Meinungen der Fraktionen Bundeswehr: Wo hakt es?

Würden Sie einem jungen Menschen raten, bei der Bundeswehr eine Ausbildung zu machen?

Der Beruf des Soldaten ist kein Beruf wie jeder andere. Deutschland zu dienen, bedeutet Verantwortung zu übernehmen. Schließlich stehen Soldatinnen und Soldaten mit ihrem Leben dafür ein, dass wir in Frieden und Freiheit leben können. Das ist eine fordernde, aber auch erfüllende Aufgabe. Die Bundeswehr ist ein sehr vielfältiger und attraktiver Arbeitgeber. Jedem, der staatsbürgerliche Verantwortung übernimmt und sich bewusst für diesen Dienst entscheidet, gilt mein Dank und mein Respekt.

Die Bundeswehr klagt seit Jahren über Nachwuchs-Mangel. 2019 gab es zwar wieder mehr Bewerber, trotzdem kritisiert der Wehrbeauftragte in seinem aktuellen Wehrbericht, Imagekampagnen wie „Die Springer“ gingen „manchmal am Bedarf vorbei“. Läuft da etwas schief?

Bei der Bundeswehr steht der Mensch im Mittelpunkt. Angesichts der veränderten Sicherheitslage und dem gestiegenen Auftragsvolumen der Bundeswehr, ist es wichtig, das richtige Personal in ausreichender Zahl für die Bundeswehr zu gewinnen.

Die Bundeswehr ergreift - wie jeder andere Arbeitgeber auch - personalwerbliche Maßnahmen, um potentiellen Bewerberinnen und Bewerbern ein realistisches Bild von der Vielfalt der attraktiven beruflichen Möglichkeiten und Perspektiven in ihrem Aufgabenbereich zu vermitteln. Wer sich für den Dienst in den Streitkräften bewirbt, muss wissen, dass dies mit schwierigen Situationen und Risiken verbunden sein kann. Wenn es beispielsweise Web-Serien gelingt, dass sich potenzielle Bewerber ein möglichst klares, ehrliches und authentisches Bild vom Dienst in der Bundeswehr machen können, dann ist das gut und sinnvoll. Werbestrategien, die mit ihrer Aussage den Nerv der Zeit treffen und bei der Zielgruppe ankommen, erfüllen ihren Zweck: Die Bundeswehr bleibt als potenzieller attraktiver Arbeitgeber im Gespräch.

Zu wenig Personal, zu wenig Material, zu viel Bürokratie – diese Probleme sind seit vielen Jahren bekannt. Warum gibt es keine schnelleren Fortschritte?

Bei Personal, Material und Haushalt konnten grundlegende Trendwenden eingeleitet werden. Erstmals seit Ende des Kalten Kriegs kann die Bundeswehr wieder wachsen und sich flexibel auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen einstellen. Aber die Auswirkungen dieser Richtungsentscheidungen müssen in der Bundeswehr spürbar werden. Insbesondere das notwendige Material muss viel schneller in der Truppe ankommen. Unser Ziel ist die Vollausstattung der Bundeswehr. Für diese fordernden Aufgaben ist eine weitere Aufstockung des Verteidigungshaushalts elementar. Die Erhöhung 2020 weist dabei in die richtige Richtung. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter fortsetzen.

2019 wurden in der Bundeswehr mehr Fälle von Rechtsextremismus und sexueller Belästigung gemeldet als im Vorjahr. Ein Grund zur Sorge?

Fest steht, dass es für Extremisten keinen Platz in der Bundeswehr gibt. Egal, ob es sich um rechte, linke oder islamistische Extremisten handelt. Für Übergriffe, die die Würde des Menschen verletzten, gilt das Gleiche.

Die aktuell diskutierten Zahlen von Verdachtsfällen im Zusammenhang mit Extremismus in der Bundeswehr sind nicht neu. Sie umfassen einen Zeitraum von vier Jahren. Sowohl Verdachtsfälle als auch weiter gehende Konsequenzen werden hier aufgeschlüsselt. Trotzdem ist jeder Fall ein Fall zu viel. Die Zahlen sind aber auch ein Ausdruck davon, dass wir seit einigen Jahren noch genauer hinschauen und härter gegen Extremismus in der Bundeswehr vorgehen. Auch dadurch hat sich das Meldeaufkommen erhöht. Beispielsweise haben wir 2016 das Soldatengesetz geändert und die Sicherheitsüberprüfungen beim Eintritt in die Bundeswehr verändert. Diese Zahlen dokumentieren also auch, dass unsere Maßnahmen wirken.

