Abstimmungen Das große Klimapaket
Am Freitag stimmte der Bundestag über mehrere Gesetze zum Klimaschutz ab. Wir erklären euch, was drinsteht.
Symbol für die Energiewende und den Klimaschutz: Windanlagen in Brandenburg.© dpa/picure alliance
Das Thema Klima beschäftigt viele Menschen. Wie lässt sich der Temperaturanstieg auf der Erde begrenzen? Wie lassen sich Ökosysteme und Arten schützen? Der Bundestag hat dazu letzten Freitag große Teile des sogenannten Klimapakets beschlossen.
Als Pakete werden verschiedene Gesetze sprachlich zusammengefasst, die ein Thema behandeln. Deshalb bezeichnet man aktuell die verschiedenen Gesetze zum Thema Klimaschutz als Klimapaket. Im September hatte sich die Bundesregierung auf eine Vielzahl an Maßnahmen geeinigt, die den Klimaschutz voranbringen sollen.
Das Klimaschutzgesetz
Vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag das Klimaschutzgesetz. Es legt fest, wie viel CO2-Ausstoß die verschiedenen Sektoren (Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft) pro Jahr maximal verursachen dürfen. Das Umweltbundesamt in Dessau soll das kontrollieren. Stellt es eine Überschreitung fest, muss das für den jeweiligen Bereich zuständige Ministerium Vorschläge erarbeiten, wie es das Ziel doch noch erreichen könnte.
Das Klimaschutzgesetz sieht außerdem vor, dass ein so genannter „Klimarat“ eingerichtet werden soll. Die fünf Mitglieder sollen aus den Wissenschaftsbereichen Klima, Wirtschaftswissenschaft, Umweltwissenschaft und Soziales stammen. Der Rat soll die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz beraten und die Daten zum C02-Ausstoß kontrollieren. Zudem setzt sich die Bundesregierung mit dem Gesetz zum Ziel, dass die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral arbeitet.
CO2-Ausstoß kostet bald Geld
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz bestimmt, dass für jede Tonne CO2, die in Deutschland ausgestoßen wird, ein Zertifikat erworben werden muss. Stößt ein Betrieb bei der Produktion viel CO2 aus, muss er viele Zertifikate kaufen und dementsprechend viel Geld ausgeben. Achtet ein Betrieb darauf, wenig CO2 auszustoßen, muss er wenige oder gar keine Zertifikate erwerben und spart Geld. Das soll Firmen dazu bringen, mit der Zeit immer weniger CO2 auszustoßen. Der Preis für die Zertifikate soll sich im Wesentlichen nach Angebot und Nachfrage richten. Das heißt, man kann auch mehr Zertifikate erwerben und diese weiterverkaufen. Zu Beginn soll der Preis für eine Tonne CO2 bei 10 Euro liegen.
Fliegen wird teurer
Fluggesellschaften müssen in Deutschland eine Steuer für ihre Flüge bezahlen. Das Gesetz zur Reform der Luftverkehrssteuer sieht vor, dass diese Steuer erhöht wird. Das soll dazu führen, dass Fliegen teurer wird und dadurch weniger Menschen Flugzeuge benutzen. Stattdessen sollen sie umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel wie die Bahn nutzen.
Klimaschutzprogramm 2030 im Steuerrecht
Als letzten Punkt verabschiedete der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht. Das Klimaschutzprogramm 2030 beinhaltet Maßnahmen, die beschlossen wurden, um den Klimaschutzplan 2050 zu erfüllen. Dieser war 2016 von der damaligen Bundesregierung in Kraft gesetzt worden. Das Ziel: die Beschlüsse des Pariser Klima-Abkommens umzusetzen. Zur Erinnerung: Bei der UN-Klimakonferenz in Paris (Frankreich) im Dezember 2015 hatten sich 197 Staaten auf ein neues, globales Klimaschutzabkommen geeinigt. Demnach soll Deutschland bis 2050 klimaneutral werden, also kein CO2 mehr ausstoßen.
Mit dem verabschiedeten Gesetz sollen Änderungen in Kraft treten, die umweltfreundliches Verhalten fördern. Wenn Hausbesitzer ihre Gebäude sanieren und damit anschließend Energie einsparen, bekommen sie Steuervorteile. Bahn-Fahren soll preiswerter werden, indem die Umsatzsteuer für Zugtickets auf sieben Prozent gesenkt wird. Außerdem gibt es mehr Geld für Pendler für ihren Arbeitsweg und Gemeinden können zukünftig Geld bekommen, wenn Windanlagen in ihrem Gebiet aufgestellt sind.
