Digitale Kommunikation Bitte verschlüsseln!
Unsere sorglose Kommunikation im Internet öffnet Hackern Tür und Tor. Die FDP will deshalb erreichen, dass bei Mails und Co. mehr verschlüsselt wird. Im Prinzip finden das auch die anderen Fraktionen richtig.
Messenger, Mails und Co.: Wenn wir unsere Nachrichten nicht verschlüsseln, können auch Fremde mitlesen. © picture alliance
Das gute alte Fernmeldegeheimnis
Kennt eigentlich noch jemand das Fernmeldegeheimnis? Das klingt nach Rauchzeichen oder Telegrammen und irgendwie nach Schnee von gestern, gerade in einer Zeit, in der ein Großteil der Kommunikation im Internet abläuft.
Könnte man denken, ist aber nicht so. Denn das Fernmeldegeheimnis ist ein Grundrecht, es steht im Grundgesetz und zwar im Artikel 10. Es bedeutet, dass niemand ungefragt die Kommunikation zwischen Absender und Empfänger abhören oder mitlesen darf – auch keine Mails, Chat- oder Messenger-Nachrichten.
Allerdings stehen Angriffe auf Mail-Provider oder Kommunikationsnetzwerke praktisch auf der Tagesordnung von Hackern aller Art. Helfen könnten da Verschlüsselungstechnologien. Genau für diese macht sich nun die FDP mit einem Antrag stark, der am 29. November in die Erste Lesung ging.
FDP: Akzeptanz erhöhen
68 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind in den vergangenen zwei Jahren Opfer von Sabotage, Spionage und Datendiebstahl geworden, schreibt die FDP in ihrem Antrag. Der Schaden wird auf rund 43 Milliarden Euro geschätzt. Die Lösung, so die Liberalen, wären Verschlüsselungstechnologien. Dann können potenzielle Angreifer zwar einen Dateiordner öffnen oder eine Nachricht beziehungsweise eine E-Mail öffnen, den Inhalt jedoch nicht lesen, da dies nur mithilfe des passenden Schlüssels oder Passworts möglich ist.
Dumm nur, dass die ganze Verschlüsselei nicht besonders nutzerfreundlich ist. Die FDP fordert nun die Bundesregierung unter anderem auf, sich für ein Recht auf Verschlüsselung einzusetzen. Damit, so der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz, werde "die Akzeptanz für und verbreitete Anwendung von Verschlüsselungstechnologien in der Bevölkerung, Wirtschaft wie auch öffentlichen Institutionen" erhöht. Die verbreitete Anwendung, glaubt die FDP, würde außerdem einen "Entwicklungsschub im Bereich Verschlüsselungs- und IT-Sicherheitstechnologien" bewirken – was die Sache dann auch userfreundlicher machen könnte.
Union: Zu viel Bürokratie
Marian Wendt (CDU/CSU) kritisierte, dass im Antrag gar nicht klar sei, wie und wem gegenüber ein Rechtsanspruch bestehe. Der Antrag ziehe unnötigen bürokratischen Aufwand nach sich. Aber auch die Union will, "dass wir Verschlüsselungsstandort Nummer eins auf der Welt werden". Darum soll sich am besten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kümmern.
Zu viel Verschlüsselung ist allerdings auch heikel: Die Strafverfolgungsbehörden müssten zudem im Einzelfall befugt sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln, so Wendt. Außerdem will er dafür werben, dass jeder Einzelne stärker auf seine digitale Sicherheit achtet.
AfD: Kein Handel mit Sicherheitslücken
Joana Cotar (AfD) sieht einerseits den Staat in der Pflicht, sich um die Verschlüsselung zu kümmern, fürchtet aber andereseits, die Regierung würde sich Sicherheitslücken und Schwachstellen in IT-Systemen absichtlich zur Überwachung offenhalten. Der Handel mit solchen Schwachstellen sei "ein erträgliches Geschäft geworden", das müsse ein Ende haben.
SPD will digitalen Verbraucherschutz
Sebastian Hartmann (SPD) lobte den Antrag der FDP und erwähnte, dass die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im öffentlichen und privaten Bereich angegangen werde. Auch der digitale Verbraucherschutz gehöre zu der Frage dazu, also wie Bürger auf sichere Verschlüsselungstechnologien vorbereitet werden können.
Linke will Privatsphäre schützen
Auch Anke Domscheit-Berg (Die Linke) will ein Recht auf Verschlüsselung: "Für Die Linke steht der Schutz der Privatsphäre im Vordergrund. Um eine Verbreitung von Schadprogrammen, die jeden Tag neu auftauchen, frühzeitig zu stoppen, müssten Sicherheitslücken in Behörden sofort geschlossen werden, so die Abgeordnete.
Grüne wollen Gesetze
Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) kritisierte ebenfalls den Handel mit Sicherheitslücken. Problematisch sei auch die "Totalverweigerung von digitalem Verbraucherschutz und die unklare Haltung bei Verschlüsselung", so der Abgeordnete. Notz appellierte an die Regierung: "Machen Sie Deutschland tatsächlich zum Nummer-eins-Verschlüsselungsland. Nicht durch Reden, sondern durch Gesetze".
Der Antrag wird nun als nächstes im Innenausschuss weiterberaten. Wenn ihr die gesamte Debatte mitverfolgen wollt: hier geht's zum Video.
(DBT/ah)