Beim Thema Digitalisierung fordert der Bericht einen offeneren, kritischeren Diskurs. Wie digital ist unsere Armee schon und wo sehen Sie kritische Punkte?

Die Digitalisierung der Streitkräfte ist eines unserer Kernprojekte. In der Wirtschaft beschreibt der Begriff „Industrie 4.0“ die sich abzeichnende Vernetzung der Industrie. Analog dazu wird sich die Verteidigungspolitik darauf einstellen müssen, mit den neuen Chancen und Risiken einer „Sicherheitspolitik 4.0“ umzugehen. Die Bundeswehr müssen wir digital leistungsfähig aufstellen, damit wir für die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gewappnet sind. Mit der Aufstellung des gesamtverantwortlichen Organisationsbereichs CIR und seinen aktuell fast 15.000 Menschen haben wir eine wichtige Grundlage für die Dimension Cyber- und Informationsraum geschaffen. Trotzdem stehen wir bei diesem Thema noch am Anfang eines langen Weges.

Bei welchen Missständen muss aus Ihrer Sicht am schnellsten etwas geschehen und was genau?

Wir haben für die Soldatinnen und Soldaten in den letzten Jahren viel erreicht. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion konnte eine Reihe von konkreten Maßnahmen umsetzen, die den Dienst in der Bundeswehr attraktiver und besser gemacht haben. Das Zulagensystem und die Trennungsgeldreglung, aber auch die Therapie von einsatzgeschädigten Soldaten haben wir weiterentwickelt und verbessert – um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Gleichwohl stehen wir weiter vor großen Herausforderungen. Insbesondere was die Einsatzbereitschaft und Ausstattung angeht. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Die Bundeswehr ist in zahlreichen Missionen gefordert. Dafür brauchen die Soldaten die beste Ausrüstung zur Erfüllung ihres Auftrages. Deswegen müssen wir auch die Streitkräfte konsequent weiter modernisieren. Erst vor Kurzem haben wir im Deutschen Bundestag eine Fortentwicklung des Vergabeverordnungsrechts beschlossen, um den Beschaffungsprozess effizienter zu gestalten. Diesem Komplex müssen wir weiterhin unsere ganze Aufmerksamkeit widmen.

Würden Sie einem jungen Menschen raten, bei der Bundeswehr eine Ausbildung zu machen?

Wenn die Motivation des jungen Menschen nicht in der Bezahlung liegt, dann empfehle ich zumindest freiwilligen Wehrdienst zu leisten. Ob die Berufsausbildung bei der Bundeswehr zu empfehlen ist, hängt sicher von dem jeweiligen Berufswunsch ab und sollte vielleicht nicht verallgemeinert werden.

Die Bundeswehr klagt seit Jahren über Nachwuchs-Mangel. 2019 gab es zwar wieder mehr Bewerber, trotzdem kritisiert der Wehrbeauftragte in seinem aktuellen Wehrbericht, Imagekampagnen wie „Die Springer“ gingen „manchmal am Bedarf vorbei“. Läuft da etwas schief?

Imagekampagnen, wie ‚Die Springer‘ wecken sicherlich das Interesse an der Bundeswehr, bilden jedoch nicht die gesamte Bandbreite der möglichen Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr ab. Das führt wohl auch dazu, dass im Karriereberatungsbüro Interessenten enttäuscht werden, weil kein Bedarf zum Beispiel an Fallschirmjägern besteht.

Zu wenig Personal, zu wenig Material, zu viel Bürokratie – diese Probleme sind seit vielen Jahren bekannt. Warum gibt es keine schnelleren Fortschritte?

Auf diese Frage sollte die Verteidigungsministerin Frau Kramp-Karrenbauer antworten. Aber eine Antwort geben Sie zum Teil schon in der Fragestellung: Bürokratie. Der Sparkurs der letzten 20 Jahre hat erheblichen Nachholbedarf geschaffen, der nicht von heute auf morgen gedeckt werden kann. Für den Umbau des Verteidigungsministeriums mit dem Ziel effektiverer Abläufe steht Bundesministerin Kramp-Karrenbauer in der Verantwortung.