CDU/CSU: Verantwortungsvolles Paket
Georg Nüßlein, Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion, bezeichnete das Klimapaket als verantwortungsvoll. Es sei es eine gute Balance zwischen Verantwortung für das Klima und Anreizen für Innovationen. Beim Klimapaket gehe es nicht darum, dass Verhalten der Menschen mit Strafen zu ändern.
Nüßlein betonte, die Umstellung werde den Wettbewerb voranbringen. Da Teile des Klimapakets noch im Bundesrat abgestimmt werden müssen und die Fraktionen, die die Regierung tragen, dort alleine keine Mehrheit haben, appellierte er an die Grünen, dass sie dem gesamten Klimapaket im Bundesrat zustimmen sollten.
SPD: Riesenschritt zu mehr Klimaschutz
Für Matthias Miersch (SPD) bedeuten die beschlossenen Gesetze einen Meilenstein. "Das, was wir hier vereinbaren, ist das erste Mal ein Mechanismus, der die Klimaschutzziele gesetzlich fixiert", sagt er bei seiner Rede. "Heute ist der Tag, an dem wir wirklich einen Riesenschritt zu mehr Klimaschutz in diesem Land gehen."
AfD: Blinder Aktionismus
Der Abgeordnete Marc Bernhard (AfD) warf der Bundesregierung „blinden Aktionismus“ und „nationalen Alleingang“ vor. Die Bundesregierung habe keine Ahnung, wie sich das Paket in der Realität auswirke und wie viel CO2 eingespart werden könne.
Das Klimapaket sei „völlig überstürzt, handwerklich schlecht und nach Auffassung von Experten auch verfassungswidrig“, sagte Bernhard. Autofahren werde etwa zu einem „Privileg der Reichen“. Er kritisierte, dass durch die „Klimahysterie die deutsche Automobilindustrie den Löffel abgibt“ und Arbeitsplätze vernichtet würden.
FDP: Verbindung des Nutzlosen mit dem Teuren
Der Abgeordnete Frank Sitta von der FDP-Fraktion sagte, dass die Bundesregierung mit dem Klimapaket ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werde. „Das vorgelegte Paket verbindet das Nutzlose mit dem Teuren“, kritisierte er. Es lege keine Obergrenze für den Ausstoß von CO2 fest und könne dadurch nicht dazu beitragen, Treibhausgasemissionen zu verringern. Darüber hinaus seien die Regelungen so kompliziert, dass Unternehmen vor dem hohen Verwaltungsaufwand und Doppelbelastungen warnten.
Linke: Damit werden die Klimaziele nicht erreicht
Für Die Linke kritisierte der Abgeordnete Lorenz Gösta-Beutin das Klimapaket. Kritische Stellungnahmen von Experten seien nicht gehört worden. „Die Bundesregierung ist dabei, die energie- und klimapolitischen Ziele vor die Wand zu fahren."
Er kritisierte weiter, dass Arbeitsplätze im Fotovoltaik- und Windenergiebereich verloren gegangen seien und mahnte, dass durch die geplanten Änderungen bei der Windkraft weitere Arbeitsplätze in der Branche auf dem Spiel stünden. Er plädierte dafür, ein Gesetz zum Kohleausstieg zu verabschieden, eine echte Verkehrswende und energetische Sanierungen, die sozial gerecht seien, umzusetzen.
Grüne: Regierung hat Kontakt zur Realität verloren
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sagte, die Bundesregierung habe „zu wesentlichen Teilen der Gesellschaft und zur Realität den Kontakt verloren.“ Der Tag sei ein schlechter für den Klimaschutz. „Echter Klimaschutz geht nur gegen diese Regierung“, sagte Hofreiter. Viele der Maßnahmen des Pakets seien „im besten Fall ungenügend und im schlechtesten Fall kontraproduktiv“.
Die Oppositionsfraktionen hatten am Freitag eine Vielzahl von eigenen Anträgen eingebracht, die alle vom Parlament abgelehnt oder an Ausschüsse weitergeleitet wurden. Alle Anträge könnt ihr auf den Seiten des Bundestages einsehen.
Die zweistündige Debatte seht ihr hier:
(DBT/tl)
