Menschenrechte Von Ausbeutung bis Zensur
Wie steht es um die Menschenrechte in Deutschland? Dazu hat der Bundestag entsprechende Berichte diskutiert. Es zeigte sich, dass den Fraktionen ganz unterschiedliche Dinge wichtig sind.
Die UN verabschiedeten 1948 die Erklärung der Menchenrechte, sie sind auch Bestandteil des deutschen Grundgesetzes. © dpa - Report
Wie gut ist die Welt?
Ach ja, die Menschenrechte. Die Welt wäre ein besserer Ort, wenn die Menschen ihre Artgenossen nicht foltern, versklaven, misshandeln, vergewaltigen oder erniedrigen, sondern "einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen" würden. Diese Einsicht ist zwar weit verbreitet und steht seit 1948 in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen (UN). Aber diese Erklärung ist für die Staaten der Weltgemeinschaft nicht bindend, sondern nur eine Empfehlung. Unter anderem deswegen ist es in vielen Ländern nicht besonders gut um die Menschenrechte bestellt.
Und in Deutschland? Alles super, könnte man denken. Um zu überprüfen, ob das stimmt, erstellt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) regelmäßig Berichte über die Menschenrechtslage in Deutschland. Nun liegen die für 2016 bis Juni 2018 vor und die Abgeordneten im Bundestag haben am 14. Februar darüber diskutiert.
Regierung: Es gibt Nachholbedarf
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler (SPD), meinte sinngemäß: Es ist nicht alles in Butter. Sowohl das DIMR als auch der UN-Menschenrechtsrat bemängelten, dass es in Deutschland Probleme mit Geschlechtergerechtigkeit und Rassismus gebe und dass auch die Wirtschaft die Menschenrechte mitunter als zweitrangig betrachte.
Kofler ist überzeugt, dass freiwillige Verpflichtungen nicht reichen, um zu verhindern, dass beispielsweise ein T-Shirt, das unter schlimmen Bedingungen in Südasien hergestellt wird, in Deutschland in den Handel kommt. "Ich bin überzeugt, wir brauchen hier ein Gesetz", sagte Kofler.
AfD: Christenverfolgung und Zensur
Auch Jürgen Braun (AfD) sieht die Menschenrechte in Gefahr. Allerdings macht er ganz andere Probleme aus als das DIMR und wirft diesem sogar vor, diese zu verschweigen. So gebe es in Flüchtlingsunterkünften lebensbedrohliche Angriffe auf christliche Asylbewerber.
Ebenso fehle eine Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Vielfalt der Meinungen einschränke. Zur Erklärung: Dieses Gesetz soll unter anderem illegale Inhalte im Internet eindämmen. Laut AfD führe es aber zu Selbstzensur und willkürlichen Löschungen von Postings im Internet. "Menschen haben Angst, frei ihre Meinung zu sagen", meinte Braun.
Union: Das Grundlegende
Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) warnt davor, jeden kleineren Missstand zu einer Menschenrechtsverletzung zu "adeln". Es gehe zuallererst um die Einhaltung grundlegender Rechte, und nicht um ein Recht "auf bezahlte Urlaube oder behindertengerechte Unterkünfte für Migranten". Und auch wenn es irgendwo auf der Welt zu einschneidenden Verletzungen von Menschenrechten komme, solle man nicht gleich militärisch einschreiten.
FDP sieht Internet in Gefahr
Auch Gyde Jensen (FDP) kritisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und gleichermaßen schlimm findet sie Upload-Filter fürs Internet, die in Folge einer geplanten EU-Reform auf Plattformen zum Einsatz kommen könnten. Die sollen verhindern, dass jeder nach Lust und Laune die kreativen Werke anderer verwertet, ohne dass derjenige dafür Geld bekommt (das ihm nach dem Urheberrecht eigentlich zustehen würde). Aber Jensen sieht auch darin eine Zensurmaßnahme.
Linke: Elend ist nicht menschenwürdig
Zaklin Nastic (Die Linke) meint, auch Elend sei menschenunwürdig, in Deutschland aber immer noch vorhanden: "Die Grundfreiheiten des Kapitals bleiben hierzulande unangetastet, während viele Menschen nur das Recht haben, unter Brücken zu schlafen und Flaschen zu sammeln." 14 Millionen Beschäftigte müssten einer mies bezahlten Arbeit nachgehen, und Sozialleistungen wie Hartz IV würden kein menschenwürdiges Leben sichern. "Das ist für ein Land, das sich Superreiche leistet, beschämend."
Grüne: Verantwortung auch für Menschenrechte im Ausland
Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass die Bundesregierung nicht nur eine Verantwortung habe, die Menschenrechte in Deutschland zu fördern – zum Beispiel beim Schutz von Arbeitsmigranten vor Ausbeutung. Die Regierung solle auch die Menschenrechte im Ausland im Auge behalten – etwa in ihrer Handelspolitik mit Ländern wie China und Ägypten (wo Menschenrechte nicht viel gelten). Bause kritisierte zudem, wie Rüstungsexporte hierzulande genehmigt werden. Waffenlieferungen an Länder wie Saudi-Arabien und Katar seien "unvereinbar mit einer menschenrechtsorientierten Politik".
Wo es hakt
Die Waffenexporte hatte auch das DIMR kritisiert, ebenso den Umgang mit Arbeitsmigranten, die Qualität der Asylverfahren, die Lebensumstände in den Flüchtlingsunterkünften, Eingriffe in das Menschenrecht auf Privatsphäre und eine mangelhafte Menschenrechtsbildung. All dies könnt ihr hier, hier, hier und hier in den Berichten des DIMR nachlesen. Und den Videomitschnitt der Bundestagsdebatte findet ihr hier.
(DBT/ah)