2019 wurden in der Bundeswehr mehr Fälle von Rechtsextremismus und sexueller Belästigung gemeldet als im Vorjahr. Ein Grund zur Sorge?

Nicht mehr als schon zuvor an Sorge nötig war. Die erhöhten Zahlen von gemeldeten Verdachtsfällen zeugen davon, dass man in der Bundeswehr aufmerksamer geworden ist. Hinsehen und Verdachtsfälle auf Extremismus melden ist eindeutig der richtige Weg.

Beim Thema Digitalisierung fordert der Bericht einen offeneren, kritischeren Diskurs. Wie digital ist unsere Armee schon und wo sehen Sie kritische Punkte?

Die Bundeswehr macht viel in diesem Bereich und auch vieles richtig. Doch es gibt auch Aufholbedarf in einzelnen Bereichen. Damit die Digitalisierung gelingt, ist es wichtig, offen mit den Anwenderinnen und Anwendern zu diskutieren und diese mitzunehmen. Das gilt übrigens nicht nur für die Bundeswehr, sondern für die gesamte Digitalisierung.

Bei welchen Missständen muss aus Ihrer Sicht am schnellsten etwas geschehen und was genau?

Der Bürokratieabbau muss schnellstens gefördert und der Beschaffungsprozess sinnvoll verkürzt und vereinfacht werden.

Von der AfD liegen derzeit noch keine Antworten vor. Sobald sie bei der Redaktion eingehen, werden sie hier veröffentlicht.

Würden Sie einem jungen Menschen raten, bei der Bundeswehr eine Ausbildung zu machen?

Ich rate jungen Menschen dazu, ihrem Gefühl zu trauen und das zu machen, worauf sie Lust haben. Wenn mir also jemand sagt, er könne sich vorstellen, zur Bundeswehr zu gehen und sich bereit zeigt, Verantwortung zu übernehmen, dann würde ich das auf jeden Fall bekräftigen!

Die Bundeswehr klagt seit Jahren über Nachwuchs-Mangel. 2019 gab es zwar wieder mehr Bewerber, trotzdem kritisiert der Wehrbeauftragte in seinem aktuellen Wehrbericht, Imagekampagnen wie „Die Springer“ gingen „manchmal am Bedarf vorbei“. Läuft da etwas schief?

Die Bundeswehr hat einen notorisch schlechten Ruf. Solche Imagekampagnen sind grundsätzlich also eine gute Idee – nur, wer sich beispielsweise durch „Die Springer“ zu einer Bewerbung als Fallschirmjäger inspirieren lässt, wird enttäuscht sein, wenn es für diese Sparte dann keinen Bedarf mehr gibt. Wenn also Youtube-Videos produziert werden, um junge Leute anzusprechen, wäre es vielleicht sinnvoll, beispielsweise die Grundausbildung darzustellen, die einen festen Bestandteil einer Karriere bei der Bundeswehr darstellt. Andererseits wurde mit „Die Springer“ speziell auf einen Nutzerwunsch eingegangen – und solche Interaktionen mit der Community sind auch nicht unerheblich für die öffentliche Wahrnehmung. Im Übrigen gilt: Nur eine fitte Bundeswehr, die gut ausbildet und das beste Material hat, ist für die jungen Leute attraktiv – und da haben wir noch eine ganze Menge zu tun.

Zu wenig Personal, zu wenig Material, zu viel Bürokratie – diese Probleme sind seit vielen Jahren bekannt. Warum gibt es keine schnelleren Fortschritte?

Diese Fortschritte wurden in der Vergangenheit vor allem durch einen mangelnden Etat ausgebremst – wenn im Finanzministerium nicht die entsprechenden Gelder zur Verfügung gestellt werden, kann eben auch kein Material beschafft werden. Heute ist zum Glück Geld da – das ist aber nicht alles, wenn das Geld nicht ausgegeben werden kann, weil die unfassbare Bürokratie das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz aufhält. Dazu kommt, dass Reformen innerhalb der Bundeswehr aufgrund der sicherheitspolitischen Lage Deutschlands von der Bundesregierung nie mit Nachdruck angeschoben werden. Es ist daher Zeit, dass wir die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr zur obersten Priorität machen – laut Bundeswehrbeauftragtem Hans-Peter Bartels wäre die Bundeswehr als Ganzes heute nämlich nicht aufgestellt oder gerüstet für kollektive Verteidigung. Das ist nicht tragbar.

