21. Bundestag Welche Ausschüsse gibt es und wer leitet sie?

Die Ausschüsse sind Fachgremien, in denen ein zentraler Teil der parlamentarischen Arbeit geschieht, insbesondere die Vorbereitung und Ausarbeitung von Gesetzen. 

Die Zusammensetzung der Ausschüsse entspricht dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen. Ebenso verhält es sich mit dem Vorschlagsrecht der Fraktionen für die Position der Ausschussvorsitzenden. Welche Fraktion für welchen Ausschuss den Vorsitzenden vorschlägt, wird entweder im Ältestenrat ausgehandelt oder durch das sogenannte Zugriffsverfahren bestimmt. In diesem wählen die Fraktionen „reihum“ jeweils einen der noch freien Ausschüsse.

Die vorgeschlagenen Kandidaten müssen dann mehrheitlich von den Mitgliedern des jeweiligen Ausschusses zum oder zur Vorsitzenden gewählt werden.

Arbeit und Soziales (42 Mitglieder)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich konstituiert, jedoch noch keinen Vorsitzenden gewählt. Die von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy (AfD) erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Somit übernimmt das dienstälteste Mitglied im Ausschuss, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), vorerst kommissarisch die Leitung des Gremiums.

Auswärtiges (42 Mitglieder)

Armin Laschet (CDU/CSU) ist neuer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (38 Mitglieder)

Den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend übernimmt Saskia Esken (SPD).

Digitalisierung und Staatsmodernisierung (30 Mitglieder)

Den Vorsitz des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung übernimmt Hansjörg Durz (CDU/CSU).

Europäische Union (34 Mitglieder)

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) leitet wie in der vergangenen Wahlperiode den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Finanzen (42 Mitglieder)

Der Finanzausschuss hat sich konstituiert, aber noch keinen Vorsitzenden gewählt. Der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Kay Gottschalk (AfD) erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit. Die AfD-Fraktion beantragte keinen weiteren Wahlgang, sodass die Position vorerst vakant bleibt. Vorübergehend übernahm Olav Gutting (CDU/CSU-Fraktion) als dienstältestes Mitglied des Bundestags im Finanzausschuss die Leitung des Gremiums.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (30 Mitglieder)

Die Mitglieder des Forschungsausschusses wählten mehrheitlich den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) zum Vorsitzenden.

Gesundheit (38 Mitglieder)

Die Abgeordnete Tanja Machalet (SPD) ist neue Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

Haushalt (42 Mitglieder)

Der Haushaltsausschuss hat sich konstituiert, doch einen Vorsitzenden wählten die Mitglieder zunächst nicht. Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) erhielt in einer geheimen Wahl keine Mehrheit. Auf die Kandidatin entfielen bei einer Enthaltung zwölf Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen. Auf die Ansetzung eines zweiten Wahlgangs verzichtete die AfD-Fraktion zunächst. Nach dem Wahlgang übernahm der dienstälteste Abgeordnete im Ausschuss, Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU), zunächst geschäftsführend die Sitzungsleitung.

Innen (42 Mitglieder)

Der Innenausschuss hat sich konstituiert, doch einen Vorsitzenden wählten die Mitglieder nicht. Der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Jochen Haug (AfD) erhielt in einer geheimen Wahl keine Mehrheit. Auf den Kandidaten entfielen bei einer Enthaltung zwölf Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen. Auf die Ansetzung eines zweiten Wahlgangs verzichtete die AfD-Fraktion zunächst. Nach dem Wahlgang übernahm der dienstälteste Abgeordnete im Ausschuss, Thomas Silberhorn (CDU/CSU), geschäftsführend die Sitzungsleitung.

Kultur und Medien (18 Mitglieder)

Den Vorsitz des Ausschusses für Kultur und Medien übernimmt der Abgeordnete Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen).

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (30 Mitglieder)

Hermann Färber (CDU/CSU) ist wie in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

Menschenrechte (14 Mitglieder)

Den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe leitet die Abgeordnete Mechthild Heil (CDU/CSU).

Petitionen (26 Mitglieder)

Der Petitionsausschuss hat sich konstituiert, doch die Abgeordneten konnten sich nicht auf einen regulären Vorsitzenden verständigen. Der von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Manfred Schiller (AfD) erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit. Mit der kommissarischen Leitung des Ausschusses betraut wurde der dienstälteste Abgeordnete des Ausschusses Andreas Mattfeldt (CDU/CSU).

Recht und Verbraucherschutz (38 Mitglieder)

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich konstituiert, aber noch keinen Vorsitzenden gewählt. Denn in geheimer Wahl erhielt der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Stefan Möller (AfD) keine Mehrheit. Auf den Kandidaten entfielen bei 37 abgegebenen Stimmen zehn Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen. Die AfD-Fraktion verzichtete zunächst auf die Ansetzung eines weiteren Wahlgangs. Nach dem Wahlgang übernahm der dienstälteste Abgeordnete im Ausschuss, Carsten Müller (CDU/CSU), geschäftsführend die Sitzungsleitung.

Sport und Ehrenamt (14 Mitglieder)

Den Vorsitz des Ausschusses für Sport und Ehrenamt übernimmt Aydan Özoguz (SPD).

Tourismus (14 Mitglieder)

Die Mitglieder des Ausschusses für Tourismus wählten Anja Karliczek (CDU/CSU) zur Vorsitzenden.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (38 Mitglieder)

Den Vorsitz des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit übernimmt Lorenz Gösta Beutin (Die Linke).

Verkehr (30 Mitglieder)

Den Vorsitz im Verkehrsausschuss übernimmt Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

Verteidigung (38 Mitglieder)

Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses wählten den Abgeordneten Thomas Röwekamp (CDU/CSU) zum Vorsitzenden.

Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (14 Mitglieder)

Der Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu (SPD) übernimmt den Vorsitz des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18 Mitglieder)

Der Abgeordnete Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) leitet in dieser Wahlperiode den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Wirtschaft und Energie (42 Mitglieder)

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie haben den Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) zum Vorsitzenden gewählt.

Wohnen Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (30 Mitglieder)

In der ersten Sitzung des Bauausschusses haben die Mitglieder Caren Lay (Die Linke) zur Vorsitzenden gewählt.