Energiewende Raus aus der Kohle
Am Kohleausstieg scheiden sich die Geister. Die einen befürchten dadurch steigende Strompreise und mehr Arbeitslose. Die anderen meinen, wir müssten sofort aufhören, Kohle zu verbrennen, um den Klimawandel aufzuhalten. Eine Kommission hat nun einen Plan für den Ausstieg gemacht.
Am ersten Februarwochenende demonstrierten deutschlandweit viele Menschen gegen den Bericht der Kohlekommission. Ihnen ist der Ausstieg 2038 zu spät. © dpa
Das Problem heißt CO2
Die Welt hat ein Problem, und das heißt CO2. Der vom Menschen verursachte Ausstoß von Kohlendioxid bewirkt einen Klimawandel, der für unseren Planeten verheerend werden könnte, da sind sich die meisten Wissenschaftler einig. Auch Deutschland muss den CO2-Ausstoß drosseln, um die Erderwärmung aufhalten zu können. Das sehen international vereinbarte Klimaziele vor. Und diese sollen nun auch durch ein Ende der Stromgewinnung aus Kohle und ein Umstieg auf Ökostrom umgesetzt werden. Die sogenannte Kohlekommission hat jetzt einen Bericht vorgelegt, in dem steht, wie der Kohleausstieg ablaufen soll. Nach Ansicht der FDP hat die Kohlekommission den teuerstmöglichen Weg zum Ausstieg beschritten. Die Fraktion verlangte daher am 31. Januar eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema.
Kohleausstieg und Kohlekommission
Eine der Hauptquellen für den CO2-Ausstoß ist die Verbrennung von fossilen Energieträgern (Erdgas, Erdöl, Kohle) zur Stromerzeugung. Dabei werden riesige Mengen des klimaschädlichen Gases freigesetzt. Besonders viel – in Relation zur Stromausbeute – bei der Verbrennung von Braunkohle. Deutschland stellt aktuell noch sehr viel Strom aus Braunkohle her. Um CO2 zu vermeiden, sollte sich das also ändern. Das Problem dabei ist: In manchen Regionen, zum Beispiel in der Lausitz, hängen zahlreiche Arbeitsplätze an der Kohle. Viele Menschen arbeiten in Tagebauen oder in Kraftwerken. Aufgabe der Kohlekommission war also nicht nur einen Plan vorzulegen, in dem steht, bis wann Deutschland aus der Verstromung der Kohle aussteigen will, sondern auch, wie das sozialverträglich passieren kann, ohne dass ganze Regionen niedergehen.
Der Plan für den Ausstieg
In ihrem Abschlussbericht schreibt die Kohlekommission, dass die Energiewende beispielgebend für andere Länder sein könne, wenn es gelänge, Arbeitsplätze zu erhalten beziehungsweise zu ersetzen. Spätestens zum Jahr 2038 soll das letzte Braunkohlekraftwerk schließen.
• Um den Strukturwandel zu stemmen, sollen die Kohleregionen viel Geld bekommen, nämlich 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, für die nächsten 20 Jahre. Dazu kommen noch weitere Fördergelder und ein Programm zur Verbesserung des Verkehrs.
• Die Kohlekommission erwartet, dass durch den Kohleausstieg künftig die Strompreise steigen. Deshalb will sie mit weiteren zwei Miiliarden pro Jahr Privatverbraucher und Unternehmen entlasten.
• Rund 70.000 Arbeitsplätze hängen laut Bundesverband Braunkohle in Deutschland direkt und indirekt an der Braunkohle. Kündigungen sollen beim Ausstieg ausgeschlossen werden. Für ältere Arbeitnehmer soll es unter anderem einen Ausgleich von Renten-Einbußen geben. Und für jüngere Arbeiter passende Aus- und Weiterbildungen.
• Auch die Braunkohlebetreiber sollen für die Stilllegungen Entschädigungen erhalten.
Was geschieht nun mit dem Bericht?
Die Vorschläge der Kohlekommission dienen lediglich als Empfehlung für die Bundesregierung, die muss dann erst mal einen entsprechenden Gesetzentwurf für den Kohleausstieg basteln und der Bundestag muss darüber abstimmen. Auf Verlangen der FDP-Fraktion haben die Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Stunde erst einmal über die Ergebnisse der Kohlekommission gesprochen.
FDP: Teuer und unwirksam
Christian Lindner (FDP) vermisste in der Kohlekommission eine Partei, die keine Lobby habe – nämlich die Stromverbraucher, die das Ganze am Ende bezahlen müssten. Von den Vorschlägen der Kohlekommission hält er daher nicht so viel: Sie seien teuer und für den Klimaschutz unwirksam.
Regierung: Nur die Ruhe
Staatssekretär Oliver Wittke (CDU) erklärte im Namen der Regierung, dass der Bundestag noch oft über das Thema reden könne. Wichtig sei jetzt, den Menschen "die Ängste und Sorgen" zu nehmen. Man solle aber nicht nur Geld verteilen, sondern vor allem gute Ideen fördern.
SPD lobt Konsens
Dr. Matthias Miersch (SPD) würdigte den Bericht als "gesellschaftspolitischen Konsens", der über Jahre halten könne. Er wünsche sich, dass es einen solchen Lösungsweg auch in den Bereichen Mobilität und Landwirtschaft gebe, wo ebenfalls große Herausforderungen in puncto CO2-Vermeidung anstünden.
Union fürchtet Kosten
Union fürchtet Kosten
Die Union war skeptischer und befürchtet hohe Kosten. Jens Koeppen (CDU/CSU) sagte, gut gemeint sei am Ende nicht immer gut gemacht und verwies auf die volkswirtschaftlichen Effekte des geplanten Ausstiegwegs.
AfD: Ausstieg zerstört Deutschlands Zukunft
Die AfD argumentierte, noch gebe es keinen Beweis, dass der natürliche Klimawandel überhaupt ein von Menschen gemachter ist. Mit dem Kohleausstieg werde der größtmögliche Schaden angerichtet, so Karsten Hilse, denn nur Kohle liefere noch bezahlbaren und versorgungssicheren Strom.
Linke: Ende der Kohle muss früher kommen
Caren Lay (Die Linke) hingegen sagte, der Ausstieg müsse früher kommen, 2038 sei zu spät und unverantwortlich. Gleichzeitig betonte sie, es brauche Beschäftigungs- und Einkommenssicherheit in den Kohleregionen. Angedachte Entschädigungen für Konzerne seien dagegen absurd: Ausgerechnet die, die Energiewende verweigern, sollten jetzt auch noch profitieren.
Grüne: Am Ausstieg führt kein Weg vorbei
Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, für das Erreichen der Pariser Klimaziele führe am Kohleausstieg kein Weg vorbei. Er erinnerte außerdem an die Menschen, die unter der bisherigen Kohlepolitik leiden, die wegen des Kohleabbaus aus ihren Dörfern vertrieben würden und die die Umweltbelastungen ertragen müssten.
(DBT/ah)