2019 wurden in der Bundeswehr mehr Fälle von Rechtsextremismus und sexueller Belästigung gemeldet als im Vorjahr. Ein Grund zur Sorge?

Nein, meiner Ansicht nach ist das kein Grund zur Sorge. Es ist durchaus naheliegend, dass die gestiegene Anzahl der Meldungen von Rechtsextremismus und sexueller Belästigung vor allem an einer stetig steigenden Sensibilität liegt – Fälle wie Franco A. hinterlassen Spuren. Die erhöhte Anzahl von Verdachtsfällen kann daher nicht als Indikator für sich verschlimmernde Verhältnisse in der Bundeswehr gedeutet werden. Interessant sind die bestätigten Fälle – deren Anzahl seit Jahren gleichbleibend niedrig ist. Die Soldaten der Bundeswehr dürfen daher auf keinen Fall unter Generalverdacht gestellt werden – die große Mehrheit der Angehörigen der Bundeswehr steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes.

Beim Thema Digitalisierung fordert der Bericht einen offeneren, kritischeren Diskurs. Wie digital ist unsere Armee schon und wo sehen Sie kritische Punkte?

Im Bereich der Digitalisierung gibt es noch einiges zu tun. Systeme zur Krisenfrüherkennung können bereits jetzt rechtzeitig vor Risiken warnen, die Datenverarbeitung in Echtzeit hochaktuelle Lagebilder liefern. Doch auch im Bereich des Bürokratieabbaus könnten wir profitieren: Wenn Soldaten heute eine Kleinigkeit brauchen, dann müssen sie 20 Formulare ausfüllen und darauf warten, dass diese im großen Tümpel der Bürokratie versickern. Die Möglichkeit, digital Bedarf anzuzeigen und Ausstattung zu bestellen, dürfte daher einiges erleichtern – und das ist nur ein Beispiel von vielen. Die Bundeswehr hat Digitalisierung zur Chefsache ernannt – wir können gespannt sein, was Frau Kramp-Karrenbauer daraus macht.

Bei welchen Missständen muss aus Ihrer Sicht am schnellsten etwas geschehen und was genau?

Der Respekt vor dem Einsatz und der Leistung unserer Soldaten gebietet maximalen Schutz durch bestmögliche Ausrüstung. Nur ein Beispiel: Seit 2016 ist geplant, dass die Bundeswehrsoldaten neue Schuhe erhalten sollen – bis Ende dieses Jahres sollte das Projekt beendet sein, doch mittlerweile hat sich die Frist bis Ende 2022 verlängert. Die alten Stiefel wurden benutzt und sind nun verschlissen – um die Einsatzbereitschaft der Truppen zu gewährleisten, muss der Austausch der Stiefel schnellstmöglich stattfinden. Warum wird getan als handele es sich um eine Frage der Mode?

Und noch ein zweiter, wichtiger Missstand, auf den ich hier schon eingegangen bin: Nachwuchsmangel – wenn Deutschland in Fragen der internationalen Sicherheit ein wichtiger Partner bleiben möchte, muss sich hier dringend etwas tun.


Würden Sie einem jungen Menschen raten, bei der Bundeswehr eine Ausbildung zu machen?

Von einer militärischen Ausbildung rate ich ab, weil der weitere Berufsweg sehr wahrscheinlich in einem Auslandseinsatz in irgendeinem Kriegsgebiet führt. Das ist nicht nur gefährlich, sondern verschärft in aller Regel auch die Probleme vor Ort. In Afghanistan ist die NATO seit 2001 im Einsatz, es wurden Hundertausende getötet, doch Frieden oder Demokratie sind immer noch nicht in Sicht. Natürlich gibt es auch eine Reihe interessanter nicht-militärischer, technischer Ausbildungsberufe bei der Bundeswehr, aber die sind letzten Endes ihrer Auslandseinsatzorientierung untergeordnet.

