 5G um. Manche Fraktionen im Bundestag wollen verhindern, dass von Sicherheitsexperten als problematisch erachtete Unternehmen daran beteiligt sein könnten.
Update: Das Mobilfunknetz in Deutschland wird auf den neuen Standard 5G ausgebaut. © picture alliance/ZUMA Press
Das mobile Netz in Deutschland soll schneller werden. Bisher lässt sich hierzulande theoretisch mit maximal bis zu 1 Gigabyte pro Sekunde mit dem Mobilfunkstandard „LTE Advanced“ surfen. In der Praxis erreichen wir aufgrund technischer Bedingungen wesentlich geringere Geschwindigkeiten. Mit dem neuen 5G-Netz soll sich das ändern.
Dann sollen Surfgeschwindigkeiten von 10 bis 20 Gigabyte erreicht werden können. Da 5G eine völlig neue technische Infrastruktur benötigt, wird derzeit an dem Umbau des Mobilfunknetzes gearbeitet. Eines der größten Unternehmen, die Mobilfunknetze technisch ausrüsten, ist der chinesische Konzern Huawei. Bei Unternehmen aus China befürchten allerdings einige, dass sie mit der chinesischen Regierung zusammenarbeiten und Firmengeheimnisse verraten könnten. Aus diesem Grund ist Huawei zum Beispiel in den USA vom Ausbau des Mobilfunknetzes ausgeschlossen.
In Deutschland wird aktuell debattiert, ob der Konzern ausgeschlossen werden soll oder nicht. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich letztes Jahr gegen einen Ausschluss ausgesprochen hatte, setzte sich der Bundestag in einer Sitzung am 20. Dezember mit dem Thema auseinander. Drei Fraktionen aus der Opposition hatten entsprechende Anträge vorgelegt.
Grüne: Digital unabhängig werden
„Anhaltende Datenskandale - seit vielen Jahren wissen wir um diese eklatanten Gefahren und die bedrohen auch die anstehenden Ausbauten des 5G-Netzes“, sagte Konstantin von Notz, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen in der Debatte. Mit dem Antrag „Für eine größere digitale Souveränität Deutschlands und Europas“ fordert die Fraktion eine Reihe von Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene.
Die Grünen möchten einen Katalog aufstellen, der Bedingungen für die digitale Infrastruktur festlegt. Damit sollen Sicherheit, Nachhaltigkeit, aber auch Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sichergestellt werden. Nur wenn sich Unternehmen an diese Bedingungen halten, sollen sie an der IT-Infrastruktur beteiligt werden.
Die Fraktion möchte die IT-Infrastruktur so aufbauen, dass es bei Ausfällen einzelner Teilsysteme nicht zum Ausfall des gesamten Systems kommt. Die Fraktion fordert weiter, dass zukünftig mehr Eigenentwicklungen und freie und offene Software zum Einsatz kommen sollen, um sich weniger abhängig von einzelnen Konzernen zu machen.
Um zu garantieren, dass sich die beteiligten Unternehmen an den IT-Katalog halten, soll eine unabhängige Stelle geschaffen werden. Ein IT-Sicherheitsgesetz soll die Grundlage für den Schutz vor IT-Gefahren bilden, von dem auch Verbraucher profitieren sollen.
Der Antrag wurde an den federführenden Ausschuss Inneres und Heimat verwiesen.
AfD: Huawei ausschließen
„Es muss politisch garantiert sein, dass im 5G-Netz nur Komponenten von vertrauenswürdigen Unternehmen verbaut werden“, sagte Uwe Schulz von der AfD. Huawei gehöre für seine Fraktion nicht dazu.
Die AfD fordert deshalb die Bundesregierung in dem Antrag "Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz“ auf, dieses und andere Unternehmen, die „die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland sowie die technologische Souveränität Deutschlands gefährden“, von der Beteiligung am Netzausbau auszuschließen.
Die Bundesregierung soll dabei die Bewertungen deutscher Sicherheitsbehörden, wie die des Bundesnachrichtendienstes, stärker berücksichtigen. Die AfD-Fraktion setzt sich weiter dafür ein, dass mit Fördermaßnahmen die europäische und nationale Eigenständigkeit im Bereich von Informations- und Kommunikationstechnologie gestärkt wird.
Der Antrag wurde ebenfalls an den federführenden Ausschuss Inneres und Heimat verwiesen.
FDP: Auf chinesische Technik verzichten
„Sie haben keine abgestimmte Meinung, sonst hätten sie unseren Antrag heute hier entscheiden lassen“, sagte der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin in Richtung der beiden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Zuvor war der Antrag der FDP "Smart Germany – Cybersicherheit der 5G-Netze“ im entsprechendem Ausschuss von der Tagesordnung der Plenarsitzung gestrichen worden. Damit konnte über den Vorschlag weder abgestimmt noch diskutiert werden. Die FDP-Fraktion hatte in dem Antrag unter anderem gefordert, dass die Bundesregierung sich für einen umfassenden Schutz des 5G-Netzes einsetzt. Das sollte durch eine standardmäßige Einführung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, also abhörsichere Kommunikation, und weiterer Sicherheitspunkte gewährleistet werden.
Außerdem verlangte die Fraktion, dass Behörden keine Produkte chinesischer Unternehmen beziehen sollten, „deren Produkte Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind“. Die Fraktion verlangte auch, dass Überwachungstechnologien, die in Deutschland hergestellt wurden, zukünftig nicht an nicht-demokratische Staaten exportiert werden dürfen.
Und was sagten CDU/CSU, SPD und Die Linke dazu? Das könnt ihr euch hier im Video anschauen:
(tl)
