Was, wann, wo Diese Woche im Bundestag
Naomi Webster-Grundl
Zweite Sitzungswoche nach der Sommerpause und viele Themen warten darauf, von den Abgeordneten im Plenum diskutiert zu werden..
Der Todestag der Iranerin Jina Mahsa Amini jährt sich am 16. September zum ersten Mal. Auf ihren Tod folgten in Iran große Massenproteste. © picture alliance/dpa | Annette Riedl
Befragung von Nancy Faeser und Bettina Stark-Watzinger
Die Sitzungswoche beginnt mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Diesmal müssen sich die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), und die Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Nancy Faeser (SPD), vom Parlament mit Fragen löchern lassen. Bei der Regierungsbefragung berichtet ein Regierungsmitglied zunächst aus der morgendlichen Sitzung des Bundeskabinetts und dort besprochenen Vorhaben. Danach können die Abgeordneten ihre Fragen stellen.
Erster Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
Am Mittwoch findet außerdem eine vereinbarte Debatte anlässlich des ersten Todestages der Iranerin Jina Masha Amini statt. Die 22-Jährige, die aus der iranischen Provinz Kurdistan stammte, wurde am 13. September 2022 in der iranischen Hauptstadt Teheran von der Sittenpolizei festgenommen. Der Grund für die Verhaftung: Sie habe ihr Kopftuch (Hidschab) nicht korrekt getragen. Auf der Polizeiwache fiel Amini ins Koma - vermutlich als Folge von Gewaltanwendung - und starb am 16. September in einer Klinik. Der Vorfall löste landesweite Proteste aus.
Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten über die Forderung der Fraktion Die Linke nach Straffreiheit für das Fahren ohne Fahrschein und stimmt im Anschluss darüber ab. Die im Paragraf 265 a StGB („Beförderungserschleichung“) enthaltene Strafandrohung sei nicht verhältnismäßig und widerspreche der Funktion des Strafrechts als letztes Mittel (Ultima-Ratio-Funktion), erklärt die Linksfraktion. Gerade die Ersatzfreiheitsstrafe bei Zahlungsunfähigkeit treffe häufig arme und hilfsbedürftige Menschen und Obdachlose, die sich die Fahrkarte nicht leisten könnten.
Bundes-Klimaschutzgesetz
Am Freitag berät das Parlament über die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Ziel der Novelle ist es, den Klimaschutz vorausschauender und effektiver zu machen. Dafür solle künftig eine zukunftsgewandte, mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtrechnung ausschlaggebend für weitere Maßnahmen sein. In Zukunft solle es weniger um vergangene Zielverfehlungen gehen, sondern zukünftige Emissionen verstärkt in den Fokus genommen werden, um besser überprüfen zu können, ob Maßnahmen nachgeschärft werden müssen. Im Mittelpunkt solle in Zukunft stehen, den Treibhausgasausstoß insgesamt zu reduzieren, indem dort gemindert wird, wo das größte Einsparpotenzial vorhanden ist.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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