Die Bundeswehr klagt seit Jahren über Nachwuchs-Mangel. 2019 gab es zwar wieder mehr Bewerber, trotzdem kritisiert der Wehrbeauftragte in seinem aktuellen Wehrbericht, Imagekampagnen wie „Die Springer“ gingen „manchmal am Bedarf vorbei“. Läuft da etwas schief?

Das Grundproblem ist ein anderes. Es werden pro Jahr über 30 Millionen Euro an Steuergeldern in Werbung gesteckt, die jungen Leuten ein falsches Bild von der Bundeswehr vermitteln. Die Web-Serien wecken die Abenteuerlust, beschwören das Bild von Kameradschaft und zeichnen die Armee als eine Art Familie. Tatsächlich ist die Realität von Befehl und Gehorsam geprägt, von lebensgefährlichen, teuren und sinnlosen Einsätzen in Kriegsgebieten. Für den Einsatz in der Armee sollte grundsätzlich nicht geworben werden.

Zu wenig Personal, zu wenig Material, zu viel Bürokratie – diese Probleme sind seit vielen Jahren bekannt. Warum gibt es keine schnelleren Fortschritte?

Das stimmt so nicht. Die Bundeswehr hat nicht „zu wenig“ Personal, sondern zu viele Auslandseinsätze und Großmanöver. In nur fünf Jahren ist der Militärhaushalt um über 10 Milliarden Euro gewachsen. Es wurde mehr militärisches Gerät denn je seit dem Ende des Kalten Krieges bestellt, die Rüstungsindustrie kommt mit dem Produzieren gar nicht hinterher. Die Bundesregierung aber will die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas aufrüsten, da reicht ihr das bestehende Material nicht.

2019 wurden in der Bundeswehr mehr Fälle von Rechtsextremismus und sexueller Belästigung gemeldet als im Vorjahr. Ein Grund zur Sorge?

Ja, auf jeden Fall. Allein im Jahr 2019 hat sich die Zahl der sogenannten „rechtsextremistischen Verdachtsfälle“ fast verdreifacht. Dies reflektiert nicht nur eine gewachsene Sensibilität, sondern ein dramatisches Anwachsen der Gefahr von rechts. Anstatt die Existenz rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr weiter zu leugnen und von Einzelfällen zu sprechen, sollte das Bundesverteidigungsministerium endlich rigoros gegen diese Netzwerke vorgehen. Die hohe Zahl sexueller Belästigungen verdeutlicht, dass wir weit entfernt von echter Gleichberechtigung innerhalb der Bundeswehr sind.

Beim Thema Digitalisierung fordert der Bericht einen offeneren, kritischeren Diskurs. Wie digital ist unsere Armee schon und wo sehen Sie kritische Punkte?

Die Bundeswehr hat vor einigen Jahren neben Heer, Luftwaffe, Marine und Streitkräftebasis eine eigene Teilstreitmacht für den Cyberraum aufgestellt. Das Problem ist, dass im Cyberraum die Grenzen sowohl zwischen Verteidigung und Angriff als auch zwischen zivilen und militärischen Zielen komplett verwischen. Das alles ist sehr intransparent und ich fände es wichtig, wenn die Forderung nach einem offenen, kritischen Diskurs sich auch auf diese Fragen beziehen würde.

Bei welchen Missständen muss aus Ihrer Sicht am schnellsten etwas geschehen und was genau?

Das dringendste Problem ist der internationale Rüstungswettlauf. Es muss sofort abgerüstet werden, und Deutschland sollte hier vorangehen. Es kann nicht angehen, dass in Büchel immer noch Atomwaffen stationiert sind und nun auch noch modernisiert werden. Die Bundeswehr sollte umgehend aus allen Auslandseinsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen abgezogen werden. Die US-Militärbasis in Ramstein sollte sofort geschlossen werden, damit Deutschland nicht mehr als Drehscheibe für globale Mordoperationen dient.

Würden Sie einem jungen Menschen raten, bei der Bundeswehr eine Ausbildung zu machen?

Soldat ist kein Beruf wie jeder anderer und schon gar kein Abenteuer. Ich selbst habe 2001 Zivildienst geleistet, ich gehörte zu einem der letzten Jahrgänge, die noch gezogen worden sind. Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass bei der Bundeswehr eine ganze Reihe an Ausbildungsmöglichkeiten oder Studiengänge möglich sind.

Die Bundeswehr klagt seit Jahren über Nachwuchs-Mangel. 2019 gab es zwar wieder mehr Bewerber, trotzdem kritisiert der Wehrbeauftragte in seinem aktuellen Wehrbericht, Imagekampagnen wie „Die Springer“ gingen „manchmal am Bedarf vorbei“. Läuft da etwas schief?

Grundsätzlich gilt: Minderjährige verdienen besonderen Schutz. Die Bundeswehr sollte künftig auf die Rekrutierung Minderjähriger verzichten. Mit den Youtube-Serien hat die Bundeswehr zweifellos große Aufmerksamkeit erzeugt. Statt verantwortlich künftige Staatsbürger in Uniform zu werben, produziert das Verteidigungsministerium für viel Geld Eigenwerbung auf dem Niveau einer Scripted-Reality-Serie. Werbevideos dürfen nicht wie Actionfilme wirken. Ziel von Personalwerbung darf nicht sein, ein möglichst hippes und attraktives Bild der Bundeswehr zu liefern, um Personal zu gewinnen. Es muss ein realistisches Bild vermittelt werden, das auch die Gefahren und Risiken des Berufes darstellt.

Zu wenig Personal, zu wenig Material, zu viel Bürokratie – diese Probleme sind seit vielen Jahren bekannt. Warum gibt es keine schnelleren Fortschritte?

Trotz jährlicher Steigerungen des Etats um mehrere Milliarden Euro ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr seit Jahren auf einem Tiefstand. Die Bundeswehr hat in der Vergangenheit offenbar entweder Material beschafft, das nicht reif zur Nutzung ist, oder es wurde sich schlichtweg nicht um die Instandhaltung und Ersatzteile gekümmert. Die Bundeswehr hat jedoch regelmäßig auf kostenintensive und risikobehaftete Neuentwicklungen gesetzt – häufig die falschen Entscheidungen. Die Ursachen dieses Missmanagements müssen endlich schonungslos und ehrlich thematisiert werden, statt die Lage ständig schönzureden.

2019 wurden in der Bundeswehr mehr Fälle von Rechtsextremismus und sexueller Belästigung gemeldet als im Vorjahr. Ein Grund zur Sorge?

Der Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr muss deutlich konsequenter geführt werden. Die steigende Zahl der Meldungen spricht zwar einerseits für die Sensibilisierung der Soldatinnen und Soldaten, andererseits ist die gestiegene Zahl der „Meldepflichten Ereignisse“ erschreckend. Rechtes und verfassungsfeindliches Gedankengut darf in der Bundeswehr keinen Platz haben. Ein Jahresbericht des MAD (Militärischer Abschirmdienst), wie vom Wehrbeauftragten gefordert, ist daher überfällig. Auch die zunehmenden Fälle von sexueller Belästigung besorgen mich zutiefst.

Beim Thema Digitalisierung fordert der Bericht einen offeneren, kritischeren Diskurs. Wie digital ist unsere Armee schon und wo sehen Sie kritische Punkte?

In den letzten Jahren wird kaum ein Begriff so häufig diskutiert und gebraucht wie Digitalisierung. Gleichermaßen wird große Hoffnung, Unsicherheit und auch Skepsis mit diesem Schlagwort verbunden. Die technologische Souveränität ist eine Kernvoraussetzung um im Prozess der voranschreitenden Digitalisierung mitzusprechen. Dabei muss europäisch gedacht werden, nationale Alleingänge haben im internationalen Vergleich keine Chance.

Bei welchen Missständen muss aus Ihrer Sicht am schnellsten etwas geschehen und was genau?

Der laxe Umgang mit, ja die Verschwendung von Steuergeld muss endlich aufhören. Bei der Bundeswehr muss es darum gehen, das vorhandene Geld besser zu nutzen. Unrealistische Ankündigungen wie die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO oder die Erhöhung der Dienstposten entgegen aller demographischen Prognosen erwecken bei den Bündnispartnern und auch bei den Soldatinnen und Soldaten eine unrealistische Erwartungshaltung und sind nicht zielführend. Die Bundeswehr muss dazu so ausgestattet sein, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden kann, dazu gehört eine kluge Ausgabenplanung und eine Debatte über die sicherheitspolitischen Herausforderungen.